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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 9

 

Stadtwerke betreffend Situation von Lehrlingen bzw. Lehrstellenmangel in Wien.

 

(PGL-132619-2022-KGR/GF) Anfrage von GR Ömer Öztas an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Maßnahmen auf Grund des 4. Lehrlingsmonitors.

 

(PGL-187032-2022-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer und GRin Viktoria Spielmann, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Anstellung pflegender Angehöriger.

 

(PGL-187241-2022-KGR/GF) Anfrage von GR Ömer Öztas und GRin Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Gesundheitszustand von Lehrlingen in Wien.

 

(PGL-185969-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend WIGEV-Aufbauorganisation.

 

(PGL-186442-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Ausnahme durch Epidemieärzte.

 

(PGL-186677-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Gesamtanzahl zur Verfügung stehender Intensivbetten in Wien 2022.

 

(DRI-166874-2022-KGR/GF) Anfrage von GR Kilian Stark, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Ömer Öztas, GR Nikolaus Kunrath, GR Johann Arsenovic und GR David Ellensohn an den Bürgermeister betreffend "Der Wiener Klima-Fahrplan oder das Klima-Märchenbuch des Herrn Bürgermeisters".

 

Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1, des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PGL-188305-2022-KVP/GAT) Antrag von GR Harald Zierfuß, GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Silvia Janoch an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend vergünstigter Öffi-Jahreskarte für die Wiener Studenten.

 

(PGL-188469-2022-KGR/GAT) Antrag von GR Georg Prack, BA an den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Wohnungsbau statt Parkplatz in Wien 10, Johannitergasse 4.

 

(PGL-188067-2022-KFP/GAT) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den Bürgermeister sowie den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Abschaffung der GIS-Landesgebühr.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(1508231-2021-GFW; MA 5, P 2) Für die im Rahmen der "Gemeinsamen Kreditaktion" im Jahre 2022 zu gewährenden Betriebsmittel- und Investitionskredite wird durch die Stadt Wien ein Betrag von maximal 1 291 000 EUR, unter der Voraussetzung, dass auch die Wiener Wirtschaftskammer den gleich hohen Betrag leistet, genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, die für die Abwicklung notwendigen Regelungen mit der Wirtschaftskammer Wien zu treffen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7822/245 gegeben.

 

(1541233-2021-GFW; MA 5, P 3) Die MA 5 wird ermächtigt, mit der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, den vorgelegten Vereinbarungsentwurf über die Leistung eines jährlichen Beitrages der Stadt Wien an den Bund in der Höhe von 35 Prozent der dem Bund aus der Unterbringung des Verbindungsbüros des Europarates in Wien erwachsenden Kosten im Zeitraum vom 1. Jänner 2022 bis 31. Dezember 2025 abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2022 bzw. 2023 entfallende Betrag in der Höhe von je 2 730 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0690/750 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(1548127-2021-GFW; MA 5, P 4) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Österreichisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum zur Durchführung der laufenden Tätigkeit 2022 in der Höhe von höchstens 65 500 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(19458-2022-GFW; MA 5, P 6) Die Verlängerung der vorgelegten Förderrichtlinie Wiener Geschäftsstraßenförderung bis zum 31. Dezember 2022 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die finanzielle Bedeckung erfolgt im Rahmen des mit der Wirtschaftsagentur Wien abgeschlossenen Finanzierungsübereinkommens.

 

(1548804-2021-GFW; MA 5, P 8) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Männerberatung zur Förderung für die Arbeit mit gewaltbereiten Männern und Jugendlichen 2022 in der Höhe von höchstens 150 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(7773-2022-GFW; MA 5, P 9) Die Zuführung von Mitteln in der Höhe von 39 662 600 EUR an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds im Wege einer Nachdotation gemäß § 5 der Fondssatzung zur Finanzierung der weiteren Geschäftstätigkeit wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/9000/781 im Voranschlag 2022 gegeben.

 

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