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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 114

 

muss nicht darüber nachdenken, ob ich bei einer Elektrotankstelle jetzt billiger oder teurer tanke oder nicht doch bei einem Benziner. Und eine wirkliche soziale Mobilität wird auch mit diesem lächerlich geringen Preis für das Parkpickerl aufhören, denn 30 Cent pro Tag wird in der Donaustadt im Desaster enden, das sage ich Ihnen jetzt schon.

 

Kollegin Olischar hat gestern etwas gesagt, was mich sehr beeindruckt hat, sie hat gesagt, wir müssen die Leute mitnehmen, wir müssen sie für diesen Klimafahrplan begeistern. Ja, sage ich, das war ein ganz wichtiger Beitrag, danke. Dazu gehört aber auch, dass wir uns entsprechend verhalten, dass wir verantwortlich handeln. Wenn ich dann aber die ÖVP in der Donaustadt erlebe, die sozusagen die Parkraumbewirtschaftung als Teufelswerk hinstellt und gar nicht aufhören kann, sich darüber aufzuregen, dann glaube ich nicht, dass das der Weg ist, um Menschen auf einen Weg mitzunehmen, den wir ja, so sagen alle, alle gehen wollen.

 

Sie haben noch etwas gesagt, Kollegin Olischar, der Beitrag von Niederösterreich muss ganz groß sein. Da gebe ich auch der Frau Stadträtin recht, da muss etwas passieren. Was macht aber Niederösterreich? - Niederösterreich gibt Pendlern einen Zuschuss, damit sie sich in Wien in Garagen einmieten, so wie das bei mir in der Genossenschaft ist, die bereits von Wien mit Steuergeldern gefördert wurden. Das müssen Sie sich einmal vorstellen. Niederösterreich pumpt Steuern, öffentliche Gelder hinein, Wien pumpt Steuern hinein, damit die Leute zwischen den zwei Bundesländern hin- und herfahren können. Das ist nicht, wie ich mir dann den Klimafahrplan vorstellen werde.

 

Kurz zu meinem Antrag, der fordert die Einführung des Parkpickerlzonenmodells bis Anfang 2023. Dieses Zonenmodell steht übrigens im Klimafahrplan, ich lese ihn Ihnen kurz vor: Der Klimafahrplan soll in den nächsten Jahren eingeführt werden, um noch besser zur Erreichung der städtischen Mobilitätsziele beizutragen, zur Reduktion des Binnenverkehrs innerhalb der Bezirke und durch Preis- oder Berechtigungs... blablablabla. Ja, ich sage, super, super, aber ich frage mich jetzt schon - und daher wieder meine Skepsis -, warum nicht gleich 2020 all das fertig war. Herr Bürgermeister, es stimmt einfach nicht, wenn Sie sagen, es war nicht fertig. Während Sie gesprochen haben, habe ich gegoogelt und habe eine Latte Zeitungsartikel gefunden, wo Herr Spitzer - ich glaube, er ist Gemeinderat hier bei Ihnen - jubelnd über dieses … Herr Spitzer wird auch zitiert, ein Zonenmodell mit unterschiedlichen Tarifen wird möglich - Juli 2007. Es gibt Fotos, für die sich NEOS, SPÖ, GRÜNE und ÖVP nach der letzten Runde gemeinsam fotografieren lassen, bei der sie sich auf dieses Zonenmodell geeinigt haben. Die einzige Partei, die nicht dabei war, war die FPÖ. Das ist also wirklich jetzt schon wieder die Märchenstunde, die wir nicht haben wollen.

 

Zum vielzitierten Transit, zum 160. Mal: Der Transit macht so einen kleinen Teil aus, die Fahrzeuge wollen nach Wien hinein. Das ist durch eine Kordon-Studie wissenschaftlich belegt, die nicht die GRÜNEN gemacht haben. Ja, die Stadt wächst, aber sie wächst nicht mehr, als sie schon einmal gewachsen ist. Wenn ich es mir anschaue, waren das von 2016 auf 2017 43.000 plus, vom Jahr 2020 auf 2021 waren es 9.000 Menschen. Das heißt, auf diese Veränderungen sollten wir vielleicht auch reagieren.

 

Das mit der Zone habe ich eh schon gesagt. Vielleicht noch ein paar Worte, weil Sie immer wieder hervorkehren, die GRÜNEN haben die Stadtstraße, bla, bla, bla. Das Zonenmodell war eines von denen, bei denen die Frau Stadträtin sofort nach Aufkündigung der Koalition oder halt nach Pink-Rot auf die Stopptaste gedrückt hat, wie bei so vielen anderen Projekten. Die Reinprechtsdorfer Straße, die Praterstraße, der Superblock im Volkertviertel, die Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt waren doch auch schon sehr weit fortgeschritten. Alles, was schon wirklich fast fertig und in der Pipeline war, aber von grünen Stadträtinnen kam, wurde von Frau StRin Sima gestoppt. Nur ein Projekt nicht, bei einem Projekt jammert Sie jedes Mal, wenn Sie hier oben steht: Das haben mir die GRÜNEN eingebrockt, Sie kann jetzt gar nicht mehr anders, Sie muss diese Straße bauen. Diese böse Vorgängerin von ihr hat das geplant, und Sie muss jetzt. Ich frage Sie: Warum drücken Sie nicht jetzt die Stopptaste, wie bei allen anderen Projekten auch? Tun Sie das und hören Sie auf zu jammern!

 

Zurück zum Parkpickerl, zu meinem Antrag: Diese späte Einführung des Zonenmodells ist natürlich ein Riesennachteil für die Wiener Klimabilanz, wenn ich das mit einigen Jahren Verspätung einführe. Ich glaube, das kann sich ein Kind ausrechnen. Die Begründung liefern Sie selbst ja im Klimafahrplan. Ich wäre wirklich neugierig, wie viel uns das aus unserem Klimabudget kostet.

 

Die Klimakatastrophe wartet nicht, sie hat nicht noch ein paar Jahre Zeit, bis man grüne Projekte so weit nach hinten geschoben hat, dass man dann sagen kann, das sind meine, liebe SPÖ. Ich würde Sie ersuchen, meinen Antrag anzunehmen, einfach, weil er Teil Ihres Klimafahrplans ist. Sie würden ja sozusagen quasi gegen Ihren eigenen Klimafahrplan stimmen. Überraschen Sie mich, zeigen Sie, dass Sie gewillt sind, wirklich Maßnahmen zu setzen, denn der Klimafahrplan ist ein Fahrplan, der braucht Maßnahmen. Noch einmal: Die Klimakatastrophe wartet nicht. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GRin Emmerling gemeldet.

 

17.35.27

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Ich möchte tatsächlich berichtigen: Die Frau Kollegin hat gemeint, es gab ein völlig ausgearbeitetes Zonenmodell, es gibt Fotos, als alle Gemeinderatskollegen und alle Fraktionen dieses quasi schon beschlossen hätten. Ich darf Ihnen berichten, dass ich damals dabei war. Es gab kein ausgearbeitetes Zonenmodell. Gerade dieses Zonenmodell war eines, bei dem es größte Uneinigkeit gab, denn ich glaube, es ist noch immer so, dass alle Fraktionen unter dem Zonenmodell ganz etwas anderes verstehen. Deswegen möchte ich das tatsächlich berichtigen. Das heißt, es wurde nicht bei einem Projekt auf die Stopptaste gedrückt, das fertig ausgearbeitet war und vielleicht ein gutes war, sondern es war einfach eines,

 

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