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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 114

 

schrieben wird. Dafür liegt überall die Zuständigkeit bei der Stadt Wien, und deswegen finde ich es verwunderlich, dass dann auf Bundesebene von den NEOS und auch von der SPÖ gefordert wird, dass da mehr passiert, obwohl man hier in Wien etwas tun kann. Daher: Machen wir hier, wo wir zuständig sind, im Gemeinderat, im Landtag, konkrete Verbesserungen für die Kindergärten, und deswegen stellen wir heute auch wieder unsere Anträge! - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich darf Sie noch ersuchen zu desinfizieren. Vielen Dank. Als Nächste ist GRin Berger-Krotsch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

12.12.30

†GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Und liebe ZuseherInnen via Livestream!

 

Gerade nun, mehr denn je in diesen widrigen Zeiten, wo wir mehr als hinschauen sollten auf unsere Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt, sie in den Mittelpunkt stellen sollten, bin ich sehr erfreut und erachte es als besonders richtig und wichtig, dass wir heute im Gemeinderat das Thema Bildung zum Schwerpunkt machen. Und da reicht es meiner Meinung nach bei Weitem nicht aus, populistisch vor solchen Sitzungen, also im Vorfeld der Debatte in das mediale Horn zu blasen, wie Sie das machen, Kollege Zierfuß, und unter anderem ein Parkpickerl-Gate inszenieren - wir kommen darauf sicher bei den nächsten Poststücken noch genauer zu sprechen, wie ich Sie kenne -, wo in diversen Aussendungen Ihrer Partei Szenarien gesponnen werden, die einfach so nicht zutreffen, auch falsche Zahlen verwendet werden und es dadurch nur zu einer weiteren Verunsicherung der Eltern, der PädagogInnen und eben auch der Kinder kommt. Und das möchte ich hier von dieser Stelle auch einmal strikt zurückweisen.

 

Vom Wortlaut in diesen diversen Abhandlungen ganz zu schweigen. Am skurrilsten finde ich eine Passage, wo Kollege Mahrer unter dem Titel „der frühere stellvertretende Polizeipräsident Wiens“ in einer Aussendung, wenn es um das Thema Deutschkenntnisse der SchülerInnen geht, das textlich nonchalant einfach mit Integration und Gewalt verquickt. Also ich kann da zwischen den Zeilen lesen, werte ÖVP. Und - das ist dann wieder die erfreulichere Wendung bei der ÖVP - wenn man den einen oder anderen Antrag hernimmt, der heute vorliegt, wir müssen die Qualität verbessern im Elementarbereich: Ja, also manche Passagen lesen sich heute wie das Wahlprogramm der SPÖ Wien oder das Regierungsprogramm der Fortschrittskoalition, also das war ein Copy&Paste bei der Erstellung Ihrer Anträge.

 

Ich muss Ihnen also diese beiden Papiere nicht ans Herz legen, Sie haben sie eingehend studiert, wie ich den Anträgen entnehme. Im Antrag steht vieles, was wir bereits in Umsetzung oder schon gemacht haben. Ich habe mich da sehr amüsiert bei der Lektüre mancher Anträge gestern Abend. Und das meine ich jetzt nicht abwertend oder lächerlich, die Anliegen sind sehr ernst, aber es sind da wirklich einige Passagen, wo wir wirklich schon lange und kontinuierlich dran sind in der Stadt. Es muss endlich rasch auch über Wiens Verantwortung hinaus mehr Augenmerk auf die Kindergärten, auf die Kleinsten gelegt werden und natürlich auch - und wir alle hier verfolgen auch sicherlich die Proteste und Forderungen der PädagogInnen - auf die MitarbeiterInnen vor Ort.

 

Zu Kollegin Malle, Sie wird heute noch sprechen, da ja auch einen Antrag vorliegt: Ja, das eine oder andere in Ihren Anträgen ist auch richtig, aber meiner Meinung nach ziehen Sie dann oft auch für mich zu einseitige Schlüsse aus Ihren Begründungen. Wie zum Beispiel, warum können wir das hier intern nicht wirklich einmal thematisieren - und das, ohne es als Ablenkung oder Ausrede zu interpretieren -, dass wir einfach vom Bund mehr Geld brauchen, dass der Bund mehr in Verantwortung treten muss. Es geht um den Bildungsstandort Wien, es geht um die Stadt der Chancen, diese eben generell besser mit Geldern auszustatten. Diese Negierung Wiens als Ballungsraum mit besonderen Herausforderungen mehr als irgendwo sonst in Österreich ist beschämend und bringt uns nicht weiter.

 

Ich komme noch einmal auf unser Regierungsprogramm zurück, wo vereinbart wurde, dass sich die Rahmenbedingungen im elementarpädagogischen Bereich schrittweise wesentlich verbessern sollen. Und da zitiere ich immer sehr gerne meinen lieben Kollegen Markus Gremel, der immer betont, Ausbau von Qualität und Quantität. Und dieser folgt nach der schon begonnenen Aufstockung der Sprachförderkräfte eben jetzt nur mit einem nächsten Schritt, mit der Verdoppelung von AssistentInnenstunden von derzeit 20 auf 40 Wochenstunden pro Kindergartengruppe. Dies wird für eine spürbare Entlastung in den Gruppen bei den PädagogInnen sorgen und somit die Qualität so, wie wir wollen, in dieser so wichtigen ersten Bildungseinrichtung stärken.

 

Ich appelliere da an die Bundesregierung, an Sie, werte ÖVP, hier endlich aufzuspringen - wir haben es heute schon thematisiert -, notwendige Gelder für Bildung bereitzustellen, sie sowohl in den Schulbereich als auch in die Elementarpädagogik, den Kindergarten zu stecken, mit einer Ausbildungsoffensive für PädagogInnen, die es auch wirklich ist und nicht nur Schein ist, sondern auch mehr Mittel für den Ausbau der Plätze und eben für die Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen, die es im Kindergarten gibt. Wir kennen sie alle. Ich bin da vielen PädagogInnen sehr dankbar, die sich da direkt immer auch an uns wenden, oder auch den Vereinen und Trägern, die das Bild neben den Unsrigen aus den städtischen Kindergärten und den Personalvertretern gerade auch in einer Pandemie mit allen Herausforderungen komplettieren. Ich möchte mich auch an dieser Stelle aufrichtig und herzlich für die außerordentliche Leistung bei der Begleitung unserer Kinder in dieser Stadt bei allen Pädagoginnen und Pädagogen bedanken.

 

Ein großes Dankeschön auch unserer Magistratsabteilung 10 und ihren MitarbeiterInnen, was da gestemmt wird, gerade in Zeiten wie diesen, ist übermenschlich. Unsere Kinder sind in guten Händen und in Zeiten der Corona-Pandemie sind die ElementarpädagogInnen

 

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