«  1  »

 

Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 114

 

bei dem es keine Einigkeit gegeben hat, das vollkommen unausgearbeitet war und das überhaupt noch nicht umsetzungsreif war, wie auch bei so vielen anderen Projekten, die Sie jetzt selbst angesprochen haben. Ich darf nur an die verkehrsberuhigte Innere Stadt erinnern - genauso ein Projekt: nicht umsetzungsreif, nicht durchdacht, keine Übereinstimmung über alle Parteien, nicht mehrheitsfähig und deswegen nicht umgesetzt. Also hier Stopptasten zu drücken, nur weil es von den GRÜNEN kam, ist definitiv nicht richtig, und ich berichtige das sogar tatsächlich, weil es einfach Projekte sind, die nicht ausreichend durchdacht waren.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr StR Czernohorszky.

 

17.36.58

†Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Ich nehme nur ein paar Minuten Ihrer Zeit in Anspruch, aber wie Sie alle bin ich jetzt zum gefühlt 100. Mal Zeuge: Wie wichtig das Thema auch ist, es ist am Schluss eine Stadtstraßen-Show. Dazu kann und will ich nichts beitragen, zumindest nicht etwas, das ich morgen in einem Protokoll von mir lesen möchte, aber ich möchte ein paar Bemerkungen zu Ihren originellen Einschätzungen den Klimafahrplan betreffend fallen lassen.

 

Vielleicht noch einmal ganz kurz zusammengefasst: Was ist der Klimafahrplan? Der Herr Bürgermeister hat das schon auseinandergesetzt, es ist das erste Mal, dass in dieser Republik - ich schließe alle Gebietskörperschaften ein, jedes Bundesland, jede Stadt und auch den Bund - ein Maßnahmenpaket in allen Sektoren mit hinterlegten Treibhausgasbudgets und mit klaren Maßnahmen vorgelegt wird, deren Zusammenfassung eine Sache ist, nämlich das Bekenntnis zu netto-null Treibhausgasemissionen 2040.

 

Wir haben diesen Klimafahrplan - GRin Sequenz hat das ja, danke dafür, gestern erfahren und heute auch lobend erwähnt - mit unzähligen Expertinnen und Experten in unzähligen Stunden sehr intensiv erarbeitet. Wir haben sehr intensiv die Expertinnen und Experten des Klimarats, besonders des Advisory Boards eingebunden. Wir haben keine Diskussion gescheut, wir haben die Auseinandersetzung mit allen, die es wissen müssen, gesucht. Wir haben uns überlegt, wie es gehen kann, und wir haben eben konkret Maßnahmenpakete vorgestellt.

 

Vielleicht auch nur ganz kurz zur hinterlegten Kurve: Wir gehen ja von Treibhausgasbudgets aus. Weil wir halt einfach die Sachen ernst meinen und nicht einfach eine Linie von Jänner 2022 bis 2040 ziehen, ist natürlich auch das Anlaufen der unterschiedlichsten Programme mitgedacht.

 

Das ganze Ding ist - Sie haben das richtig erwähnt - ein großes Ding, und die Zeitspanne ist bis 2040, nur 18 Jahre, nicht lange. Wie sind die Rahmenbedingungen? Die Rahmenbedingungen sind, dass wir heute das Bundesland Nummer 1 unter den Bundesländern sind. Wir sind das Bundesland, das den wenigsten Treibhausgasausstoß pro Kopf und pro Euro Wirtschaftsleistung hat. Wir sind das Bundesland, das am wenigsten Energieverbrauch hat, wir sind das Bundesland, das am wenigsten Bodenversiegelung hat, wir sind das Bundesland, das am wenigsten PKWs pro Personen und am wenigsten gefahrene Kilometer pro Person hat. Im Vergleich zu allen anderen Bundesländern und allen anderen Landeshauptstädten sinkt dieser Anteil im Übrigen auch laufend.

 

Und der Grund, warum wir dieses Bundesland sind - und das verstehe ich an dieser ganzen Auseinandersetzung nicht -, ist nicht Zufall. Der Grund dafür ist, dass wir es in dieser Stadt gelernt und praktiziert haben, uns große Ziele zu setzen, diese großen Ziele außer Streit zu stellen, hier im Haus über den Tellerrand und über die einzelne Sitzung und über den einzelnen Wählerkreis hinauszudenken und die Ärmel aufzukrempeln und diese Ziele anzugehen.

 

Dabei gibt es die unterschiedlichen Konstellationen hier im Haus. 1999 haben wir als erstes Bundesland unter Rot-Schwarz das KliP I beschlossen. In den letzten zehn Jahren haben wir in der Regierungskonstellation Rot-Grün sehr viel auf den Boden gebracht, und jetzt hat die Fortschrittskoalition mit dem Klimaziel 2040 ein Regierungsprogramm vorgelegt, das zur Gänze ein Klimaschutzprogramm ist.

 

Wenn wir heute Erster sind, können wir locker sagen, dass wir uns nicht zurücklehnen wollen, sondern dass wir genau jetzt die Ärmel aufkrempeln wollen und genau jetzt eben Maßnahmen vorlegen, wie wir es angehen können, um auch wirklich die Ersten zu sein - das kann auch nur Wien mit dieser Ausgangsposition -, um als Erster über die Klimaziellinie zu gehen, damit wir unseren Beitrag an den österreichischen Klimazielen leisten können.

 

Und weil das ein Marathon und kein Sprint ist und weil es einfach von der Sache her so groß ist, dass vielleicht ein bisschen weniger Schlamm-Catchen und ein bisschen mehr Redlichkeit angebracht wäre, habe ich mich jetzt auch zu Wort gemeldet. Genau deshalb, weil ein bisschen weniger Schlamm-Catchen, ein bisschen mehr Nachdenken, ein bisschen mehr Redlichkeit notwendig wären, habe ich auch die Einladung ausgesprochen, noch unmittelbar vor der Pressekonferenz mit allen Parteien gemeinsam sich mit den Experten gemeinsam, mit dem Klimarat gemeinsam mit dem Klimafahrplan auseinanderzusetzen.

 

Noch bevor überhaupt klar war, wer von den GRÜNEN kommt, ob wer von den GRÜNEN kommt, haben Sie den Text für diese Dringliche Anfrage geschrieben. Ich meine, da kann sich jetzt jeder ein Bild machen. In der Zwischenzeit hat die Auseinandersetzung zum Klimafahrplan stattgefunden. Frau GRin Sequenz hat ja auch gesagt, dass es eine sehr positive Veranstaltung war, dass da auch noch einmal klar geworden ist, was wir da geleistet haben - gemeinsam, alle gemeinsam.

 

Wie Sie das angegangen sind, darüber kann sich jeder ein Bild machen. Ich habe mir jetzt ein Bild gemacht, ich habe Sie jetzt auch beobachtet, auch die Begründung beobachtet. Ich habe auch bei den letzten paar Malen die große Show beobachtet, wie selbstzufrieden Sie Ihre

 

«  1  »