Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 42 von 114
Öffnungszeiten an, die es in Salzburg gibt. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist nicht ein Vorbild, das ist kein Schaffen von Vereinbarkeit, das ist die klassische „Frauen hinter den Herd“-Politik der ÖVP.
Ich stelle mich sicher nicht vor Eltern und erkläre ihnen, dass uns ihr Kind egal ist, und sie sich selbst überlegen sollen, wie sie mit 30 Schließtagen im Jahr umgehen oder dass wir überhaupt gar keine weiteren Plätze mehr ausbauen. Ich nehme zur Kenntnis, dass das das Programm der ÖVP ist. Es sollen aber schon auch alle wissen, dass dem so ist. Die ÖVP hat wieder einmal eine Priorität, nämlich Plätze für ausgewählte Familien, anstatt Plätze für alle mit einem sehr guten Basisprogramm, das Schritt für Schritt auch stetig verbessert wird.
Der einzige richtige Weg, auch wenn er lang und zäh ist, ist, gleichzeitig für noch bessere Qualität und für mehr Quantität zu sorgen, Schritt für Schritt. Unser Ziel ist und bleibt die beste Bildung für jedes Kind in Wien. Dafür arbeiten wir Tag für Tag gemeinsam mit den großartigen Kolleginnen und Kollegen in den Wiener Kindergärten. Herzlichen Dank.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nunmehr zur Postnummer 18 der Tagesordnung. Sie betrifft die Genehmigung der Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe. Zu Wort ist dazu niemand gemeldet, daher gehen wir weiter zu den nächsten Postnummern.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 19, 20 und 22 der Tagesordnung - sie betreffen Förderungen im Bereich Bildung und Jugend - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Hanke, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Stadtrat sehe ich gerade nicht, was schade ist.
Wir behandeln jetzt eine Reihe von Subventionen, die wir Freiheitlichen allesamt ablehnen, die wir auch in der Vergangenheit bereits oft abgelehnt haben, einfach weil man auf der einen Seite eine sehr große Summe an finanziellen Mitteln hat, die da in Vereine gepumpt werden, und auf der anderen Seite einen sehr, sehr geringen Output, der oftmals auch überhaupt nicht messbar ist oder auch politisch aus unserer Sicht falsche Ziele verfolgt.
Wenn wir zum Beispiel den Verein „Helping Hands“ nehmen, der da bedacht werden soll: Da geht es auch darum, Asylwerbern, die bereits einen negativen rechtskräftigen Bescheid erhalten haben, die also definitiv nicht in unserem Land bleiben können, zu unterstützen und auch finanziell zu unterstützen. Und da sagen wir ganz klar: Menschen, die bereits einen negativen rechtskräftigen Asyltitel erhalten haben, die das Land auch wieder verlassen müssen, brauchen keinen Verein, der sie noch weiter finanziell unterstützt. Da bräuchte es maximal vielleicht eine finanzielle Unterstützung, um die Ausreise zu beschleunigen, aber das steht nicht im Vereinsprogramm.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Verein Job-TransFair, der sich in erster Linie auf Sozialhilfeempfänger und auf Menschen mit Migrationshintergrund bezieht und der die Gelder dort hin weitergibt und dort verwendet: Da muss man ganz klar sagen, da wird wieder einmal Geld in einen Verein gepumpt, der in erster Linie Migranten zu Gute kommt, während sich gleichzeitig in Wien irrsinnig viele Menschen, die gerade in ihren Fünfzigern und Sechzigern sind, die der älteren Generation angehören, nicht dort hinwenden können und auf der Strecke bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch der Verein ZARA, den wir bereits …
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Herr Gemeinderat, wir besprechen die Postnummern 19, 20 und 22, und Sie sprechen jetzt gerade zu den Postnummern 11, 12 und fortlaufende.
GR Maximilian Krauss, MA (fortsetzend): Verzeihung, da habe ich mich verhört, als Sie mich aufgerufen haben.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Sie sind auch gemeldet für die Postnummern 19, 20 und 22.
GR Maximilian Krauss, MA (fortsetzend): Ich hätte dort aber nichts anderes gesagt als jetzt. Deswegen ist es nicht so schlimm, ich melde mich dann noch einmal. Danke.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Na gut, dann erteile ich jetzt GR Weber das Wort. Bitte.
GR Thomas Weber (NEOS): Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste via Livestream!
Ich möchte mir aus den jetzt zur Verhandlung stehenden Poststücken das Thema Wiener Regenbogenmonat Juni 2022 herausgreifen, und ich freue mich tatsächlich, dass ich heute hier wieder die Möglichkeit habe, zu einem Förder-Call aus dem Bereich LGBTIQ, Antidiskriminierungsarbeit im Bereich sexuelle Orientierungen und Geschlechteridentitäten zu sprechen. Ich freue mich besonders deshalb darüber, weil wir erst in der letzten Gemeinderatssitzung im Dezember die Möglichkeit gehabt haben, ebenso eine komplett neue Förderschiene in dem Bereich namens „Queere Vielfalt fördern“ vorzustellen.
Heute gibt es wieder etwas Neues in dem Bereich, nämlich den neuen Förder-Call „Wiener Regenbogenmonat Juni 2022“. Der Regenbogenmonat selber ist in Wien aus der Regenbogenparade und dem Pride Village entstanden. Der Regenbogenmonat ist ein wichtiger Zeitraum für die LGBTIQ-Community, eine bedeutende
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