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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 114

 

auch noch zusätzlich belohnt werden. Ihr erinnert euch sicherlich: Im ersten Lockdown gab es die Diskussion ganz stark bei den großen Lebensmittelmärkten, die zusätzlich Spielwaren, Bücher beziehungsweise Weißware verkauft haben. Es hat dann einige gegeben, die freiwillig darauf verzichtet haben, aber das hat irgendwie nicht funktioniert, und bis zum letzten Lockdown haben diese großen Märkte alle sehr gut an anderen Produktgruppen verdient, während die kleinen HändlerInnen dieser Produktgruppen zusperren mussten.

 

In diesem Zusammenhang möchte und werde ich mich ganz besonders einsetzen, dass wir es bei dieser geplanten Impflotterie-Gutscheinaktion ähnlich handhaben. Es wäre nämlich irgendwie kontraproduktiv, wenn die meisten Gutscheine der immerhin geplanten Summe der Impflotterie-Gutscheinaktion von 500 Millionen EUR - das ist fast die Gesamtsumme aller Wiener Hilfsmaßnahmen - dann bei Rewe, Spar, Hofer, Lidl oder auch Müller eingelöst werden. Ich bitte daher euch alle, mich in diesem Zusammenhang zu unterstützen und zu stärken, und ich schaue jetzt ganz besonders in Richtung ÖVP.

 

Ja. Es stimmt. Wien ist als Wirtschaftsstandort stark und auch sehr vielfältig aufgestellt. Und diese Diversität war eines der Kriterien, warum es uns bisher auch gelungen ist, eine Spur besser durch die Pandemie zu kommen als die meisten anderen Bundesländer beziehungsweise auch als die meisten anderen Metropolen. Aber ausruhen dürfen wir uns halt in dieser Hinsicht nicht.

 

Im Zusammenspiel zwischen Bund und der Stadt Wien waren die Wirtschaftshilfen im Großen und Ganzen in Ordnung, aber trotzdem wird für manche Unternehmungen 2022 ein Schicksalsjahr werden, weil Corona nicht vorbei ist und weil neben und nach Corona noch zusätzliche Herausforderungen zu stemmen sein werden. Da gibt es die Veränderung des KonsumentInnenverhaltens, den Online-Handel, die Digitalisierung. Und mit großem Abstand die größte Herausforderung ist natürlich die Klimakrise. Deshalb sind die Belebung von lokalen Zentren und Grätzln, die Förderung von Start-ups, die Stärkung der EPU, aber auch der Ausbau von Begegnungszonen Gebot der Stunde und für mich wirklich ganz wesentliche Punkte für die Zukunft. Gestern wurde zwischen der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer Wien eine Zukunftsvereinbarung bis 2025 getroffen. Sie umfasst zehn zentrale Zukunftsfelder, die ich ein wenig für uns uminterpretiert habe, die ich Ihnen aber trotzdem gerne präsentiere.

 

Erstens: Resilienzsteigerung. Es ist die Kleinteiligkeit, die Innovationskraft und vor allem die unglaubliche Diversität der Wiener Wirtschaft. Ich möchte Ihnen da nur eine Zahl sagen: Wir haben alleine in Wien mehr als 1.000 migrantische Supermärkte aus über 100 verschiedenen Nationen. Diese unglaubliche Diversität müssen wir weiter stärken. Und gleichzeitig müssen wir auch alle Aktivitäten stärken, die lokale Zentren und die vor allem auch das Grätzl weiter beleben.

 

Der zweite Punkt sind das Know-how und Fachkräfte. Hier geht es eindeutig auch um die Erleichterung der Arbeitsmigration. Ich sage nur als Schlagwort die Verbesserung bei der Rot-Weiß-Rot-Karte, die wirklich notwendig ist. Aber es geht auch um verstärkte Einbindung von Älteren und Langzeitarbeitslosen und den Ausbau von Schulstandorten, hier vor allem um eine verbesserte Berufsorientierung wie zum Beispiel die Etablierung eines Fachkräftezentrums im WAFF.

 

Der dritte Punkt wäre der Wissensstandort Wien und Start-ups. Hier ist uns wichtig, dass diese Kooperation zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung weiter ausgebaut und forciert werden soll. Die Wiener Start-up-Szene soll vor allem eine Brücke von Ost nach West sein und unser Wunsch wäre, dass wir es schaffen, internationale Start-ups vor allem aus dem Bereich Social Entrepreneurship beziehungsweise auch Ökologie verstärkt nach Wien zu holen.

 

Der vierte Punkt ist eine EPU-Offensive. Ich werde später noch bei einem anderen Akt auf diesen Punkt eingehen, vielleicht kurz gesagt: Ganz wichtig ist, dass wir uns dazu bekennen, diese EPUs besonders zu unterstützen und deren Existenz zu sichern. Alle Förderungen und Beratungsleistungen auf diesem Gebiet müssen und sollen ausgebaut werden.

 

Der fünfte Punkt wäre die Infrastruktur. Hier ist unser Schwerpunkt sehr eindeutig, wir sind für den weiteren Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel.

 

Der sechste Punkt wäre Visitor Economy und Kongresstourismus. Hier soll das Ziel sein, dass wir einen raschen Re-Start für die von Corona besonders stark betroffene Tourismuswirtschaft schaffen und erleichtern. Und um die volle Stärke des Tourismusstandortes und auch der Meeting-Destination Wien im internationalen Wettbewerb wieder erlangen zu können, gilt es, den Fokus auf moderne, zeitgemäße neue Tourismus- und Kulturangebote zu richten. Wesentlich vor allem im Kongresstourismus sind auch hybride Meeting-Formate und vor allem auch die stärkere Gewichtung auf Nachhaltigkeit, wie zum Beispiel die noch bessere internationale Anbindung der Stadt durch Nachtzüge.

 

Siebenter Punkt wäre die Außenwirtschaft. Hier würden wir die internationale Kooperation vor allem im Bereich Nachhaltigkeit ausbauen und stärken. Und auch wichtig, ein gemeinsames Standort- und Außenwirtschaftmarketing sollte Wien als Klimahauptstadt weltweit positionieren.

 

Der achte Punkt: Verfahrensvereinfachung. Wir finden, dass die Stadt Wien so viel unternehmerische Kreativität und Innovationskraft wie möglich zulassen und auch unterstützen sollte. Regulierungen dürfen nie ein Selbstzweck sein, sondern bilden immer den Rahmen für ein gutes Zusammenleben und auch für ein faires Zusammenarbeiten. Dieser Rahmen muss aber immer, immer wieder evaluiert und zeitgemäß angepasst werden.

 

Der neunte Punkt: gemeinsame Regeln. Hier wollen wir gewährleisten, dass es faire Wettbewerbsbedingungen für die Wiener Wirtschaft gibt, aber auch gute Arbeitsbedingungen für alle ArbeitnehmerInnen und auch den umfassenden Schutz von VerbraucherInnen, besonders gegenüber digital und international agierenden

 

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