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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 114

 

und ich glaube, das Gas kommt von Monopolisten und gerade aus jenen Regionen, aus denen wir es eigentlich nicht haben wollen. Das heißt, der Ausstieg aus den Fossilen, die Dekarbonisierung führt ganz im Gegenteil zu mehr Wettbewerb, zu mehr technologischen Möglichkeiten. Es ist ja nicht nur die Fernwärme, aber es macht natürlich Sinn, dort, wo man an die Fernwärme anschließen kann, das auch zu machen - das machen auch andere Länder, in Dänemark, Kopenhagen gibt es sogar eine Anschlusspflicht -, aber anderseits, wo es nicht möglich ist, Wärmepumpen einzusetzen, Geothermie, viele andere Technologien einzusetzen. Also ganz im Gegenteil, es fördert die Vielfalt, die technologische Vielfalt, es fördert den Wettbewerb und es fördert auch die Freiheit, und das ist genau das, was wir NEOS natürlich auch wollen.

 

Nichtsdestotrotz ist es ganz wichtig, dass es jemanden gibt, der diesen Umstieg orchestriert, also jemanden, der wirklich darauf schaut, dass das auch mit einem Plan erfolgt, der für alle eine sehr gute Transformation schafft. Das ist in dem Fall die Wien Energie, und da spricht überhaupt nichts dagegen, ganz im Gegenteil, das ist ein ganz großer Vorteil, dass eine Großstadt wie Wien auch einen Energieversorger hat, der - und das möchte ich auch wirklich betonen - im Vergleich zu vielen anderen Energieversorgern außerordentlich fortschrittlich ist. Die Wien Energie ist der einzige Energieversorger in Österreich, der ganz klar gesagt hat, Ausstieg aus Erdgas, der ganz klar sagt, Erdgas ist keine Brückentechnologie, und der auch mit dieser Dekarb-Studie 2021 einen klaren Ausstiegsplan vorgelegt hat. Und das finde ich doch ausgesprochen bemerkenswert, nicht nur ich, interessanterweise - und das ist noch positiver - auch die NGOs. Viele der NGOs haben der Wien Energie auch ein Lob ausgesprochen, dass man wirklich das Gefühl hat, die meinen es ernst.

 

Und genau in dieser Kombination des städtischen Energieversorgers, aber auch anderer Player in diesem Energiemarkt - da werden noch andere dazukommen, und auch das ist wichtig - gemeinsam mit der Stadt haben wir auch diesen Klimafahrplan so ausgelegt, dass wir einen Zielpfad 2040 klimaneutral schaffen können. Und das ist wirklich nicht leicht. Ich halte es für eine außerordentliche Herausforderung, das auch tatsächlich zu stemmen.

 

Deswegen haben wir in dem Klimafahrplan auch klar gesagt, wir müssen es auf die einzelnen Sektoren runterbrechen, wir müssen wissen, wo wir die großen Schrauben in den einzelnen Sektoren drehen, und wir müssen uns konkret anschauen, wer dann die Player sind, mit denen wir auch als Stadt in Kooperation treten. Das ist etwas, was notwendig ist, wenn man von Klimaneutralität spricht. Das ist etwas, was leider Gottes von Seiten des Bundes noch nicht am Tisch liegt, in dem Fall nicht nur vom Bund, sondern auch von den anderen Bundesländern.

 

Wenn ich einen europäischen Vergleich mache, dann möchte ich ganz gerne, dass Sie mir eine europäische Großstadt zeigen, die ein ähnlich ambitioniertes Programm hat wie Wien. Ich weiß schon, es gibt in vielen Großstädten unterschiedliche Prioritäten. In Paris passiert sehr, sehr viel im Bereich der Mobilität - absolut. Ich finde es auch immer spannend und gut, sich auch mit anderen Städten zu messen. Wir wollen ja auch besser werden, deswegen sehe ich da auch keinen Widerspruch, sondern sage, ja, es gibt viele Beispiele, was wir auch von anderen Städten lernen können. Das ist ja auch der Grund, warum Wien schon seit Jahren mit vielen anderen Städten in Kooperation ist, sei es um das Thema der Smart City, sei es um das Thema der Climate Neutral Cities, und so weiter, und so fort. Genau das wollen wir ja, wir wollen uns ja auch im europäischen Kontext messen, aber insgesamt, muss man sagen, steht Wien mit dem Klimafahrplan - und ich kenne viele Vergleiche - aus meiner Sicht einzigartig da, einzigartig im Sinn der konkreten sektoralen Ziele und der Maßnahmen, einzigartig mit diesem klaren Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040. Darauf, muss ich sagen, bin ich schon auch stolz, denn wir haben wirklich das, was wir im Regierungsprogramm einmal verankert haben, jetzt einmal auch in einen konkreten Fahrplan umgesetzt - in einer ziemlich kurzen Zeit, unter Einbindung von vielen, vielen ExpertInnen, unter Einbindung von vielen, vielen Magistratsabteilungen.

 

Hier geht auch wirklich mein besonderer Dank an die vielen Menschen, die hier teilgenommen haben. Und wenn ich mir so auch das Feedback anhöre, auch aus der Wissenschaft, dann hört man von vielen Wissenschaftlern, die sagen, das ist ein wirklich sehr, sehr ambitioniertes Programm, ein sehr ambitionierter Plan, den man eigentlich woanders in der Form noch nicht gesehen hat. Das sind Wissenschaftler vom Wegener-Institut, das sind Wissenschaftler von den Universitäten, das sind Wissenschaftler, die auch bei den „Sciences for Future“ dabei sind. Das heißt, wir haben uns hier auch wirklich offen diesem Diskurs gestellt und die Summe all dieser Meinungen, Überlegungen, Pläne, Entwicklungen finden sich jetzt hier in dem Klimafahrplan.

 

Ich glaube, noch ein wichtiger Punkt, dem wir uns gestellt haben, ist nämlich auch die Frage, wie binden wir das Thema des Energieversorgers ein, weil es auch mit der Systemabgrenzung nicht ganz leicht ist. Sie kennen das, durchaus ein Thema, mit dem ich mich ganz gerne beschäftige, weil auf der einen Seite wird ja jetzt diskutiert, man sieht im Klimafahrplan, dass der Anteil des Verkehrs den größten Beitrag bei den CO₂- oder Treibhausgas-Emissionen ausmacht. Das ist ja nicht ganz richtig. Wenn Sie sich anschauen, auf Seite 35 sehen Sie das komplette Bild, und da sehen Sie das Bild inklusive des Energiesektors. Und dann sehen Sie jenen Teil der Emissionen, der im Leitziel der „Smart City Wien“-Rahmenstrategie steht. Wir haben uns das nicht leicht gemacht, weil man natürlich die Frage stellen kann, die müssten ja eigentlich mitbilanziert werden. Die Problematik, die wir haben, ist, dass alle Anlagen größer als 20 Megawatt über den europäischen Emissionshandel abrechnen oder im europäischen Emissionshandel verankert sind. Daher ist es schwierig, andere Bilanzierungsgrenzen zu wählen, weil sonst wäre eine Vergleichbarkeit mit anderen Bundesländern nicht möglich. Aber

 

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