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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 114

 

mit Jurys und der Prämierung und Auswahl von Projekten Erfahrung hat, nicht auch eine Struktur wäre, um diese Klimateams umzusetzen. Es muss nicht sein, es ist nur eine Idee gewesen. In dieser Stadt gibt es viele Parallelstrukturen, die haben sich historisch entwickelt, und das, was das Schwierigste ist, ist, Parallelstrukturen zusammenzuführen oder aufzulösen und zu schauen, ob Synergien, wie soll ich sagen, schlankere Strukturen zum selben Erfolg führen könnten.

 

Jedenfalls, um die wesentlichsten Dinge noch einmal zu sagen: Also es ist viel Geld, wir wünschen uns, dass das Geld in tatsächliche Maßnahmen fließt, also umgesetzt wird. Wir wünschen uns eine möglichst schnelle Ausweitung auf möglichst viele Bezirke dieser Stadt, denn die Lokale Agenda 21 ist zum Beispiel chronisch unterdotiert, es gibt viel mehr Bezirke, die an diesem Beteiligungsformat mitmachen wollen, als wir finanziell unterstützen können. Auf der anderen Seite wird sehr viel Geld für drei Bezirke reserviert, von denen ganz unklar ist, in welche Richtung es gehen soll.

 

Das heißt - noch einmal zusammengefasst -, wir sind dafür, dass diese Struktur für Bottom-up-Projekte geschaffen wird, wir sind aber dafür, dass man sich überlegt, ob es eine Struktur in der Stadt Wien gibt, die das übernehmen kann und wir sind vor allem dafür, dass es möglichst schnell zu einer Ausweitung der Bezirke kommt und dass vielleicht in der zweiten Ausbaustufe nicht nur Bezirke mit roten Bezirksvorstehern drankommen. Das würde ja sozusagen dann dem Vorwurf, dass man den roten Bezirken ein Spielgeld zuschanzt, gleich entgegenwirken. Also das sind meine drei Wünsche dafür, dass ich diesem Projekt und vor allem allen BürgerInnen, die sich daran beteiligen, viel Erfolg wünsche. Ich hoffe, dass möglichst viele von diesen Fragen, die ich heute gestellt habe, im Laufe dieses ersten Jahres beantwortet werden können, damit wir dann bei der Ausweitung sicher sind, dass es das Geld wert war, das hier eingesetzt wird. - Danke vielmals.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Desinfektion bitte. So, als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Dipl.-Ing. Olischar, wobei ich bemerke, dass ich als Redezeit nur 5 Minuten einstellen kann, weil um 16 Uhr ja für die Dringliche unterbrochen wird. Ich stelle daher die 5 Minuten ein. Bitte schön.

 

15.55.29

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Ich bemühe mich. Herr Vorsitzender, vielen herzlichen Dank! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Vieles haben wir ja schon gehört: Die SPÖ bringt mit den Klimateams ein sehr großes Projekt auf den Weg, groß vor allem deswegen, weil ein großer Budgettopf dafür vorgesehen ist. Wir haben es schon gehört, 13 Millionen EUR für die nächsten 2 Jahre, also 6,5 Millionen EUR für heuer. In drei Bezirken sollen Ideen für den Klimaschutz und für Klimawandelanpassungsmaßnahmen gesammelt werden. Ideen für den Klimawandel sammeln, das passt, Wienerinnen und Wiener mit einbeziehen, das passt natürlich auch. Was ich vermisse, und ich bin froh, dass uns da jetzt auch die anderen beiden Oppositionsparteien gefolgt sind, das waren zwei Dinge, die ich schon von Anfang an vermisst habe, das waren zwei große Dinge: einerseits Transparenz und auf der anderen Seite die Kontrolle.

 

Auf den zwei Seiten, die das Projekt Klimateams beschreiben, die wir da von der Stadt bekommen haben, fehlen so viele Details, sehr geehrte Damen und Herren. Ohne genau zu wissen, wie die Klimateams organisiert sind, wer sich darum seitens der Stadt kümmert, wer die Entscheidungen trifft, wer die Projekte nach welchen Kriterien auswählt, wer in den Jurys sitzt, die da beurteilen, wie viel ein Projekt maximal kosten darf, welche Rolle die Bezirke haben, warum genau diese 3 SPÖ-Bezirke als Best Practice ausgewählt wurden, wie viel Geld von den 13 Millionen EUR in Studien, Öffentlichkeitsarbeit, Taggelder, et cetera fließen werden, das alles sind offene Fragen. Die Antworten sind aber wichtig zu wissen, sonst kann man keine seriöse Entscheidung treffen, ob das Steuergeld - und das dürfen wir nicht vergessen, es geht ja nach wie vor um 13 Millionen EUR Steuergeld - effizient eingesetzt wird oder nicht. Wir haben dazu auch schon eine schriftliche Anfrage eingebracht und ich bin auch schon sehr auf die Antworten gespannt.

 

Zum Thema Transparenz und Kontrolle, vor allem, während das Projekt dann läuft: Mit dem heutigen Beschluss, sehr geehrte Damen und Herren, sehen wir diese 13 Millionen EUR zum letzten Mal. Die MA 20 wird bevollmächtigt, das Geld für die Projekte den Bezirken selbstständig zuzuweisen, die Kontrolle über die Opposition ist nicht mehr vorgesehen, und das, sehr geehrte Damen und Herren, geht aus meiner Sicht nicht. Ich finde es schade, dass Sie nicht von sich aus - Stichwort Transparenzkoalition, wie Sie es wie eine Monstranz vor sich hertragen - selber auf die Idee kommen, sich da etwas einfallen zu lassen, noch dazu, wenn es sich um ein Pilotprojekt handelt, bei dem man lernen will, wie es ja auch vorausgeschickt wird.

 

Ich hätte mir gewünscht, dass ein Tätigkeitsbericht vorgesehen ist, in dem klar und transparent nach Bezirken aufgeschlüsselt ersichtlich ist, wie viele Projekte eingereicht wurden, wie viele genehmigt wurden, wie viel sie gekostet haben, nach welchen Kriterien die Projekte ausgewählt wurden, welche Jury dort entschieden hat, et cetera, et cetera, et cetera, das ist derzeit nicht vorgesehen. Oder eine regelmäßige Berichterstattung im Ausschuss, wie das Projekt läuft: Dafür gibt es tatsächlich dank meines Kollegen Peter L. Eppinger schon ein Best Practice im Kulturausschuss, wo wir jetzt regelmäßig nach dem Ausschuss hören, was es zum Wien Museum Neues gibt. Das stelle ich mir auch im Bereich der Klimateams im Umweltausschuss vor, aber auch das ist nicht vorgesehen. Ich fände das wichtig und das Mindeste an Transparenz, wenn schon ein 13 Millionen EUR Blankoscheck an die MA 20 ausgestellt wird.

 

Daher, sehr geehrte Damen und Herren, bringe ich auch entsprechend einen Antrag ein, der diese beiden Wünsche untermauert. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung und auf mehr Transparenz bei der Umsetzung dieses Projektes. - Vielen Dank.

 

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