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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 114

 

Dieses Ermächtigungsgesetz, das es jetzt auf Bundesebene gibt - also wir sind diese gesetzestechnischen Geisterfahrereien der Regierungsfraktionen auf Bundesebene inzwischen ja leider schon gewohnt, und jetzt waren leider Gottes auch sehr viele Mitglieder der SPÖ und der NEOS dabei, bei den NEOS gibt es noch ein paar, die sich dagegen verwehrt haben -, also das, meine Damen und Herren, ist auch einmalig. Jetzt kann man sagen, die Pandemie ist auch einmalig, aber trotzdem bewähren sich verfassungsrechtliche Grundsätze genau dann, wenn es eben solche Situationen gibt, wie sie jetzt sind, ich habe das eh schon mehrmals hier betont. Wenn man die über Bord wirft, dann sollte man nicht stolz darauf sein oder sollte das eben auch ehrlich kommunizieren.

 

Ich erinnere an Ihren ehemaligen Klubobmann, der auch eine etwas differenzierte Sicht der Dinge gehabt hat, der dann auch in den Medien selber gesagt hat, er habe sich impfen lassen müssen. Ich weiß nicht, ob ich ihn jetzt wortwörtlich richtig zitiere, wahrscheinlich nicht, aber Sie wissen, was ich meine. Also immer diese Alternativlosigkeiten: Natürlich gibt es Alternativen, die muss man aber ehrlich kommunizieren, und dann ist es die Aufgabe der Politik, eine Entscheidung zu treffen. Aber immer so Partoutstandpunkte einzunehmen, aus denen man dann sozusagen nicht mehr raus kann - jetzt muss man halt die Impfpflicht weiterschmieden -, damit werden Sie nicht viel erreichen, davon bin ich überzeugt.

 

Wobei man sich wirklich auf den Kopf greifen muss: Die Kosten dieser Pandemie treffen uns alle, die sind enorm, die mögen zum großen Teil auch gerechtfertigt sein, no na ned, aber das war bei keinem meiner Vorredner auch nur ansatzweise irgendein Thema. Meine Damen und Herren! Diese Kosten werden uns noch länger beschäftigen, und ich meine, der Gipfel der Verrücktheit ist diese Impflotterie. Meine Damen und Herren, wo sind wir? Was soll das? Ich weiß nicht, woher Sie das Geld nehmen wollen. Bis zu 1 Milliarde EUR soll braven Gemeinden gezahlt werden, jeder Dritte, der sich impfen lässt, kann gewinnen. Ich habe mich ja leider schon impfen lassen, vielleicht hätte ich mich später impfen lassen sollen, damit ich da mitspielen und 500 EUR gewinnen kann. Das ist doch irre, meine Damen und Herren!

 

Wenn Sie diese Milliarde Euro für die bessere medizinische Ausstattung einsetzen würden, wäre das Geld viel besser aufgehoben, aber nein, man macht halt wieder Show-Politik. Ich weiß nicht, ob das die Idee der SPÖ war, dass sie da mitgeht, aber das müssen Sie doch selber hinterfragen, was das bedeutet oder was das soll. Seien Sie ehrlich, kommunizieren Sie ehrlich, und glauben Sie mir, die Leute, die sich jetzt nicht mehr impfen lassen, die werden Sie auch mit der Impfpflicht nicht mehr erreichen, das haben Sie verbockt. Es ist auch für mich ein Unding, jemandem eine Impfung aufzuerlegen, wenn man nicht weiß, was das in drei Monaten bedeutet, ob diese Impfung, die uns jetzt empfohlen wird, in drei Monaten überhaupt noch den Stellenwert hat. Jetzt, zur Zeit dürfte sie wirken, Kollege Gara hat das rausposaunt. Das war aber auch nicht bei allen Varianten so, und wir haben keine Ahnung, was da auf uns zukommen wird.

 

Man kann es sich schon ein bisschen vorstellen, aber ob dieser jetzige Impfstoff wirken wird, wissen wir alle nicht. Dem Herrn Gesundheitsminister sozusagen ein Impf-Abo zu übergeben, ist für einen Juristen, also für mich, unmöglich, meine Damen und Herren, so kann man kein Gesetz machen. Ich meine, man kann es schon machen, aber man darf sich dann nicht wundern, wenn die Leute da nicht mitgehen wollen.

 

Wie gesagt, ich bin weder Impfverweigerer noch Verleugner noch sonst irgendwas, ich bin, glaube ich, ein Mensch, der versucht, das alles realistisch zu sehen, aber diese Gesetzgebung ist eine Grenzüberschreitung, das muss man schon sagen. Also, meine Damen und Herren, ja, das gehört auch gesagt und es ist von unserer Fraktion auch schon gesagt worden, wir verwehren uns ja nicht sinnvollen Aktionen der Stadt Wien, da machen wir auch mit, das Management der Stadt Wien ist in vielen Bereichen nicht nur brauchbar, sondern gut, das kann man zugeben. Ich meine, die Kosten dafür sind halt ein anderes Thema, auch das sollte man sich durch den Kopf gehen lassen, aber bitte hören Sie auf, die Leute für blöd zu verkaufen, meine Damen und Herren. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke für die Desinfektion. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

15.20.56Es gelangt nunmehr Postnummer 37 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die Wiener Photovoltaik-Offensive. Ich bitte den Berichterstatter GR Auer-Stüger, die Verhandlung einzuleiten.

 

15.21.17

Berichterstatter GR Mag. Stephan Auer-Stüger: Danke schön, Frau Vorsitzende, ich ersuche um Zustimmung zu diesem Poststück.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Guggenbichler. Ich erteile es ihm.

 

15.21.35

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nur noch einen Satz bitte zum Kollegen Gorlitzer, der sich rausstellt und sagt, wir sollen staatspolitische Verantwortung leben. Ganz ehrlich, eine Partei, die in einem Semester drei Bundeskanzler verbraucht, eine Partei, in der die halbe Bundesregierung, die ehemalige Bundesregierung, vom Strafrichter wegen Korruptionsverdacht bedroht ist, eine Partei, in der ein Kabinettschef im Finanzministerium wegen Penisfotos am Handy eine Speichererweiterung braucht, die will uns erklären, was staatspolitische Verantwortung ist? Herr Gorlitzer, Sie sind leider nicht da, Herr Juraczka, richten Sie ihm das aus, wenn er zurückkommt, soll er sich in die Ecke stellen und sich für diese Aussagen schämen. - Danke sehr. Danke für den kurzen Exkurs, der mir erlaubt war, aber es war wirklich unfassbar, was sich die ÖVP hier erlaubt.

 

Weiterhin darf ich Ihnen jetzt zum Poststück - zum Thema Photovoltaik - sagen: Kollege Taucher kann sich

 

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