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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 114

 

Antrag 12, von der FPÖ, Werbung für den Gesundheitsberuf, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 13, von der FPÖ, Anhörung vor Bestellung der Leitung der Wiener Pflegepatientinnen- und Patientenanwaltschaft, hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Soziales und Sport beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ gegen die Stimmen der GRÜNEN, die Zuweisung hat daher die erforderliche Mehrheit.

 

21.40.16Postnummer 37, bitte um ein Zeichen. - Postnummer 37 ist einstimmig angenommen.

 

21.40.28Postnummer 38, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und Klubunabhängig, das ist mehrstimmig angenommen.

 

Dazu gibt es zwei Anträge.

 

Antrag 14, von der ÖVP, Wiener Klimateams, sofortige Abstimmung, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 22, eingebracht von den GRÜNEN, Maßnahmen gegen die Austrocknung der Unteren Lobau, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Der Nummernsprung ist, weil dazwischen die Dringliche Anfrage ist. Die Anträge kommen am Schluss.

 

21.41.42Postnummer 42, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und Klubunabhängig, das ist mehrstimmig angenommen.

 

21.41.57Postnummer 49, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und Klubunabhängig. (Zwischenruf.) Entschuldigung, ich wiederhole die Abstimmung. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN, FPÖ und Klubunabhängig gegen die ÖVP, mehrstimmig angenommen. Danke für den Hinweis.

 

21.42.25Postnummer 54, bitte um ein Zeichen. - Postnummer 54 ist einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

 

Drei Anträge gibt es dazu.

 

Antrag 23, von den GRÜNEN, Kultur-Gutschein für die Motivation des Publikums und zur Hebung der BesucherInnenzahlen, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, Klubunabhängig, SPÖ und NEOS, das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 24, eingebracht von der ÖVP, Arbeitsstipendien für Kulturschaffende, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, das hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 25, eingebracht von der ÖVP, Transparenz beim Wiener Kultursommer, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

21.43.44Postnummer 58, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und Klubunabhängig, daher mehrstimmig angenommen.

 

21.44.00Postnummer 35, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, SPÖ, NEOS gegen GRÜNE, daher mehrstimmig angenommen.

 

21.44.20Postnummer 36, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNEN gegen FPÖ und Klubunabhängig, daher mehrstimmig angenommen.

 

21.44.41Postnummer 34, ich stelle ich fest, dass mehr als die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder anwesend sind, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung von FPÖ und Klubunabhängig, SPÖ, NEOS und GRÜNEN, daher mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP angenommen.

 

21.45.13Postnummer 1, bitte um ein Zeichen. - Postnummer 1 wird mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ und Klubunabhängig mehrstimmig angenommen.

 

21.45.35Postnummer 5, hier hat sich GR Stürzenbecher für befangen erklärt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und Klubunabhängig, daher mehrstimmig angenommen.

 

Dazu liegt ein Antrag vor. Antrag 26, eingebracht von der FPÖ, betreffend Inseratenstopp für das Wochenblatt „Falter“, bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Unterstützung von FPÖ und Klubunabhängig gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

21.46.27Postnummer 7, bitte um ein Zeichen. - Postnummer 7 ist mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig angenommen.

 

21.46.41Postnummer 62. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ und Klubunabhängig, das ist mehrstimmig angenommen.

 

21.46.56Nun die Dringliche Anfrage, hier gibt es sieben Anträge.

 

Antrag 15, eingebracht von den GRÜNEN, Parkraummanagement, Einführung des Zonenmodells bis Anfang 2023, bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Wird unterstützt von den Antragstellern, den GRÜNEN, gegen ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag 16, eingebracht von der FPÖ, Entsiegelung in Gewerbegebieten, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 17, eingebracht von der FPÖ, Tätigwerden der MA 36, um eine weitere Feuersgefahr zu verhindern, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und Klubunabhängig gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 18, eingebracht von der FPÖ, Tätigwerden der MA 37, um eine weitere Feuersgefahr zu verhindern, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und Klubunabhängig gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag 19, eingebracht von SPÖ und NEOS, Novellierung des Klimaschutzgesetzes, bitte um ein Zeichen. -

 

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