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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 114

 

Angebote zu machen, denn ich persönlich glaube nicht, dass jemand freiwillig mit dem Auto in Wien fährt, der nicht einen bestimmten Hintergrund hat. Und für diejenigen, die umsteigen wollen, gibt es gute Angebote, die noch besser sein werden.

 

Auf der anderen Seite - und das ist mir schon auch wichtig zu betonen - glaube ich, dass es im öffentlichen Raum für die Wohnbevölkerung Veränderungen geben muss. Dem tragen wir auch Rechnung, indem wir bei jeder Straßenüberarbeitung wirklich mehr Begrünung, mehr Bänke, mehr Platz für Fußgänger, aber auch mehr Platz für Radfahrer bieten. Der Platz im öffentlichen Raum ist nicht beliebig vermehrbar, das heißt, es wird Abstriche geben, aber mir ist wichtig, dass man das in einem guten Miteinander macht, mit den Bezirken, mit der Bevölkerung, die dort wohnt.

 

Für mich war es in meinem neuen Ressort erstaunlich, wie stark der Wunsch danach ist. Und man kann eigentlich sagen, dass das in allen Bezirken so ist. Unabhängig von der politischen Couleur wollen eigentlich alle Bezirksvorsteher für ihre BezirksbürgerInnen, dass es besser wird, und ja, das geht manchmal auf Kosten von Parkplätzen. Das ist so, weil wir einfach nicht beliebig viel Raum im öffentlichen Raum haben.

 

Sie haben jetzt, glaube ich, Garagenplätze gemeint, wenn ich Ihre Handbewegung richtig verstanden habe - wir kennen uns ja schon zwei, drei Tage. Da gibt es in Wien aber immer noch ein relativ gutes Angebot, man wird sehen, ob sich das jetzt in den nächsten Wochen ändert. Ich glaube aber, bei der Neugestaltung gibt es einen sehr breiten Konsens.

 

Ich glaube aber, es ist wie beim Beispiel vom 1. Bezirk: Wenn man irgendetwas husch, pfusch runterhudelt, dann kommt halt kein Ergebnis heraus. Dann sind viele verärgert, und das Ganze ist dann politisch polarisierend aufgeladen. Das finde ich schade, denn ich finde, gerade die Verkehrsberuhigung im 1. Bezirk ist ein gutes Projekt, und ich glaube, wir haben gezeigt, dass man, wenn man sich ein paar Wochen länger Zeit nimmt, eigentlich fast alle Fraktionen mit hineinbringen kann. Es sind fast alle Fraktionen dabei, ich glaube, alle, bis auf die FPÖ machen da mit. Das ist ein gemeinsames Projekt, bei dem man viel mehr als bei dem erreichen kann, das meine Vorgängerin vorgeschlagen hat, sodass man eigentlich in Summe gemeinsam zu dem Schluss kommt, dass diese Vorgangsweise mit den Kameras und mit sehr restriktiver Handhabe, wer dann tatsächlich einfahren darf, eine viel größere Verkehrsberuhigung mit sich bringt.

 

Das ist mein Ziel, nämlich wirklich alle einzubinden und gemeinsam voranzugehen. Wir müssen die Leute auf dem Weg der Verkehrswende mitnehmen, weil wir sonst irgendwann alleine über bleiben werden, wenn man das nur dogmatisch vorantreibt. Trotzdem müssen wir schauen, dass wir rasch genug vorankommen. Ich glaube, wir haben mit dem Klimafahrplan und der Smart-City-Strategie jetzt einmal ein gutes Programm vorgelegt, auf das wir, glaube ich, auch zu Recht ein bisschen stolz sind, und jetzt müssen wir es halt umsetzen. Schauen wir aber wirklich gerade beim Verkehr, wo es so polarisierend ist, dass wir das miteinander schaffen, dass wir die Leute auch mitnehmen und es nicht zu Pattstellungen kommt, wie wir sie in anderen Politikbereichen haben, und sich dann zwei Fraktionen unversöhnlich gegenüberstehen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Irschik, bitte.

 

9.43.28

GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Herr Vorsitzender, schönen guten Morgen! Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Sie haben einige interessante Dinge gesagt, man soll nämlich diesem alten Lagerdenken nicht anheimfallen. Völlig richtig! Es ist klar, jeder Autofahrer, jeder Zulassungsbesitzer ist Anrainer und wird irgendwann zum Fußgänger. Wir haben manchmal das Gefühl, dass trotzdem versucht wird, einen gegen den anderen auszuspielen. Manche Autofahrer werden durchaus auch zu Radfahrern, was auch in Ordnung ist.

 

Sie haben gesagt, seit 1993 hat man mit der Parkraumbewirtschaftung begonnen, damals im 1. Bezirk, jetzt wird es ausgedehnt, halt nicht im Sinne von uns Freiheitlichen. Wir haben uns vorgestellt, wenn es schon zum Parkpickerl kommt, dann sollte es halt in ganz Wien gelten und nicht nur in einem Bezirk.

 

Autofahren wird immer teurer, das heißt, die Einkommensschwächeren sind davon betroffen, denn wenn ich Geld habe - Geld regiert die Welt -, ist mir das ziemlich egal, ob ich jetzt ein Parkpickerl brauche oder nicht. Wie hoch sind die Kosten im innerstädtischen Bereich in den Parkgaragen? - Na, das ist zwischen 120 und 220 EUR im Monat. Das kann man leicht nachvollziehen, in den Außenbezirken bei uns ist es vielleicht ein bisschen günstiger, man muss es sich aber trotzdem leisten können, meine Damen und Herren. Autofahren wird, wie gesagt, immer teurer. Der Bundesfinanzminister nimmt aus dem Straßenverkehr mehr als 14 Milliarden EUR pro Jahr ein. Er sagt nicht, nein, das Geld nehme ich nicht, er ist erfreut darüber.

 

Daher meine ganz einfache Frage, sehr geehrte Frau Stadträtin: Was hat der Wiener Autofahrer, der Zulassungsbesitzer von dieser Parkraumbewirtschaftung?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich nehme jetzt Simmering als Beispiel. Die Leute in Simmering können es überhaupt nicht abwarten, dass das Parkpickerl kommt. Die rennen mir seit dem ersten Tag meines Amtsantritts die Türe ein und sagen: Bitte morgen! Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, aber ich glaube, da gehört auch Ihre Fraktion dazu, denn in Simmering ist genau das passiert, was wir im Rest von Wien vermeiden wollen: Man hat den halben Bezirk zur Parkpickerlzone gemacht und die andere Hälfte nicht, wie Sie ja sicher wissen, und das führt halt immer genau zu einer Verdrängung. Nachdem wir diese Lektion in den letzten Erweiterungsjahren schon ein paar Mal haben lernen dürfen, habe ich mir halt gedacht, ich mache den gleichen Fehler jetzt nicht noch einmal, denn sonst würden Sie hier stehen und sagen: Hören Sie, das hätten Sie jetzt aber echt wissen können!

 

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