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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 114

 

Wir sind hinsichtlich der Verhandlungen sehr fordernd, denn wir müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung und mit dem Bund und natürlich auch mit den anderen Ländern jetzt sicherstellen, dass die Bildungs- und Betreuungsqualität von Kindern verbessert wird und dass die Arbeitsbedingungen des Personals verbessert werden. Und es muss selbstverständlich auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichergestellt werden. Ich bin froh, dass ich Wien in dieser Hinsicht ausnehmen kann, weil hier diese Vereinbarkeit auf Grund der Verfügbarkeit des Kindergartens absolut gewährleistet ist. Auch im internationalen Vergleich müssen wir uns da nicht verstecken.

 

Aber genau von der Frage der Bildungs- und Betreuungsqualität ist es abhängig, wie groß Gruppen sein können. Ich bin immer dafür, dass Gruppen kleiner sein sollen, aber natürlich spielt dabei der Fachkräftemangel eine große Rolle. Jedenfalls tun wir jetzt aber alles, um dem entgegenzuwirken.

 

Wie wir wissen, wäre der internationale Standard je nach Altersgruppe eine Fachkraft-Kind-Relation von eins zu drei bei ganz kleinen Kindern bis eins zu zehn bei den größeren Kindern, und davon sind wir in ganz Österreich sehr weit entfernt. Dafür brauchen wir ein bundesweites Qualitätsrahmengesetz und bundesweite Grundlagen und Standards, mit denen es dann auch den Start der Erstellung eines Stufenplanes geben kann, wie wir zu einer entsprechenden Fachkraft-Kind-Relation kommen. Ich glaube, das ist der Weg, den wir beschreiten müssen.

 

Auf jeden Fall beschließen wir alle heute etwas sehr Großartiges. Ich freue mich besonders, dass das heute ein einstimmiger Beschluss sein wird. Sie sehen auch an diesem Beispiel, dass wir im qualitativen Bereich wirklich größte Kraftanstrengungen unternehmen, um diesen qualitativen Ausbau weiter voranzubringen. Wir verdoppeln die Assistenzstunden in den Kindergartengruppen. 20 Stunden wird momentan eine KindergartenpädagogIn in der Gruppe von einer Assistenzkraft, das heißt, von einer Halbtagskraft, unterstützt. Ab September dieses Jahres, also ab dem nächsten offiziellen Kindergartenjahr, werden das 40 Stunden sein. Das bedeutet für die PädagogInnen eine enorme Entlastung, das bedeutet eine Aufwertung des Berufs und damit hoffentlich auch eine Steigerung der Attraktivität dieses Berufs. Wir werden auch weiterhin all unsere Anstrengungen auf die BAfEP und das Ausbildungsgeld konzentrieren und werden auch mit geeigneten Rahmenbedingungen alles dazu tun, damit wir mehr Pädagoginnen und Pädagogen in diesen wunderschönen Beruf bekommen.

 

Es freut mich sehr, dass wir heute diesen Schritt setzen. Das ist wirklich ein riesiger, ganz gewaltiger Schritt. Meine Kolleginnen und Kollegen und wir alle können zu Recht sehr stolz darauf sein, dass uns das gelungen ist. Es geht um 58,5 Millionen EUR für die nächsten 5 Jahre, und ich meine, das ist nicht nichts. Es gibt definitiv noch viel zu tun in diesem Bereich, und ich freue mich auf alles, was noch kommen wird, weil das jetzt sicherlich nicht die letzten Verbesserungen gewesen sein werden. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Arsenovic. Sie sind am Wort, Herr Gemeinderat.

 

11.53.42

†GR Johann Arsenovic (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Frau Vorsitzende! Sehr geehrte KollegInnen! Werte ZuseherInnen vor den Schirmen!

 

Falls Sie verwundert sind, dass ich jetzt zu diesem Poststück spreche: Wir haben das Thema Innovationsförderung zum Schwerpunkt gemacht, und ich dachte mir, ich werde einmal allgemein über das Thema Innovationsförderung der Stadt Wien sprechen und vielleicht eine Spur auch noch auf die Wirtschaftshilfen eingehen. Es tut mir leid, dass ich Ihren Bereich nur ganz wenig streife. Ich freue mich aber trotzdem, wenn Sie mir zuhören. - Danke.

 

Werte KollegInnen! Wie Sie alle wissen, hat die Bundesregierung seit Beginn der Pandemie für die Wirtschaft Corona-Hilfen beigetragen beziehungsweise Hilfspakte in der Höhe von zirka 50 Milliarden EUR geschnürt. Wir hatten Steuerstundungen, Sozialversicherungsstundungen, Corona-Kurzarbeit und natürlich diverseste Hilfsfonds und Zahlungen in sehr unterschiedlichen Branchen und Zielgruppen. Wien hat diese Bundeshilfen mit mehreren Wiener Corona-Hilfspakten immer zusätzlich ergänzt. Mittlerweile sind wir, glaube ich, beim fünften Paket. Und damit wir ungefähr ein Gefühl dafür haben: Wir reden in Summe von zirka von 650 Millionen EUR.

 

Die Wirtschaftshilfen des Bundes wurden ergänzt, einerseits für gefährdete Branchen, die eine besondere Unterstützung brauchen, sprich, Ein-Personen-UnternehmerInnen, die Nachtklubszene, die Stadthotellerie, aber auch der Kongresstourismus. Weitere Ergänzungen gab es auch durch spezielle Förderungen, die es vom Bund so nicht gab, nämlich Förderungen der Wirtschaftsagentur wie zum Beispiel Online-Förderung, Kreativförderung oder auch Geschäftsbelebungsförderung. Außerdem gab es auch Ergänzungen von Produkten wie zum Beispiel die Beteiligungsgesellschaft, um Betrieben auch Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Es gab aber zum Beispiel auch Gutscheine. Ich nenne jetzt die letzte Gutscheinaktion, nämlich das Wiener Weihnachtszuckerl, das gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien durchgeführt wurde und das ich wirklich als Win-win-win-Situation bezeichnen möchte. Damit hat man nämlich erstens den Handel gestärkt. Sie werden sich an diesen Einkaufssamstag und -sonntag am 18. und 19. Dezember erinnern. Durch diese Gutscheinanreize wurde mehr Handelsumsatz lukriert. Der zweite wichtige Punkt ist, dass das auch ein Dankeschön an die Wienerinnen und Wiener ist, die die Corona-Maßnahmen doch sehr lange und eigentlich sehr ordentlich umgesetzt haben.

 

Drittens konnte und kann man diese Gutscheine nur bei Betrieben einlösen, die beim Lockdown geschlossen waren. Dieser letzte Punkt ist mir besonders wichtig, weil wir eine ähnlich aktuelle Situation jetzt auch im Bund haben. Ich denke nämlich, es kann nicht sein, dass die großen Lebensmittelkonzerne oder auch die Drogeriemärkte, die noch dazu Produktgruppen von kleineren geschlossenen Handelsunternehmen verkauft haben,

 

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