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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 114

 

angehenden Pflegekräfte, auch noch ausgebeutet wird. Da geht es nicht um karitative oder altruistische Arbeit, sondern da geht es um hochwertige Arbeit, um verantwortungsvolle Arbeit, um hochprofessionelle Arbeit, und man darf zu Recht verlangen, dass diese ausreichend, angemessen, fair und richtig bezahlt wird.

 

Herr StR Hacker hat sich heute in der Früh gefreut, dass er mehr Geld für Werbung bekommt, und da muss ich sagen, da stimmt etwas nicht in der Problemwahrnehmung. Ich würde mich freuen, wenn es mehr Geld für die Pflege gibt, und darum muss es gehen, sehr geehrte Damen und Herren. Um Ihnen wieder einmal eine Gelegenheit zu geben, den Worten, die Sie hier oft von sich geben, dass Ihnen die Pflege so wichtig ist und gute Arbeitsbedingungen wichtig wären, auch Nachdruck verleihen zu können, habe ich mit meinen grünen KollegInnen einen Antrag, nämlich genau zu dieser Problematik, zur Ausbeutung von Pflegestudierenden, mitgebracht. Es kann eben nicht sein, dass diese um 737 EUR als Praktikum getarnt einen Monat lang, und das Vollzeit, arbeiten. Das ist kein Praktikum, denn ein Praktikum müssen sie zu noch weniger Geld sowieso machen - auch dazu haben wir Anträge gebracht, dass das Ausbildungsgeld tatsächlich verbessert wird -, sondern da geht es um konkrete Arbeit am Bett der PatientInnen, und das sollte zumindest so gut entlohnt werden, wie derzeit beispielsweise Assistentinnen und Assistenten in der Pflege bekommen. Man kann da sicher befristete Arbeitsverträge vergeben und muss sich nicht darauf ausreden, dass man nur nach Praktikumsgeldentlohnungsschema bezahlen kann.

 

Unsere Forderung lautet, dass zumindest 2.400 EUR brutto bezahlt werden, wenn es um professionelle Pflegearbeit von Studierenden geht. So lautet unser Antrag und wir ersuchen hier auch um sofortige Abstimmung.

 

Abschließend möchte ich Ihnen noch einen Vergleich mitgeben: Wenn in der IT-Branche von Fachkräftemangel die Rede ist, würde niemand auf die Idee kommen, diesem Fachkräftemangel mit Taschengeld entgegenzutreten. Nein, ganz im Gegenteil, die Debatte nach höherer Entlohnung wäre sofort da und würde von allen als gerechtfertigt angesehen werden. Wenn um 55 EUR die Stunde bei den Diplomierten und um 90 EUR bei TurnusärztInnen geimpft wird, kann man auch darüber diskutieren, aber es wird sozusagen selbstverständlich zugestimmt, weil man sieht, da ist die Notwendigkeit gegeben, man braucht Kräfte. Wenn es um die Not am Krankenbett geht, dann meint man, mit 737 EUR wäre es getan. Nehmen Sie sich also wirklich ein Herz für die Pflege, verbessern Sie die Pflegeausbildung, verbessern Sie die Entgelte und beenden Sie die Ausbeutung der Pflegestudierenden, indem Sie da nachbessern! Darum ersuche ich um Zustimmung zu unserem Antrag und beende meine Redemeldung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Korosec. Ich erteile es ihr.

 

14.17.35

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Herr Kollege Wagner! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Tagesordnungspunkt 31 betrifft das Thema der öffentlichen Impfstellen und natürlich stimmen wir diesem Antrag zu. Das Überthema heute ist aber natürlich generell die Impfung, eines der wohl meistdiskutierten Themen in Österreich überhaupt. Es war zu erwarten, dass es heute zu dieser eigentlich nicht auf der Tagesordnung stehenden Debatte kommt.

 

Meine Damen und Herren, manche von Ihnen kennen mich schon sehr lange, seit Jahren, und Sie wissen, dass ich durchaus ein sehr selbstständiger Mensch bin, dass ich extern und intern meine Kritik anbringe und dass ich auch Dinge hinterfrage und nicht ungeprüft übernehme. Entscheidungen treffe ich grundsätzlich selbst, allerdings nach reiflicher Diskussion und wenn ich mich davon überzeugt habe, wie die Dinge liegen. Das heißt, ich habe nicht gerne Bevormundung, ja, ich bekenne mich zum Wert der Freiheit.

 

Um eines klarzustellen: Mir wäre es auch lieber, es gäbe keine Impfpflicht, aber wieso befinden wir uns eigentlich in dieser Lage? Während es in den meisten westlichen Ländern eine gemeinsame politische Anstrengung im Kampf gegen Covid gibt, gibt es bei uns eine Partei mit einem Vorsitzenden, der diese Krise nur politisch ausnützen möchte.

 

Die Zahlen, Daten, Fakten zur Wirksamkeit der Impfung sind eindeutig, aber eine Partei wirbt lieber mit der Einnahme eines Wurmmittels als für die Impfung - sogar der Hersteller des Wurmmittels selber warnt vor der Einnahme. Daher ist eine gesetzliche Verpflichtung nötig, um alle und auch das Gesundheitssystem vor schweren Folgen der Pandemie zu schützen.

 

Das verdanken wir Ihnen, liebe KollegInnen der FPÖ. Ich bedaure das ausdrücklich, ich gebe aber zu - ich möchte und versuche, irgendwie auch konstruktiv zu sein -, dass gerade die Wiener FPÖ da nicht hundertprozentig mitgeht, Sie alle sind zum Beispiel geimpft. Eine echte Abgrenzung sieht aber anders aus. Man ist zwar nicht auf dem Krawallkurs von Kickl, aber nützt es doch aus, populistische Stimmen abzusaugen. Sie schreien nach Freiheit dort, wo Solidarität angebracht ist. Sie reden von Rechten des Einzelnen, ohne zu erwähnen, dass es, wenn es Rechte gibt, na selbstverständlich auch mit Pflichten verbunden ist. Beides gemeinsam, meine Damen und Herren, ist die Basis einer funktionierenden Demokratie. Demokratie heißt eben, die eigenen Interessen im Notfall zum Wohle aller unterzuordnen. Diesen Notfall haben wir und Kant ist in diesem Zusammenhang wohl schon überstrapaziert, aber deshalb nicht weniger richtig in einer Pandemie: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt.

 

Die Bundesregierung hat mit der Impfpflicht eine Maßnahme gesetzt, die im Nationalrat mit fast einstimmiger Zustimmung von vier Parteien getroffen wurde. Das zeigt den breiten Konsens über alle Gesellschaftsschichten hinweg. Nur die FPÖ spaltet diese Gesellschaft.

 

Ich möchte noch eines klarstellen: Die Impfung ist äußerst wichtig und der Vergleich der Impfdaten mit jenen der Hospitalisierung zeigt ganz eindeutig: Geimpfte erkranken viel weniger stark als Ungeimpfte. Das ist in

 

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