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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 114

 

tungen selbst ausschaut. Also verharmlosen, glaube ich, wäre da das Falsche. Und das nehme ich ein bisschen wahr. Immerhin ist es die SPÖ, die von 1.700 EUR Mindestlohn spricht, sich aber hier herstellt und sagt, 700 EUR sind doch eh ein Super-Deal für einen ganzen Monat Arbeit. Also das geht sich für mich nicht aus! Setzen Sie wirklich Taten, ob es Kindergesundheit oder Pflege betrifft, und tun Sie nicht immer so, als wären Ihnen die Hände gebunden!

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Gara gemeldet. Ich erteile ihm das Wort für die tatsächliche Berichtigung.

 

15.09.26

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Danke schön. Ich möchte tatsächlich berichtigen, dass wir im Bereich Kindergesundheit, Kinderpsyche, und so weiter nichts machen. Ganz im Gegenteil, wir haben wirklich stark in die Richtung gepuscht, dass es die Primärversorgungseinheiten für Kinder und Jugendliche gibt. Davon haben wir eines eröffnet, davon stehen vier im Regierungsprogramm. Das wäre vorher noch gar nicht möglich gewesen.

 

Erst durch den starken Druck von Wien wird jetzt auch Österreich-weit darüber diskutiert, dass es notwendig ist, multimodale Primärversorgungseinheiten für Kinder und Jugendliche zu haben, wo vor allem auch die psychosomatische, psychosoziale Unterstützung zusätzlich ausgebaut wird. Also wir verweisen nicht nur auf den Bund, wir machen in Wien viele Maßnahmen, und wenn ich auf den Bund verweise, dann natürlich bei den Dingen, bei denen die Kompetenz des Bundes und die Kompetenz des Bundesministers vorhanden ist.

 

Wenn Sie über die Pflegekräfte sprechen, dann sage ich, gerne, wir setzen uns gerne zusammen und machen sofort einen Resolutionsantrag in Richtung Pflegereform, dass wir die Pflegereform endlich umsetzen und tatsächlich im Bereich der Pflege zu einer Lösung kommen und nicht nur zu diesen Scheinlösungen, von denen Sie auf der Bundesebene immer diskutieren. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Das war eine tatsächliche Berichtigung, hm! Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Kowarik. Ich erteile es ihm. Einen kurzen Moment noch, ich stelle Ihnen die richtige Uhrzeit ein.

 

15.11.21

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ein paar Sachen möchte ich noch richtigstellen beziehungsweise anmerken oder dazu, was meine Vorredner da von sich gegeben haben, Stellung nehmen. Ja, man kann vieles kritisieren, sowohl in die eine als auch in die andere Richtung, man kann auch die FPÖ kritisieren, das tun wir auch sehr gerne, also das sei unbestritten, man kann auch das eine oder andere in die Waagschale legen, meine Damen und Herren und insbesondere Herr Kollege Gorlitzer - den ich an und für sich sehr schätze, ich weiß nicht, ob er jetzt noch da ist oder ob er sich schon zurückgezogen hat. Wenn aber die ÖVP vorwirft, man sollte seiner Verantwortung gerecht werden und nicht mit Fake News um sich schmeißen: Also so oft Fake News von sich gegeben hat niemand von uns hier im Raum wie Ihre Regierungsmitglieder im Bund bei den Auftritten, angefangen von diversen Bundeskanzlern, die uns mitgeteilt haben, wann die Pandemie zu Ende sein wird oder wann nicht, weitergehend mit diversen grenzwertigen Auftritten auch von grünen Regierungsmitgliedern beziehungsweise der grünen Klubobfrau in der „ZIB 2“ oder den entsprechenden ORF-Sendungen, bei denen man sich auf den Kopf greift und überlegt, wofür man in diesem Staat Steuern zahlt.

 

Also dann mit dem Finger auf andere zu zeigen und zu sagen, ihr seid die Verantwortungslosen und die Bösen: Wir wissen, wir haben das auch schon besprochen, den ÖVPlern ist es offensichtlich nur darum gegangen, lange Zeit hindurch möglichst gut dazustehen, gute News zu verbreiten oder gute Einschaltquoten zu haben oder sonst irgendwas und nicht darum, eine Pandemie zu bekämpfen. Also das anderen vorzuwerfen, ist lächerlich und ist vollkommen unangebracht.

 

Das, was man der Regierung vorwirft, ist schlichtweg die Unehrlichkeit, und das ist auch ihr Problem, das ist im Endeffekt unser aller Problem, wenn man den Leuten Schmähs erzählt und nicht ehrlich ist, wenn man Schmähs erzählt oder Sachen einfach nicht behandeln will. Ich habe einen Brief vom grünen Gesundheitsminister bekommen, der auch grenzwertig war, in dem er sich quasi bedankt hat, dass ich mich habe impfen lassen, und dann gesagt hat, reden Sie mit anderen über die dritte Impfung. Ja, ich meine, was anderes reden wir heutzutage eh fast nicht mehr. Er schreibt aber nicht, welche Probleme es mit der Impfung gibt. Natürlich gibt es Impfnebenwirkungen, wenn man das aber behauptet, ist man ja schon fast ein Leugner der Realität. Ja, natürlich gibt es das, und ein ehrlicher Umgang mit all diesen Themen hätte nicht diese Spaltung hervorgerufen, die wir jetzt haben. Die Leute, die Sie jetzt mit der Impfpflicht erwischen wollen, erwischen Sie nicht mehr, das haben Sie mit Ihrer Politik ruiniert. Wenn jetzt die Antwort lautet, Impfpflicht für alle, die sich in Österreich aufhalten, und in anderen Ländern wird überall aufgesperrt, kann man sich einmal vorstellen, ob das im internationalen Vergleich standhält.

 

Diese Impfpflicht wird hier als Wundermittel verkauft, Kollege Gara erzählt uns von 99-prozentigem Schutz. Das ist eine Momentaufnahme, Herr Kollege, das ist vielleicht bei der jetzigen Variante so, Sie haben genau wie ich keine Ahnung, wie das sein wird, wenn die nächste Variante daherkommt. Oder wollen Sie jetzt hier rauskommen und sagen, ich weiß es und der Impfstoff hilft genau? Natürlich können Sie das nicht, woher sollen Sie das auch wissen, keiner weiß das, aber Sie verklickern den Menschen draußen, man muss sich impfen lassen und dann ist alles wunderbar. Seien Sie ehrlich! Ich habe mich impfen lassen, weil ich für mich zu allererst einmal eine gesundheitliche Entscheidung - keine politische Entscheidung - zu Grunde gelegt habe, ich habe mich sogar drei Mal impfen lassen, bin geboostert. Trotzdem, es war meine Entscheidung und ich habe das für mich entschieden. Es gibt aber auch sehr viele gute Gründe, dass man sich nicht impfen lässt.

 

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