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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 9

 

(1548202-2021-GFW; MA 5, P 10) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein der Feuerwehr Wien Rettungshunde für die 1) Miet- und Energiekosten der Trainings- und Ausbildungsstätte der Rettungshundestaffel in Wien 2, Kanalwächterhausweg 63 und 2) Anschaffung von Futtermitteln und Equipment, Reparatur-, Tierarzt- und Treibstoffkosten, Versicherungen sowie Unkosten auf Grund notwendiger Prüfungen und Fortbildungsveranstaltungen, internationaler Einsatzüberprüfungen in der Höhe von höchstens 30 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(1485489-2021-GBI; MA 13, P 21) Für die korrekte Verbuchung der Bezüge der MusikschullehrerInnen laut VRV 2015 wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 14 285 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2021 auf Ansatz 3200, Musikschule Wien, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 520, Geldbezüge der ganzjährig beschäftigten Angestellten, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Haushaltsstelle 1/3200/510 mit 13 715 000 EUR und in Minderauszahlungen auf Haushaltsstelle 1/2730/500 mit 570 000 EUR zu decken ist.

 

(VO-1085917-2021; MA 40, P 23) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates betreffend die Festsetzung der Gebühren gemäß § 28 Abs. 3 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRKG wird genehmigt.

 

(1399856-2021-GGS; MA 51, P 24) Die Förderung an den Verein Wiener Arbeiter Turn- und Sportverband für die Förderung des Nachwuchssportes sowie Fortbildungsmaßnahmen für TrainerInnen und Funktionäre in der Höhe von 40 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(1494405-2021-GGS; MA 51, P 25) Der Magistrat, vertreten durch die MA 51, wird ermächtigt, das Förderprogramm Fachverbands- und Leistungssportförderung 2022 mit einem Rahmenbetrag von maximal 184 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FördernehmerInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 20 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(1494492-2021-GGS; MA 51, P 26) Der Magistrat, vertreten durch die MA 51, wird ermächtigt, das Förderprogramm Nachwuchssportförderung 2022 mit einem Rahmenbetrag von maximal 830 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FördernehmerInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 145 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(1498681-2021-GGS; MA 51, P 27) Dem Verein Wiener Fußball-Verband wird zur Sicherstellung der Ausfinanzierung des Nachwuchsprojektes Fußball eine Förderung in der Höhe von 220 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(1507669-2021-GGS; MA 51, P 28) Die Förderung an den Verein RFA - Racketlon Federation Austria für die FIR Racketlon World Championships (WM) 2022 in der Höhe von 60 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(1531699-2021-GGS; MA 51, P 29) Die Förderung an den Verein SG INSIGNIS Handball WESTWIEN für die vereinsübergreifende Nachwuchsförderung 2022 in der Höhe von 35 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(1411949-2021-GGS; MA 15, P 30) Die MA 15 wird ermächtigt, die vorgelegte Vertragsverlängerung bis zum 30. Juni 2022 mit dem neunerhaus, Wien 5, Margareten-straße 166, betreffend Information und Beratung zu allen Fragestellungen rund um COVID-19 für vulnerable Zielgruppen, zum weiteren Betrieb des Gesundheitstelefones 1450 sowie für epidemieärztliche Tätigkeiten, abzuschließen. Die damit einhergehende Erhöhung der Gesamtkosten um 359 000 EUR von 980 000 EUR auf 1 339 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Mehrbedarf in der Höhe von 550 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 bedeckt.

 

(1533695-2021-GGS; MA 15, P 32) Die MA 15 wird ermächtigt, mit dem Fonds Soziales Wien (FSW), Wien 3, Guglgasse 7-9, die vorgelegte Auftragserneuerung betreffend Verlängerung des Online-Formulars 1450 (COVID-19 - Symptomcheck) für den Zeitraum 1. Jänner 2022 bis 31. März 2022 mit Auszahlungen in der Höhe von 45 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 gegeben.

 

(1533720-2021-GGS; MA 15, P 33) Die mit den GRB Zl. 1085556-2020-GGS vom 16. Dezember 2020 und Zl. 969144-2021-GGS vom 14. September 2021 genehmigten Gesamtauszahlungen aus der Kooperationsvereinbarung mit der Kurie niedergelassene Ärzte der Ärztekammer für Wien in der Höhe von 4 397 000 EUR werden für die personelle Ausstattung der Infektionsordinationscontainer ("Checkboxen") im Jahr 2022 um 10 000 000 EUR auf 14 397 000 EUR erhöht. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 gegeben.

 

(1514686-2021-GGK; MA 54, P 39) Die befristete Erhöhung des Rahmenbetrages (Lagerwarenkredit) für die MA 54 - Zentraler Einkauf und Logistik wird für die anhaltenden, zusätzlichen Anschaffungen auf Grund des Coronavirus bis Ende des Finanzjahres 2022 in der Höhe von 13 000 000 EUR verlängert. Die sich zwischenzeitig ergebenden Budgetkreditüberschreitungen sind bis zum Ende des Finanzjahres 2022 auszugleichen.

 

(1507564-2021-GGK; MD-BD, P 40) 1) Der vorgelegten Kooperationsvereinbarung (Anlage 1) wird die Zustimmung erteilt. 2) Die Dienststellen des Magistrates der Stadt Wien werden ermächtigt, Einzelverträge auf Basis der beiden Vertragsvorlagen (Anlagen 2 und 3) abzuschließen sowie bei Bedarf begründete Änderungen der Vertragsvorlagen vorzunehmen. 3) Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ermächtigt, weitere für die Umsetzung notwendige Vereinbarungen sowie sich aus Evaluierungen ergebende Änderungen der vorgelegten Vereinbarungen abschließen zu dürfen.

 

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