«  1  »

 

Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 114

 

schafft haben. Das wäre jetzt der populistische Ansatz. Nein, ich finde es gut, dass man es aufgeschrieben hat, und dass es ein Ziel gibt, finde ich irrsinnig gut.

 

Aber wir haben auch gestern angesprochen, dass es einfach auch Probleme bei dieser Situation gibt, und Kollege Czernohorszky hat auch gesagt, wir werden über die Umsetzung der Maßnahmen noch trefflich streiten, denn da gibt es sicher viele Sachen, bei denen wir total unterschiedliche Zugänge haben, wie wir das am Ende des Tages lösen können. Ich glaube, das ist auch eine Aufgabe, der wir uns in einer vernünftigen Auseinandersetzung schon auch stellen sollten.

 

Ich sage es ganz offen, die soziale Frage ist nicht geklärt. Ich finde es ja auch lustig, dass die NEOS zum Beispiel zur Verstärkung des Kommunismus in Wien beitragen, indem sie ein neues Monopol schaffen. Das finde ich relativ amüsant, denn wenn wir jetzt die Gasthermen rausnehmen, dann monopolisieren wir die Fernwärme. Dadurch hat ein Monopolist die Möglichkeit, die Preise rauf- und runterzuschrauben. Frau Kollegin Emmerling, ich habe im Moment in Wien keinen zweiten Fernwärmeanbieter, vielleicht später einmal, das ist möglich. Momentan fördern die NEOS einen Monopolisten. Sie machen halt eine schon sehr marxistische Stadt noch ein Stück marxistischer. Das ist der NEOS-Zugang, ist halt so, soll so sein, wenn das euer Zugang ist.

 

Ihr könnt auch nicht widersprechen. Ihr wollt die Thermen raus tun, ich kann mir verschiedene Anbieter aussuchen, freier Markt. Jetzt habe ich dann am Ende des Tages einen Monopolisten. Das steht da drinnen, das haben wir auch gestern den ganzen Tag diskutiert. Darüber werden wir streiten müssen, weil wir nicht wie die NEOS der Meinung sind, dass wir Monopolisten haben wollen. Wir wollen den freien Markt haben, weil wir es natürlich für die Bürger günstig haben wollen. Das ist unser Ziel. Das sollte auch eures sein, aber, wie gesagt, als aufgegangene Sektion ist es halt auch oft nicht so leicht, Politik zu machen.

 

Was mich noch freut, ist, dass wir heute einen fast gemeinsamen Antrag einbringen, in dem es darum geht, dass wir uns gegen Gewalt in dieser Stadt aussprechen. Danke noch einmal an alle, die das unterstützen. Eine Fraktion ist ja nicht dabei, die beschäftigt sich halt in der Zeit mit ihrem Malbuch, während wir darüber abstimmen - es ist halt so. Wir werden uns offen dafür aussprechen, dass es keine Gewalt in dieser Stadt gibt.

 

Ich darf noch ein paar Anträge einbringen, zum Beispiel: Die Amtsführende Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die zuständige Magistratsabteilung 37 ihrer Verpflichtung nachkommt, die drei illegal besetzten Baustellen für die Stadtstraße auf Einhaltung der Bauordnung für Wien regelmäßig zu kontrollieren und bei Verstößen diese ahndet. Das ist ganz wichtig, denn die GRÜNEN haben ja Bgm Ludwig vorgeworfen, dass er gesagt hat, sie sind im rechtsfreien Raum. Wenn dieser Antrag dazu beitragen kann, aus diesem rechtsfreien Raum einen schönen rechtlich geordneten Raum zu machen, wären dort Kontrollen sicherlich gut, weil die GRÜNEN ja auch nicht wollten, dass man rechtsfreie Räume anspricht.

 

Der nächste Antrag ist, dass die zuständige Magistratsabteilung 36 ihrer Verpflichtung nachkommt und die drei illegal besetzten Baustellen für die Stadtstraße regelmäßig auf nicht genehmigte Feuerstellen kontrolliert und bei Verstößen diese ahndet.

 

Der nächste Antrag ist ein Antrag bezüglich Entsiegelung. Sie ist im Klimafahrplan eh teilweise erwähnt, ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns da große Gedanken machen, was auch die Industriegebiete betrifft. Ich glaube, da haben wir relativ viel Luft nach oben.

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit und freue mich, wenn Kollege Czernohorszky die Malbücher an den grünen Klub übermittelt. Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich bitte noch, die Desinfektion nicht zu vergessen. Die Anträge kriege ich auch, wunderbar. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, und ich erteile es ihm.

 

17.53.16

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Bürgermeister! Geschätzte StadträtInnen! Liebe ZuschauerInnen via Livestream!

 

Ich glaube oder hoffe, dass auch viele zuschauen werden, denn es ist ein ganz wichtiges Thema, mit dem wir uns hier auseinandersetzen. Es ist der Klimafahrplan, und wie es StR Czernohorszky wirklich sehr pointiert, aber sehr präzise auch gesagt hat, ist es total wichtig, jetzt auch in den Diskurs zu treten, denn wir haben etwas vorgelegt. Und das ist ein Plan, der in einen Zeitraum schaut, der mit 2040 doch sehr weit ist, trotzdem aber nahe genug, um diese ernsthaften Maßnahmen zu setzen. Wir haben da doch sehr, sehr viele Maßnahmen, sehr konkrete, präzise formuliert, sehr viel detaillierter, als das bisher in der Vergangenheit war. Ich finde das wirklich sehr gut und auch sehr wichtig, denn diese Art des Diskurses führt uns genau dazu, was wir alle wollen, nämlich in einer Welt zu leben, die durch den Klimawandel nicht ganz so stark betroffen ist.

 

Auf der einen Seite wollen wir nicht CO₂-Emissionen, also vor allem Treibhausgasemissionen in einer Form ausstoßen, die zu einer Erwärmung führt, in der wir eigentlich alle nicht leben wollen und können, auf der anderen Seite aber auch sehr klar sagen, wie wir mit dieser Temperaturerwärmung tatsächlich umgehen. Das ist eine soziale Frage, es ist auch eine gesundheitspolitische Frage. Ich halte es für ganz, ganz wichtig, das zu betonen, denn auch in einer wärmer werdenden Stadt wie in Wien brauchen wir eine Umgebung, in der auch die Aufenthaltsqualität in den öffentlichen Räumen durch mehr Begrünung gegeben ist. Und wir mussten uns auch überlegen, wie wir Gebäude heute planen, bauen, umsetzen, die dann auch in Zukunft einer wärmer werdenden Stadt entsprechend standhalten, damit es eben nicht zu dieser sozialen Frage kommt.

 

Da vielleicht gleich eine ganz kurze Replik auf Kollegen Guggenbichler, weil er meinte, der Ausstieg aus Gas fördert noch mehr Monopolisten. Es ist genau das Gegenteil, ganz genau das Gegenteil, denn Sie dürfen nicht vergessen, eine Gastherme wird ja mit Gas betrieben,

 

«  1  »