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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 114

 

Geht es Ihnen auch so wie mir, dass ich durch die Stadt spaziere und mir immer wieder Dinge auffallen, auch kleine Dinge, im öffentlichen Raum zum Beispiel, in den Grätzln, in denen man Wien noch lebenswerter, noch besser machen könnte? Ich glaube, so geht es ganz, ganz vielen Wienerinnen und Wienern, da sind so viele Ideen da draußen. Deshalb haben wir beschlossen, die proaktiv abzuholen, und zwar mit den Wiener Klimateams. Das ist eine Art partizipatives Bürgerbudget, mit dem wir jetzt einmal in drei Pilotbezirken starten, nämlich in Margareten, Simmering und Ottakring, nächstes Jahr kommen dann weitere Bezirke hinzu.

 

Was bedeuten die Wiener Klimateams? - Das heißt, Bürgerinnen und Bürger können ihre Ideen für lokale Projekte zu Klimaschutz und Klimaanpassung in digitalen Formaten einbringen und bei Aktionstagen vor Ort weiterentwickeln. Ganz wichtig ist es dabei, dass wir alle Bevölkerungsgruppen einladen, dass sich auch Menschen, die sonst noch nicht von Partizipationsmöglichkeiten Gebrauch gemacht haben, angesprochen fühlen. Die Vorschläge können von Begrünung und Kühlung des öffentlichen Raums bis zu lokalen Projekten alternativer Energiegewinnung gehen.

 

Die klimawirksamsten Ideen werden dann von Bürgerjurys, die die Bezirksbevölkerung repräsentativ abbilden, ausgewählt und dann von der Stadt und den Bezirken umgesetzt. Budgetiert sind dafür jetzt einmal 13 Millionen EUR für die Jahre 2022 und 23. Der Gemeinderatsausschuss wird natürlich informiert werden, damit die Opposition auch Bescheid weiß, also es ist natürlich keine Blackbox. Ganz klar ist aber, dass nicht der Gemeinderatsausschuss entscheidet, da wir ja bewusst die Entscheidung bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den repräsentativ ausgewählten, zusammengesetzten Bürgerjurys belassen wollen.

 

Wie sieht der Zeitplan aus? - Es geht im April und Mai los, da findet die Einreichphase statt, also man kann schon mal Ideen zusammenschreiben. Im August und September werden in Workshops die Ideen gemeinsam mit anderen Bürgerinnen und Bürgern weiterentwickelt. Im November entscheiden dann die Jurys, welche Projekte umgesetzt werden. Ja, daher hier die Einladung, der Aufruf: Machen Sie mit, wir sind schon sehr gespannt auf Ihre Ideen. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Dr. Kickert. Ich erteile es ihr.

 

15.47.08

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich möchte übrigens kurz anmerken, dass das Mikro relativ leise ist. Also ich weiß, dass meine KollegInnen da hinten die Vorrednerin kaum gehört haben.

 

Zurück zum Klima, zurück zu den Klimateams: Es ist ein Antrag über 6,5 Millionen EUR pro Jahr, es betrifft 3 Bezirke heuer, 3 weitere Bezirke nächstes Jahr. In Summe, das hat Kollege Guggenbichler schon gesagt, echt viel Geld, 13 Millionen EUR, und vieles ist offen, es ist auch nach einer Nachfrage im Ausschuss vieles offen geblieben. Bei solchen Projekten, bei denen man das Ziel unterstützt, aber nicht genau weiß, ob die Maßnahmen oder das Projekt an sich dazu geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen, ist die Frage: Ist das Glas halb leer oder halb voll? Wir haben uns heute, wie auch schon im Gemeinderatsausschuss, dazu entschlossen, zu sagen: Das Glas ist halb voll. Wir werden es unterstützen.

 

Gleichzeitig möchte ich aber trotzdem erwähnen, wie viel noch offen ist. Es ist tatsächlich noch offen, nach welchen Kriterien die nächsten Bezirke 2023 ausgewählt werden. Die Bezirke, die jetzt in der Pilotphase mitmachen - Margareten, Simmering und Ottakring - sind wahrscheinlich, so wie es gesagt worden ist, nach soziodemographischen Kriterien und nach der Hitzekarte und nach ähnlichen Kriterien mehr ausgewählt worden, trotzdem, wie soll ich sagen, kriegen da jetzt 3 Bezirke ziemlich viel Geld, ziemlich viel Spielgeld für Beteiligungsprojekte, das 20 andere Bezirke nicht haben.

 

Ich komme aber jetzt noch einmal zu dem zurück, was offen ist. In welchem Zeitraum sollen dann nach 2023 alle anderen Bezirke teilnehmen? Ziel ist es ja, auf die gesamte Stadt auszurollen. Wie wird das Ziel einer möglichst breiten Einbeziehung möglichst vieler Bevölkerungsgruppen erreicht?

 

Kollegin Pipal-Leixner hat von Bürgerjurys gesprochen. Wie die sich zusammensetzen, kann man sich vorstellen, nämlich auch bei repräsentativer Auswahl - das kann man über die Statistik Austria oder in diesem Fall wahrscheinlich über die Wien Statistik mit einer Einladung machen -, aber wie will man Menschen, die mit ihren Ideen kommen und deren Projekte ausgewählt werden sollen, erreichen? Wie werden die Steuerungsgruppe oder die sogenannten Projektteams zusammengesetzt? Die Steuerungsgruppe soll ja die Förderkriterien ausarbeiten und die Projektteams den Einsatz der Mittel überprüfen, also wichtige Funktionen, die alle noch offen sind. Nach welchen Kriterien erfolgt letzten Endes die Auswahl der Projekte und der umzusetzenden Maßnahmen, also wie sollen dann in Zukunft die Bürgerjurys auswählen? Und nicht zuletzt, auch sehr wichtig: Wie erfolgten die gesamtstädtische Verankerung dieser Wiener Klimateams und die Abwicklung dieser Wiener Klimateams, denn schließlich ist das auch ein im Antrag angestrebtes Ziel?

 

So, Sie kennen meine Begeisterung für Bottom-up-Beteiligung, deswegen bin ich ja hier eine der Verfechterinnen des halbvollen Glases, trotzdem habe ich Fragen oder weiterhin Anregungen. Es wird eine vollkommen neue Struktur aufgebaut, auch dafür wird es Geld brauchen. Ich frage mich, ob es nicht sinnvoll wäre, sich zu überlegen, auf eine bewährte Struktur oder auf andere bewährte Strukturen zurückzugreifen. Kollegin Berger-Krotsch hat bei den Summer City Camps darauf verwiesen, dass auf bewährten Strukturen aufgebaut wird. Ich möchte hier noch einmal eine bewährte Struktur in Sachen Bottom-up-Beteiligung in Wien erwähnen, nämlich die Lokale Agenda 21. Ich möchte auch erwähnen, dass die rot-pinke Koalition ein Ziel in ihrer Koalitionsvereinbarung festgehalten hat, nämlich die Lokale Agenda 21 neu aufzusetzen.

 

Also vielleicht wäre es eine Überlegung wert, sich zu überlegen, ob nicht die Lokale Agenda 21, die nämlich

 

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