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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 114

 

nicht mehr auf 100 Plattformen bewegen muss, sondern dass der Bürger oder die Bürgerin sich mit einer einzigen Plattform durch die unterschiedlichen Angebote der Bewegung durchführen lassen kann.

 

Mit einem Blick auf die Uhr beschleunige ich jetzt ein bisschen. - Ein zweiter Punkt ist sehr spannend. Das bekommt Otto Normalverbraucher kaum zu Gesicht. Es geht um die Sensorik, die in unseren Straßen verbaut ist, die mittlerweile auch schon in neuen Autos verbaut ist und die mit einigen Applikationen vernetzt ist und kommuniziert. Wir haben mittels Technik und Technologie mittlerweile die Möglichkeit, dass wir nicht in jedem Stau stehen müssen. Das ist für den Autofahrer super und gemütlich, das ist aber auch für den Radfahrer oder die Radfahrerin sensationell: Wenn man nämlich beispielsweise weiß, dass man die nächste Ampel nicht mehr schafft, dann strampelt man gar nicht mehr so sehr, fährt nicht vielleicht bei Rot über die Kreuzung und kommt dann ganz verschwitzt zum nächsten Termin. Bei den Autos kann auf diese Weise CO₂ eingespart werden, und die Radfahrerinnen und Radfahrer können Muskelkraft einsparen. An diesen Dingen arbeiten wir bereits seit zwei Jahren unter dem Schlagwort Verkehrsmanagement 2.0, wofür ganz großer Dank der MA 33 gilt.

 

Unterm Strich geht es darum, dass wir an diesem gescheiten Wien weiterbauen. Dieses gescheite Wien ist für die Wienerinnen und Wiener da, es soll Einklang mit der Natur herrschen und es sollen Möglichkeiten geschaffen werden, denn nur durch diese Möglichkeiten werden wir ein Umdenken herbeiführen und wird uns auch die Klimaneutralität 2040 gelingen.

 

Ich möchte jetzt am Ende noch einen Antrag einbringen. Auch darin geht es ums Zusammenleben und um Menschen. Die Sozialdemokratie war Zeit ihrer Geschichte auf der Seite des Friedens und des Ausgleichs: Wir waren immer gegen Gewalt, wir haben auch hier in diesem Hohen Haus schon zahlreiche Anschläge verurteilt, und wir haben auch zahlreiche Übergriffe auf Personen, et cetera verurteilt. Heute möchte ich einen als Allparteienantrag, von der Sozialdemokratie eingebrachten und von NEOS, ÖVP und Freiheitlichen unterstützten Antrag einbringen: Der Wiener Gemeinderat verurteilt den Anschlag in der Gumpendorfer Straße und ist froh, dass dabei keine Personen verletzt wurden. Darüber hinaus verurteilt der Wiener Gemeinderat jegliche Form der Gewalt und spricht sich ausnahmslos für friedliche inhaltliche Auseinandersetzungen aus.

 

Das ist uns sehr wichtig, und zwar nicht nur, weil wir das seit Jahren und Jahrzehnten immer wieder machen, sondern weil wir uns gerade jetzt in einer sehr aufgeheizten Situation befinden und gerade hier im Hohen Haus alles daran setzen sollten, dass die Wienerinnen und Wiener sich auf Augenhöhe auseinandersetzen und zusammenleben. - Vielen herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Pühringer. Ich erteile es ihr.

 

19.23.10

†StRin Mag. Judith Pühringer|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe KollegInnen! Liebe ZuschauerInnen am Livestream!

 

Ich freue mich sehr, dass der Herr Stadtrat jetzt in Bezug auf den Klimafahrplan hier eine Diskurskultur eingefordert hat. Dafür stehen wir auch offen. Gleichzeitig finde ich es sehr schade, dass viele der VorrednerInnen gerade von der SPÖ von der Debatte um die Stadtstraße geradezu gelangweilt sind. Ich meine, das hat sich dieses Thema einfach nicht verdient.

 

Ich probiere es jetzt ein bisschen anders. Was mich in meiner Jugend geprägt und politisiert hat, das war mein Engagement in einer Jugendorganisation. Das ist etwas, das viele von uns in diesem Raum verbindet. Bei mir war es die Jungschar, bei vielen anderen hier im Raum waren es die Sozialistische Jugend, die Roten Falken, die Junge ÖVP oder die Pfadfinder. Und ich habe drei Aspekte aus dieser Zeit ins Leben mitgenommen. Drei Punkte haben sich mir eingeprägt, nämlich erstens Verantwortung in einer Gruppe für eine Gruppe von Menschen zu übernehmen, zweitens für etwas einzustehen, woran man fest glaubt, und drittens eine sehr wunderbare Erfahrung, nämlich die Erfahrung, dass es sich auszahlt, für eine Sache zu kämpfen, eine Sache hochzuhalten und an eine Sache zu glauben.

 

Ich denke, genau diese drei Punkte verbindet wohl auch die Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten, die ein Protestcamp errichtet haben. Diese Gruppe ist keine kleine hermetische, singuläre Gruppe, sondern eine Gruppe, die breit für eine Bewegung steht, und zwar für eine überparteiliche Bewegung, die ein riesiges Anliegen hat, die eine Generation repräsentiert und gleichzeitig viele Generationen umschließt. Es sind nicht nur die Jungen, die schon lange vor Ort allen Anfeindungen und einem Brandanschlag zum Trotz durchgehalten haben, sondern es sind sehr viele Menschen, denen ein Umdenken und eine Wende in der Verkehrspolitik ein riesiges Anliegen ist. Und jetzt stehen wir vor einer Situation, in der die SPÖ einen Klimafahrplan vorstellt, es aber gleichzeitig nicht schafft, auf einen seit Monaten ungelösten Konflikt, der mehr oder minder auf eine völlige Eskalation zusteuert, konstruktiv zu reagieren. Das macht nicht nur mich mittlerweile wirklich fassungslos!

 

Wir stehen nun vor einer wichtigen städtebaulichen Entscheidung, im Hinblick auf welche - was auch immer vor vielen Jahren beschlossen wurde und was auch immer die Rolle der Grünen in der Stadtpartei damals war - sich die Rahmenbedingungen geändert haben. Warum? - Weil es einen Klima-Check gab und weil der Lobau-Tunnel abgesagt wurde. Außerdem sehen wir, dass die Klimakrise schneller voranschreitet und die verkehrspolitischen Anforderungen andere geworden sind. Das heißt: Wir wissen einfach mehr als vor zehn Jahren, und wir wissen auch mehr als vor fünf Jahren.

 

Was ist die Antwort auf diese neue Situation und den aktuellen Konflikt? - Im Moment scheint es so, als sei es die einzige Antwort der Stadtregierung, diese Bewegung zu einem Gespräch einzuladen, das in Wirklichkeit niemals ein Gespräch war. Das war kein Gespräch, sondern es war ein Verkünden und Wiederholen eines Ultimatums. Und es gab in Wirklichkeit keinen Millimeter Bewe

 

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