Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 53 von 114
einer Situation wie jetzt nicht nichts. Meine Damen und Herren, bei der Impfung handelt es sich im Zuge einer Pandemie nicht um einen besonderen Akt der Gnade, nein, sondern um eine Notwendigkeit jedes Einzelnen in unserer Gesellschaft.
Daher liegt die Bewältigung der Pandemie in unserer aller Hände. Denken wir immer daran und handeln wir auch danach! - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Mautz-Leopold. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Zuerst einmal kurz zum hier zur Verhandlung stehenden Poststück: Mit dem heutigen Beschluss sichern wir die öffentlichen Impfstellen der Stadt Wien auch für den Beginn des Jahres 2022 ab. Wir stellen die Covid-19-Impfung weiterhin kostenlos und niederschwellig zur Verfügung. Alle, die sich bereits zwei Mal oder drei Mal impfen haben lassen, die die kostenlose Schutzimpfung geholt haben, wissen, wie gut und schnell und problemlos es ist, sich an öffentlichen Impfstellen impfen zu lassen. Ich persönlich finde das wirklich ganz, ganz fürchterlich und irgendwie einfach absurd, wenn sich die FPÖ, wie auch heute Vormittag, herstellt und tönt: Weg mit 2G! Weg mit dem Corona-Wahnsinn! Weg mit der Maskenpflicht! - Ja, wie soll denn der Corona-Wahnsinn weggehen, wenn wir uns nicht schützen und keine Schutzimpfung in Anspruch nehmen?
Wir befinden uns aktuell mitten in der 5. Welle. Omikron ist sehr leicht übertragbar und die 7-Tage-Inzidenz liegt bereits bei deutlich über 2.000. Es braucht daher weiterhin Schutz- und Vorsichtsmaßnahmen und weiterhin positive Anreize, um noch mehr Menschen von der Wirksamkeit der Corona-Schutzimpfung zu überzeugen. Mitten in der fünften Welle können wir noch nicht von Vorsichts- und Schutzmaßnahmen abrücken, es ist schlicht zu früh. Die Impfpflicht wurde im Nationalrat zeitlich befristet mit positiven Anreizen durch die Impflotterie beschlossen. Die SPÖ hat sich eine Impfpflicht nicht gewünscht, dennoch schützt eine hohe Durchimpfungsrate die Gesundheit von uns allen. Hätte der Bund ein ähnlich effektives Pandemiemanagement wie Wien zustande gebracht, allen voran der ehemalige Bundeskanzler - wir kennen die Geschichte „Die Pandemie ist bewältigt!“ -, traue ich mich, zu behaupten, dass die Impfpflicht vielleicht nicht notwendig gewesen wäre.
Also wie gesagt, die Impfpflicht gehört der Bundesebene und was wir hier in Wien tun können, tun wir: ein hocheffizientes und schnelles Testsystem, das fast eine halbe Million PCR-Tests innerhalb von 15 Stunden zwischen Gurgeln und Befund per E-Mail schafft. Ein weiteres erklärtes Ziel der Stadt Wien ist es, dass jeder und jede, die sich impfen lassen möchten, einen umfassend geprüften, sicheren, effektiven und zugelassenen Covid-19-Impfstoff kostenlos und niederschwellig zur Verfügung gestellt bekommen. Dafür brauchen wir eben heute diesen Beschluss.
Wir müssen, da gebe ich meiner Vorrednerin recht, ein Augenmerk auf unsere Spitäler und vor allem auch auf die Pflegekräfte richten, die in über zwei Jahren Pandemie wirklich Großartiges geleistet haben und immer noch leisten. Ein herzliches Dankeschön auch von dieser Stelle.
Frau Kollegin Huemer, StR Hacker hat es heute schon gesagt, bei diesen PflegepraktikantInnen handelt es sich um eine freiwillige Tätigkeit, und diese Tätigkeit im Krankenhaus wird den auszubildenden Pflegekräften auch als Praktikumstätigkeit angerechnet. Sie wird wie ein Praktikum bezahlt, weil der Wiener Gesundheitsfonds keine andere Möglichkeit hat. Also bitte machen Sie da nicht irgendein Drama daraus, wo kein Drama ist! Sie wissen, die Stadt Wien hat mit dem Programm „Pflege Zukunft Wien“ eine große Ausbildungsoffensive für Pflegeberufe gestartet. Dieses Programm ist höchst erfolgreich angelaufen, in allen drei Disziplinen, sei es bei der Pflegeassistenz, bei der Pflegefachassistenz oder beim Bachelorstudium, gibt es knapp drei Mal so viele Bewerbungen wie Startplätze - auch das hat StR Hacker heute schon ausführlich ausgeführt. Jedenfalls spricht der große Erfolg dieses Programms „Pflege Zukunft Wien“ dafür - und das stimmt sehr optimistisch -, dass sich die Pflege insgesamt zu einem nachgefragten Berufsbild entwickeln wird oder entwickelt, und das brauchen wir dringend.
Gehen Sie bitte impfen, auch aus Solidarität dem Gesundheitspersonal gegenüber! Schützen Sie damit sich selbst vor einem schweren Verlauf und Ihre wichtigsten Menschen vor einer Infektion mit Omikron, denn Fakt ist nun einmal, dass die Impfung wirkt und vor schweren Verläufen schützt! Die Impfung schützt so auch die Spitäler und die Menschen, die dort arbeiten. Lassen Sie uns gemeinsam die Durchimpfungsrate erhöhen und Lockdowns in Zukunft verhindern, um Freiheit wieder zu ermöglichen! - Herzlichen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Kieslich. Ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender und auch alle an den Bildschirmen zu Hause!
Es ist Zeit, Zeit, diese schikanösen Maßnahmen endlich zu beenden und zu einem normalen Leben zurückzukehren. Die Infektionszahlen mögen hoch sein - heute haben wir wieder einen neuen Rekordwert über 30.000 -, doch bei der Zahl der Hospitalisierungen spiegelt sich das überhaupt nicht wider. Im Bereich der Intensivbetten lagen wir gestern bei 189 belegten Betten, also unter 200, heute sind wir knapp über 190. Das war die Zahl, ab der der im Herbst mit Stolz verkündete Stufenplan der Bundesregierung mit damals noch relativ sanften Maßnahmen in Kraft trat. Die bösen Ungeimpften wurden erst bei einer Intensivbelegung von 500 weggesperrt. - Ich muss mich da korrigieren, weggesperrt hat man sie ja nicht, arbeiten durften sie noch gehen und Lebensmittel durften sie auch noch kaufen. Es war ja damals die Pandemie der Ungeimpften, so der damalige Kurzzeitbundeskanzler Schallenberg. Auch für den Lockdown für alle mussten diese als Schuldige herhalten, denn am Versa
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