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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 114

 

ven Debattentages, wünsche uns allen und Ihnen allen ein gutes Nachhausekommen und bitte um Zustimmung zu diesem Poststück. Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

21.30.04Zu Postnummer 62 der Tagesordnung, sie betrifft Förderrichtlinien Entwicklungszusammenarbeit 2022, liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Damit haben wir alle Diskussionen für heute beendet, außer es möchte sich jetzt noch jemand zu Wort melden. - Das ist nicht der Fall.

 

Wir kommen daher zu den Abstimmungen und ich werde mich dazu zum Rednerpult begeben.

 

Herr Klubobmann Taucher hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass es anschließend auch noch eine nicht öffentliche Sitzung gibt, also bitte nach den Abstimmungen nicht gleich nach Hause laufen.

 

21.31.20Wir beginnen mit der Postnummer 17. Ich werde so abstimmen lassen, dass ich die Postnummer aufrufe, dann bitte ich um ein Zeichen, den Klubunabhängigen bitte ich, die weiße Karte zu zeigen, weil wir das Abstimmungsverhalten festhalten müssen, und dann die dazugehörigen Anträge. Also, Postnummer 17, bitte um ein Zeichen. - Postnummer 17 ist einstimmig angenommen.

 

Antrag 1, der ÖVP, Kostentransparenz bei Finanzierungen von Kindergärten, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 2, der ÖVP, verpflichtende Festlegung einer adäquaten Vorbereitungszeit in Kindergärten, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 3, eingebracht von der ÖVP, Stufenplanreduzierung der Gruppengröße in den Kindergärten, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 4, eingebracht von den GRÜNEN, Covid-Maßnahmen für Wiens elementare Bildungseinrichtungen, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

21.33.26Postnummer 18, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen Klubunabhängig und FPÖ, daher mehrstimmig so angenommen.

 

21.33.53Postnummer 19, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und Klubunabhängig, daher mehrheitlich angenommen.

 

21.34.12Postnummer 20, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und Klubunabhängig, daher mehrstimmig angenommen.

 

Hierzu gibt es einen Antrag der GRÜNEN, Transparenz und Evaluierung bei den Summer City Camps, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

21.34.57Postnummer 22, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, Klubunabhängig, GRÜNEN, SPÖ und NEOS gegen die Stimmen der ÖVP, mehrstimmig angenommen.

 

Antrag 6, eingebracht von der ÖVP, Bedarfsanalyse vor Ausweitung des Parkpickerls wegen Pädagoginnen und Pädagogen. - Zustimmung bei den Antragsstellern, der ÖVP, gegen FPÖ, Klubunabhängig, SPÖ, NEOS und GRÜNE, das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 7, eingebracht von der ÖVP, Runder Tisch zum Personalnotstand im Wiener Pflichtschulbereich, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

21.36.04Postnummer 11, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und Klubunabhängig, daher mehrstimmig angenommen.

 

21.36.20Postnummer 12, bitte um ein Zeichen. - Postnummer 12 ist mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen FPÖ und Klubunabhängig mehrheitlich angenommen.

 

21.36.41Postnummer 13, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und Klubunabhängig, daher mehrstimmig angenommen.

 

21.36.57Postnummer 14, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und Klubunabhängig, mehrstimmig angenommen.

 

21.37.12Postnummer 15, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung von SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und Klubunabhängig, mehrstimmig angenommen.

 

21.37.26Postnummer 16, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und Klubunabhängig, mehrstimmig angenommen.

 

21.37.42Postnummer 31, bitte um ein Zeichen. - Postnummer 31 ist einstimmig angenommen, von allen Fraktionen.

 

Es liegen dazu einige Anträge vor.

 

Antrag 8, der GRÜNEN, Ausbeutung der PflegestudentInnen, bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Unterstützt von den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ und daher abgelehnt.

 

Antrag 9, eingebracht von der FPÖ, Antiimpfpflicht, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und Klubunabhängig gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 10, eingebracht von den GRÜNEN, Kampagne zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 11, eingebracht von der FPÖ, Rücknahme Corona-Maßnahmen, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und Klubunabhängig gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

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