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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 114

 

Großunternehmen. Das ist für uns eine der wichtigsten und zentralen Zukunftsaufgaben.

 

Ich komme zum zehnten und letzten Punkt, nämlich zur wichtigsten Zukunftsaufgabe: Klimaschutz und Klimaanpassung. Wien hat sich als großes Ziel die Klimaneutralität 2040 gesetzt. Dieses Ziel stellt wirklich eine große Herausforderung dar und kann nur gemeinsam in einem Schulterschluss mit Wiener Betrieben, Wiener Bevölkerung und auch der Wiener Wirtschaft erreicht werden. Maßnahmen müssen jetzt wirklich sofort und auch sehr, sehr mutig angegangen werden, sonst wird das nichts. Im Moment erinnert mich das eher an meine persönliche Diät. Ich habe mir vor zwei Monaten das Ziel gesetzt, zehn Kilo in einem Jahr abzunehmen. Ich habe dafür sehr viel Lob bekommen, alle haben mir auf die Schulter geklopft und gesagt, super, dass du dir dieses Ziel setzt. Ich habe mich natürlich sofort eingelesen, ich habe gegoogelt, ich weiß jetzt alles über Diäten, ich bin fast ein Low-Carb-Experte. In der Umsetzung: Ich habe halt begonnen so fünf Minuten Sport in der Woche zu machen, die zweite Nachspeise vielleicht abgesetzt und denke mir, ich habe eh noch das ganze Jahr Zeit. Ich habe mich heute auf die Waage gestellt: Vor zwei Monaten war, wie gesagt, das Ziel zehn Kilo, jetzt fehlen mir nur noch zwölf. - Eine Metapher zur Zielerreichung bei der Klimaneutralität. Ich meine - jetzt wieder ernsthaft -, es müssen deshalb ab sofort alle Investitionen, alle Bauprojekte, alle Infrastrukturprojekte, alle Ausschreibungen, die gesamte Mobilität und auch alle Förderungen auf Nachhaltigkeit, auf Klimatauglichkeit und auf Kreislaufwirtschaftstauglichkeit überprüft werden. - Viel zu tun! Gehen wir es an! Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Als Nächster ist GR Zierfuß zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

12.07.29

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Kindergärten sind die erste Bildungseinrichtung. Und weil wir jetzt in der Aktuellen Stunde schon über Zukunftschancen von jungen Menschen in der Stadt gesprochen haben, da spielt der Kindergarten eine wesentliche Rolle. Deswegen auch seitens unserer Fraktion ein enormes Dankeschön an alle Beteiligten, die die Kindergärten in Wien möglich machen. Das sind die Pädagoginnen und Pädagogen, aber natürlich auch die Kinder, die in den letzten zwei Jahren enorme Herausforderungen hatten. Danke für die Arbeit der Pädagoginnen und Pädagogen.

 

Es ist jetzt hier zur Debatte stehend ein Akt, den wir sehr gut finden. Es geht um 13 Millionen EUR jährlich mehr für die Kindergärten, vor allem auch, und was wir gut finden, dass die privaten Träger hier auch davon profitieren. Also es geht darum, dass Assistenzkräfte auch ausgeweitet werden in den privaten Kindergärten. Und das muss man schon auch in Relation setzen. Obwohl wir das Ganze gut finden, und ich möchte das auch nicht kleinreden, aber 13 Millionen EUR bei 1 Milliarde ist dementsprechend nicht die riesige Maßnahme, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung, den wir gutheißen.

 

Jetzt ist das aber schon auch eine Thematik mit dem Geld im Kindergartenbereich, auf die wir häufig hinweisen, dass die privaten Kindergärten deutlich schlechter gestellt werden als die städtischen. Und aus den Budgetzahlen rechnen wir uns heraus, dass 6.000 EUR an Förderungen pro Platz im Schnitt an einen privaten Kindergarten gehen, während die städtischen 13.500 EUR kosten. Das ist eine Kritik, die Sie häufig hier gehört haben - und deswegen wahrscheinlich auch die eingeschlafenen Blicke hier aus den Reihen, ich hoffe, es ist nicht nur der Hunger, der bei mir auch schon schön langsam größer wird -, aber es ist auch eine Kritik, die nicht nur von uns kommt. Es kam in der Vergangenheit auch von Seiten der NEOS, die jetzige Parteichefin Beate Meinl-Reisinger hat darauf hingewiesen, dass das System wahnsinnig intransparent ist. Eine Sache, die seit der letzten Debatte, die wir dazu geführt haben, neu dazugekommen ist, ist, dass sogar der Stadtrechnungshof darauf hinweist, dass das hier sehr intransparent läuft. Ich darf zitieren: „Die Argumentation der MA 10 - Wiener Kindergärten war für den Stadtrechnungshof nicht nachvollziehbar, die Kosten- und Leistungsrechnung wäre jedenfalls zu verbessern.“

 

Deswegen auch unsere starke Bitte, dass hier die Stadtregierung endlich handelt und dann auch wirklich vergleichbare Zahlen schafft. Es ist natürlich auch bezeichnend, warum es hier keine genauen Zahlen gibt, da natürlich ganz klar ist, dass einiges im Argen liegt und dass hier eine massive Ungerechtigkeit gegenüber den privaten Kindergartenträgern steht. Und deswegen ist für uns klar: Es muss der Stadt jedes Kind gleich viel wert sein, es darf nicht sein, dass das eine Kind 6.000 EUR an Förderungen bekommt und das andere 13.500 EUR.

 

Es ist jetzt gefallen, dass im Ausbildungsbereich von Bundesebene mehr passieren muss, dass wir zu wenige Ausbildungsplätze hätten. Die Debatte können wir gerne führen, aber es ist natürlich auch richtig, dass wir vor allem ein Problem dabei haben, dass die, die fertig ausgebildet sind, danach nicht den Beruf wählen oder recht früh ausscheiden. Und das ist natürlich eine Debatte der Arbeitsbedingungen hier in den städtischen Kindergärten, und deswegen ja auch die Anträge, die wir heute zum wiederholten Mal einbringen, bei denen es darum geht, dass hier ein Stufenplan angefertigt werden muss, wie man es schafft, dass die Gruppengrößen kleiner werden. Ich habe mit vielen Pädagoginnen und Pädagogen in den letzten Monaten darüber gesprochen, dass es einfach nicht funktioniert, dass hier mit bis zu 25 Kindern in einer Gruppe gearbeitet wird. Es gibt konkrete Forderungen auch aus dem Bereich der Elementarpädagogik, dass hier deutlich kleinere Gruppen gebraucht werden und zum anderen - zu den Arbeitsbedingungen von Pädagoginnen und Pädagogen - Vorbereitungszeit. Da haben - zu Recht, finde ich - Lehrerinnen und Lehrer deutlich mehr Zeit, um ihren Unterricht vorzubereiten, im Kindergartenbereich ist das bei den städtischen schon der Fall, es ist auch der Fall bei den großen privaten Kindergartenträgern, aber eben nicht bei allen. Und deswegen ist es aus unserer Sicht notwendig, dass das bei den privaten Trägern auch bezahlt und auch vorge

 

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