Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 109 von 114
Ehrlichkeit, gerade beim Schalten der Inserate in dieser Stadt, einkehren zu lassen. Vielen herzlichen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Es gelangt nunmehr Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Verlängerung des Einreichzeitraumes und die Verbesserung der Förderbedingungen des Förderprogrammes EPU bis 31. Dezember 2022. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Ludwig-Faymann, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig, ich erteile es ihm.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, welcher Kollege den Kugelschreiber hier (ein Schreibgerät in die Höhe haltend) vergessen hat, aber da wäre einer an der Badekasse abzuholen.
Wir dürfen jetzt noch zu später Stunde über die EPU-Förderung sprechen, die wir schon im letzten Jahr initiiert haben, und bei der ich der Meinung bin, dass wir als Stadt Wien, als Fortschrittskoalition da sehr schnell auf die Auswirkungen der Pandemie reagiert haben. Wir haben damit natürlich nicht die EPUs gerettet, wir haben ihnen auch nicht die Fördergelder zukommen lassen können, wie wir es gerne getan hätten. Dafür gibt es einen Härtefallfonds, der teilweise gut, teilweise nicht so gut funktioniert hat, aber diese Diskussion will ich hier zu so später Stunde gar nicht mehr anreißen.
Mir geht es darum, dass wir den 65.000 Unternehmerinnen und Unternehmern in Wien, die eine wirkliche Säule der Wiener Wirtschaft sind, helfen wollen, indem wir 10 Millionen EUR zur Verfügung stellen und den Einreichzeitraum massiv verlängern. Wir haben ja bis jetzt schon 238 Projekte mit 1,6 Millionen EUR unterstützt und werden das auch bis zum Ende des Jahres weiter tun. Das heißt, wir verlängern bis 31. Dezember.
Wie tun wir was? - Wir haben auch die Förderbedingungen noch einmal verbessert. Wir werden die Fördersumme von 7.000 auf 10.000 EUR erhöhen, wir werden die Förderquote von 50 auf 60 Prozent erhöhen - das bedeutet, investiert ein Unternehmer 1.000 EUR, bekommt er 600 EUR -, und die Mindestsumme wird von 3.000 auf 1.000 EUR gesenkt, sodass wir auch kleinere Projekte unterstützen können.
Wir werden da wesentlich flexibler sein, wir werden da versuchen, noch stärker auf die Bedürfnisse einzugehen, weil es tatsächlich sehr wichtig ist. Diese Pandemie hat vor allem die EPUs sehr, sehr stark in Anspruch genommen, und es ist nun einmal so, dass sehr, sehr viele nicht mehr wissen, ob ihre Geschäftsidee noch die richtige für die Zukunft ist, weil sich wahnsinnig viel verändert hat. Genau diesen, oft jungen, Menschen muss man unter die Arme greifen.
Das tun wir so gut wir können, das tun wir mit dieser unglaublichen Summe von 10 Millionen EUR. Ich freue mich sehr auf weiterhin viele Förderungen, und ich freue mich sehr, dass die Stadt Wien da eine Vorreiterrolle übernommen hat und sich intensiv um die Ein-Personen-UnternehmerInnen in Wien kümmert. Vielen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Arsenovic. Ich erteile es ihm, kurz und bündig.
GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen via Livestream!
Es war das Jahr 2007 oder 2008, als ich mit dem damaligen Bundessprecher der Grünen Wirtschaft zusammengesessen bin. Wir haben uns über die veränderte Struktur der UnternehmerInnen unterhalten und wir haben damals natürlich auch mögliche Themen für die zukünftige Wirtschaftskammerwahl überlegt. Schnell war uns klar, dass das Thema KleinstunternehmerInnen beziehungsweise UnternehmerInnen ohne Personal zwar immer wichtiger wird, weil sie auch immer mehr werden, aber die KleinstunternehmerInnen, die UnternehmerInnen ohne Personal extreme Probleme vor allem in der sozialen Absicherung haben.
Damals waren SVA, Mindestsicherung, et cetera ein großes Thema. Was auch wichtig war: Sie hatten damals einfach keine Lobby, weder in der Stadt noch in der Wirtschaftskammer, dort war ja damals eher das Thema, wir kümmern uns um Konzerne. Ich weiß nicht, ob ihr euch noch erinnern könnt, oder an die, die sich erinnern können: Es gab damals sogar die Diskussion, ob diese Menschen, die kein Personal, aber einen Gewerbeschein haben, vielleicht sogar zur Gewerkschaft gehören oder zur Wirtschaftskammer. Irgendwie wollte sie damals keiner.
Die Aussage, die mir noch wirklich im Kopf ist, war: Na ja, das ist ja noch keine richtige Firma, das sind ja noch keine richtigen Unternehmer, denen müssen wir einmal helfen, dass sie einmal groß werden. Es gab auch keinen Namen für sie. Damals wurden sie Ich-AGs genannt, oder Solo-AG, et cetera. Lustigerweise kommt dieser Begriff von den Hartz-II-Gesetzen in Deutschland - nur dass man ungefähr sieht, welche Wertigkeit man denen gegeben hat -: ehemalige langzeitarbeitslose Menschen, die man in die Selbstständigkeit gedrängt hat.
An diesem Abend - ich kann mich noch gut erinnern, es war dann schon ein bisschen später, wir sind kreativer geworden - haben wir beschlossen, dass wir das zu unserem Thema machen, und wir haben auch den Namen erfunden, nämlich Ein-Personen-Unternehmungen, EPUs. 15 Jahre später, was soll ich sagen, seitdem ist wirklich viel passiert. Bei der Wirtschaftskammer-Wahl 2010 war das bereits das Hauptthema.
Es ging hauptsächlich um die bessere soziale Absicherung dieser EPUs. Wir hatten sehr rasch auch Unterstützung des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, damals noch von Fritz Strobl, der sich des Themas auch angenommen hat. Auch die Zivilgesellschaft war sehr schnell dabei. Es haben sich damals eigene Facebook-Gruppen gegründet, ich erinnere nur an die Amici delle SVA.
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