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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 114

 

Plattform für Vereine, für Initiativen, für Menschen aus der LGBTIQ-Community, aber auch für viele außerhalb der Community.

 

Um diese Arbeit abzusichern, die Event-Vielfalt im Regenbogenmonat zu bewahren und auszubauen, die Innovationskraft der Wiener LGBTIQ-Vereine zu fördern, genau deshalb gibt es auch diesen neuen Förder-Call, über den wir jetzt sprechen, um Förderungen für Veranstaltungen im Regenbogenmonat Juni zur Verfügung zu stellen. Damit wollen wir unterschiedliche Vereine, unterschiedliche innovative Events, die in diesem Regenbogenmonat veranstaltet werden, transparent und direkt fördern.

 

Dabei geht es darum, dass wir Event- und Veranstaltungskonzepte sehen und fördern oder weiterfördern wollen, die die Wiener Regenbogenparade sinnvoll ergänzen, die die Emanzipation und gleichberechtigte Teilhabe von LGBTIQ-Personen an der Gesellschaft fördern, die die Sichtbarkeit der LGBTIQ-Community in den Vordergrund stellen, die das Thema in alle Wiener Bezirke hinaustragen und vor allem die Position Wiens als Regenbogenhauptstadt weiter ausbauen und inhaltlich bereichern.

 

Wir haben es in der Fragestunde heute schon gehört: Bis 15. März können über die Web-Seite der Wiener Antidiskriminierungsstelle Projekte eingereicht werden. Dort gibt es auch die weiteren Details zu diesem Förder-Call zu sehen. Ich möchte aber heute die Gelegenheit nützen, mich auch jetzt schon ganz herzlich bei den zahlreichen Aktivistinnen und Aktivisten, auch bei den Organisationen, bei den Vereinen zu bedanken, die den Regenbogenmonat auch heuer wieder nützen werden, um öffentlichkeitswirksam politische und gesellschaftliche Forderungen aus der LGBTIQ-Community zu positionieren, wie beispielsweise das Ende dieser absurden Konversionstherapien oder das Ende der Diskriminierung bei der Blutspende in Österreich.

 

Die Sichtbarkeit der Community, die Anliegen der Community, der Schutz vor Diskriminierung, diesen Schutz weiter auszubauen, das ist uns ein wichtiges Anliegen. Als Regenbogenhauptstadt ist das ganz klar. Sie kennen den Satz: Wir stehen Seite an Seite mit unserer LGBTIQ-Community, wenn es darum geht, für eine Welt zu kämpfen, in der weder die sexuelle Orientierung noch die Geschlechteridentitäten eine Rolle spielen. Ich freue mich, wenn Sie diesem neuen Förder-Call zustimmen. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Malle. Ich erteile es ihr.

 

13.10.01

†GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich würde in der Folge gerne auf ein Thema eingehen, das hier auch mitverhandelt wird, nämlich die Summer City Camps, die wir weiterhin unterstützen, die in Wien sehr gut etabliert sind. Die Kinder finden sie gut, die Eltern finden sie gut, wir finden sie gut. Sie alle finden sie gut, sie sind eine tolle Unterstützung für Familien, die es nicht so leicht haben, die finanziell nicht immer so gut dastehen. Gerade der letzte Sommer hat auch gezeigt, dass das Angebot, gerade auch in der Pandemie, sehr gut angenommen wird.

 

Natürlich gibt es aber auch da Punkte, die man verbessern kann, die man verbessern muss, und darüber haben wir auch bereits im Ausschuss diskutiert. Es ist auch nicht unser erster Antrag zu dem Thema, es geht um Transparenz, ein Thema das dem Transparenzstadtrat - ich sehe ihn gerade nicht - sehr am Herzen liegen müsste. Damit komme ich auch schon zum Punkt: Überhaupt nichts gegen die Arbeit der an den Summer City Camps beteiligten Vereine, wirklich nicht, inhaltlich tolle Arbeit, aber es kann Ihnen nicht egal sein, dass seit dem Projektbeginn im Jahr 2019 keine öffentliche Ausschreibung erfolgt ist, die es nämlich auch anderen Vereinen und Organisationen ermöglichen würde, sich ebenso zu beteiligen.

 

Um es deutlicher zu formulieren: Knapp 10 Millionen EUR werden ohne Ausschreibung an 7 Vereine vergeben - das ist eine Menge Geld so ohne Ausschreibung - und komischerweise weisen 5 dieser Vereine eine doch recht parteipolitische, eine stark parteipolitische Nähe auf, und, oh Wunder, es ist eine Nähe zur SPÖ, oder vielleicht ist das auch irgendwo die DNA der SPÖ.

 

Noch einmal, nichts gegen die Arbeit dieser Vereine, aber es ist höchst problematisch, mit Geldern so umzugehen und nicht auch anderen Vereinen und Organisationen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit ebenso diese Chance zu geben. Abgesehen von dieser höchst bedenklichen Vergabepolitik von Förderungen geht es auch um ein vielfältiges und noch diverseres Angebot.

 

Was sich auch noch verbessern ließe, wäre die Anmeldepolitik. Mein Kollege Stadler hat bereits in früheren Reden darauf hingewiesen, was da alles kompliziert ist: das Ausfüllen von ganz vielen Formularen, das Anklicken zahlreicher Links, das Erstellen eines Accounts, et cetera. Das ist jetzt ein bisschen geändert worden, aber aus unserer Sicht müsste es noch niederschwelliger sein. Es bräuchte ein Anmeldesystem in allen Bezirken, wo man ganz einfach persönlich hingehen und dort auch eine Hilfestellung bekommen kann, denn für viele Eltern stellt auch das Anmeldesystem noch immer eine Hürde dar.

 

50 EUR sind für uns nicht viel Geld, aber es gibt viele, für die auch 50 EUR noch viel sind. Da würde man auch die Treffsicherheit erhöhen, wenn man diese Personen erreicht, die dieses Angebot auch wirklich brauchen. Das führt mich schon zum nächsten und letzten Punkt: Kommt das Angebot auch da an, wo es wirklich gebraucht wird, und wo liegen die Hürden?

 

Deswegen fordern wir heute eine umfassende Evaluierung der Summer City Camps. Kern muss auch die Niederschwelligkeit des Angebotes sein, welche Voraussetzung für die Teilnahme der Kinder und Jugendlichen ist. Liebe NEOS, ihr habt auch selbst bezüglich der Transparenz einen öffentlichen Call für die Summer City Camps gefordert. Heute habt ihr die Chance, das umzusetzen. Wir bringen daher einen entsprechenden Antrag ein und zählen auf euer Wort im Sinne der Transparenz. Danke.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Vielen Dank. Zu Wort gemeldet ist GR Zierfuß. Ich erteile es ihm nach

 

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