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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 114

 

Aus dem Grund haben wir gesagt, wenn wir eine Erweiterung machen, machen wir sie in einem Schritt auf ganz Wien, denn wurscht, wen wir ausgelassen hätten - sei es Hietzing oder Süßenbrunn oder wen auch immer -, dann stehen dort alle. Denn das ist natürlich ein ganz starker Lenkungseffekt. Wenn ich sonst in der Stadt nirgends mehr parken darf und es gibt einen noch so kleinen Bereich, dann wird sich dort alles konzentrieren, alle, die halt immer noch hoffen, mit dem Auto nach Wien reinfahren zu können. Das ist das Thema. Ich erhoffe mir, dass es in den Bezirken jetzt spürbare Erleichterung in den Bereichen gibt, wo man anrainend um seinen Wohnbereich herum überhaupt keinen Parkplatz mehr gefunden hat.

 

Ich hoffe, dass es in den Bezirken zu einer Ausweitung eines guten Radwegenetzes kommt, um dort ebenfalls Alternativen zu haben. Wir bemühen uns auch sehr, bei den Öffis zu investieren, weil die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung ja für den Öffi-Ausbau zweckgebunden sind. Und in den Bereichen, wo man sagt, na gut, aber bei mir war ja eh nie ein Parkplatzproblem, muss man sagen: Ja, und damit das so bleibt, müsst ihr in der Zone drinnen sein, denn sonst stehen am 1. März auf einmal 300 Leute bei euch, die ihr vorher noch nie gesehen habt.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Frau Stadträtin. Damit ist die 2. Anfrage beantwortet.

 

9.47.30†Amtsf. StR Peter Hacker - Frage|

Die 3. Anfrage (FSP-126457-2022-KVP/GM) wurde von Frau GRin Korosec gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Evaluierung der bestehenden Instrumente zur Bekämpfung von Energiearmut. (Armutsbetroffene leiden dieses Jahr besonders unter der Last der Inflation - vor allem, wenn diese verstärkt den Energiesektor betrifft. Im Jahr 2021 sah man gerade bei den Energiepreisen einen drastischen Anstieg. In der Sitzung im Dezember 2021 beschloss der Gemeinderat, die bestehenden Instrumente zur Bekämpfung von Energiearmut in Wien zu überprüfen. Die Zeit drängt. Welche konkreten Ergebnisse hat diese Überprüfung gebracht?)

 

Schönen guten Morgen, Herr Stadtrat. Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Frau Abgeordnete, zu Ihrer Frage: Natürlich kenne ich nicht nur den einstimmigen Beschluss des Gemeinderates aus der Dezembersitzung, sondern begrüße ihn auch noch ausdrücklich. Klar ist natürlich, dass die Mitarbeiter von Kollegen Hanke und meine Mitarbeiter gemeinsam gerade daran arbeiten, einen Vorschlag zu machen, um diesen Beschluss auch umzusetzen. Wenn es zu so einem Thema schon einen einstimmigen Beschluss gibt, ist das natürlich selbstverständlich.

 

Das Zeitfenster für die Umsetzung ist klar bis Ende März, weil zu diesem Zeitpunkt dann die Menschen wirklich zum ersten Mal diese erhöhten Zahlungen auf ihren Zahlscheinen wiederfinden. Daher haben wir uns auch vorgenommen, dass es jedenfalls gelingen muss, auszahlungswirksam diese Kostenerhöhung für die Menschen spürbar leichter zu machen.

 

Die Stoßrichtung ist auch ganz klar, wir wollen Unterstützungsleistung anbieten, damit es durch diese steigenden Energiepreise nicht dazu kommt, dass logischerweise vor allem armutsgefährdete Haushalte in Wien in Hinkunft ohne Strom, Heizung, et cetera auskommen müssen. Das kann es nicht sein, daher gibt es ja auch dieses klare Bekenntnis in dem einstimmigen Beschluss.

 

Ich bin sehr froh, dass mein Kollege Hanke der Wien Energie den Auftrag gegeben hat, im Augenblick in dieser Übergangsphase, noch dazu, weil Winterzeit ist, für sämtliche Menschen, die in Zahlungsschwierigkeiten kommen, in keiner Weise eine Abschaltung von Strom- oder Wärmezufuhr durchzuführen. Die machen das auch, weil sie auch ein klares ökologisches und soziales Verantwortungsbewusstsein haben.

 

Es ist aber natürlich ein bisschen das Problem - das wissen Sie selbst genau -, dass wir nicht alle hier im Haus groß gejubelt haben, als sich die Energiemärkte frei bewegt und entwickelt haben. Wir haben, glaube ich, im Augenblick 80 Energieanbieter in der Stadt. Die haben nicht alle so einen sozialpolitischen Zugang zu ihrer Aufgabestellung als Energieversorger. So ist es halt, aber bei Wien Energie ist es jedenfalls durch den Auftrag des zuständigen Stadtrates wenigstens gewährleistet, womit ich sehr zufrieden bin und wir alle zufrieden sein können.

 

Klar ist auch, dass wir - so wie im Antrag festgelegt - auch einen Schwerpunkt setzen werden, so wie es auch formuliert ist, auf dem Grundgerüst der Wiener Energieunterstützung aufzubauen, wo es auf der einen Seite um die Unterstützung bei Zahlungsschwierigkeiten, also um die finanzielle Unterstützung geht. Aber es geht natürlich genauso um die Förderung des Geräteaustausches, das heißt, durch diese intelligente Maßnahme, energieverschwendende, teure Geräte durch energiesparende Geräte auszutauschen, erst einmal den Menschen die Zahlungslast zu vereinfachen und zu verringern, auf der einen Seite aber natürlich auch durch diese soziale Unterstützungsmaßnahme einen sinnvollen ökologischen Beitrag zu leisten.

 

Wir werden die Maßnahmen natürlich zeitnah kommunizieren, wir werden sie natürlich dann auch im Gemeinderat in irgendeiner Form beschließen müssen, wenn es um Budgets geht. Das ist auch gar keine Frage. Klar ist aber auch: Ich meine, wir haben im Dezember den Beschluss gefasst, Sie kennen den Fristenlauf für Gemeinderatsakten. Sie wissen, am 27. Dezember hätten wir Abgabeschluss gehabt, damit wir zeit- und fristgerecht in den Ausschuss kommen, um heute hier etwas vorlegen zu können. Dass sich das über die Weihnachtsfeiertage nicht ausgeht, ich glaube, das versteht sich irgendwie von selbst. Daher bitte ich um ein bisschen Geduld. Wir werden das jedenfalls in dieser Frist mit dieser Zielsetzung vorstellen.

 

Klar ist auch, und das sei auch hier in aller Deutlichkeit gesagt - da weiß ich, dass Sie sich in Ihrer anderen Funktion, Ihrer Funktion als Seniorenvertreterin ja auch in letzter Zeit nicht gerade viel Erfolg bei der Bundesregierung abgeholt haben -, dass wir natürlich auch auf die

 

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