Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 114
Mobilitätsformen auch sein, den Umstieg auf E-Fahrzeuge wirklich zu forcieren und ein entsprechendes Angebotsnetz zu bieten.
Ich höre jetzt auf, denn sonst kriege ich eine Rüge, aber ich könnte mindestens noch 20 Minuten über tolle Maßnahmen erzählen, die wir begleitend zum Parkpickerl umsetzen wollen. Ich fürchte aber, die Aufmerksamkeitsspanne des gesamten Gemeinderates lässt das nicht weiter zu. Herzlichen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. Ich darf noch fürs Protokoll bekannt geben, dass GRin Fitzbauer zeitweise verhindert ist, an der Sitzung teilzunehmen.
Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau GRin Mag. Sequenz, bitte.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Vielen Dank für die ausführliche Darbietung der geplanten Maßnahmen!
Ich teile absolut Ihre Meinung, was der Effekt einer Parkraumbewirtschaftung ist. Da bin ich total d`accord mit Ihnen. Was mir natürlich weh tut, ist, dass wir in einigen Bezirken sechs Jahre darauf warten mussten, weil sich vor allem die SPÖ-Bezirksvorsteher massiv dagegen gewehrt haben: Mit mir wird es das nicht geben. Wir haben viele Jahre vergeudet. Wir wissen jetzt, wie groß das Co2-Budget bis 2040 ist. Davon haben wir leider, leider, leider sehr viel vergeudet, kann man jetzt sagen. Ich freue mich auch über die von Ihnen angekündigten Maßnahmen zu den Straßenbahnen, zu den S-Bahnen, zu den Radwegen. Sie haben auch meistens den Zeithorizont dazu erwähnt, 2025, 2027.
Meine Frage wäre jetzt: Das Parkpickerl in diesen 4 großen Bezirken, das die parkraumbewirtschaftete Fläche quasi verdoppelt, wird in 33 Tagen eingeführt. Welche Maßnahmen können die PendlerInnen am 1. März erwarten? Wo steigen diese dann ein? Welche Maßnahmen gibt es jetzt konkret in 33 Tagen, dass diese ... Das sind ja irre Zahlen! 30 Prozent sind die Pendlerparkplätze in Wien, das kann man ja in Zahlen ausrechnen, wie viele Autos das sind und wie viele Menschen das sind. Die wollen natürlich in ein Öffi einsteigen, und das begrüßen wir ja. Aber was machen die am Tag der Einführung in 33 Tagen? Das wäre meine Zusatzfrage, denn da sehe ich ganz wenig.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Es gibt ja glücklicherweise jetzt schon öffentliche Verkehrsmittel, weil es jetzt ja auch Pendlerinnen und Pendler gibt, die mit den Öffis nach Wien kommen. Ein Stück weit muss ich Sie aber schon auf die Frau Verkehrsministerin verweisen, denn Sie wissen schon, dass Schnellbahnen Bundessache sind, dass es von Seiten Wien bis dato nicht einmal geplant war, ich sage jetzt, grenzüberschreitende Verkehrsmittel überhaupt zu machen. Wir haben eines mit der Badner Bahn, das gemeinsam von Wien und Niederösterreich, vor allem aber dem Bund finanziert wird. Wir haben uns jetzt bereit erklärt, weitere zu errichten und auch zu betreiben.
Dass diese Maßnahme mit der Ausweitung des Parkpickerls kommt, kann ja für niemanden eine Überraschung gewesen sein, denn wir reden ja seit gefühlten zehn Jahren über dieses Thema. Jetzt haben wir es halt sehr rasch umgesetzt. Das mag für manche überraschend gewesen sein, aber ich sehe die Aufgabe, das zu bewältigen, nicht nur bei Wien. Da wird sich auch der Verkehrsverbund Ost-Region Gedanken dazu machen - und das macht er auch, wie ich höre -, da wird sich Niederösterreich dazu Gedanken machen müssen und da wird es auch von Bundesseite Verstärkungen von bestehenden Schnellbahnen, und so weiter geben müssen. Ich sehe das aber nicht alles sozusagen bei Wien und kann nur darauf hoffen, dass man sich auch im Verkehrsministerium dazu intensiv Gedanken gemacht hat. Das ist ja eine Maßnahme, die im Regierungsprogramm gestanden ist und die wir dann umgesetzt haben. Es kann sie also niemanden als wirklich große Überraschung getroffen haben.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP und ist von GR Mag. Juraczka. Bitte schön.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Wunderschönen guten Morgen, Frau Stadträtin! Herzlichen Dank für Ihre umfangreichen Ausführungen.
Ich muss auch der Fragestellerin durchaus danken, denn in zehn Jahren grüner Verkehrspolitik war eigentlich immer der Tenor, dass die Parkraumbewirtschaftung nur dazu da sein solle, das Problem der einpendelnden Fahrzeuge zu lösen, das Problem der knappen Ressource Parkraum zu lösen. Die Fragestellung hat eigentlich gezeigt, worum es der grünen Fraktion wirklich geht, nämlich Bürden für Autofahrer aufzubauen. In Kenntnis dieser zehn Jahre grüner Verkehrspolitik an Sie, Frau Stadträtin, die Frage, denn Sie werden sich ja natürlich schon Gedanken gemacht haben, wie Sie Ihr Ressort in der nächsten Zeit anlegen wollen: Glauben Sie, dass Autofahrern, Autofahrerinnen, die auf das Auto angewiesen sind, noch sehr viele Schikanen zumutbar sind oder wollen Sie lieber mit Anreizen arbeiten, damit das Umsteigen auf andere Verkehrsmittel sozusagen freiwillig geschieht?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich glaube, ich habe versucht, bei Amtsantritt klarzulegen, dass ich für ein Ausspielen der verschiedenen Nutzergruppen gegeneinander nicht zu haben bin, auch weil es ein bisschen ein veraltetes Denken ist, diese Leute in verschiedene Schachteln zu geben. Die meisten Menschen, die ich kenne, nutzen all diese Fortbewegungsmittel. Sie fahren manchmal mit dem Auto, sie fahren vielleicht jeden Tag mit den Öffis ins Büro, sie fahren mit dem Rad und sie gehen zu Fuß. Dieses sozusagen Lagerdenken im Verkehrsbereich hat vielleicht einmal gestimmt, es stimmt heute auf jeden Fall viel weniger als noch vor zehn Jahren, weil es dieses eingeschworene Gegeneinander aus meiner Sicht einfach weniger gibt.
Ich glaube, ich habe ja auch mit meiner Beantwortung gezeigt, dass es uns wirklich darum geht, positive
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