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Gemeinderat

21. Wahlperiode

19. Sitzung vom 26. Jänner 2022

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Ilse Fitzbauer, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GR Nikolaus Kunrath, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Yvonne Rychly, GR Mag. Marcus Schober, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović, GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GR Stefan Berger, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GRin Julia Klika, BEd, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Ing. Christian Meidlinger, GRin Gabriele Mörk, GRin Barbara Novak, BA und GR Felix Stadler, BSc sowie zeitweilig GRin Ilse Fitzbauer, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Prof. Rudolf Kaske, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Dr. Josef Mantl, MA, GR Markus Ornig, MBA und GR Kilian Stark.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-124725-2022-KNE/GM) 1. Anfrage von GR Thomas Weber an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Wien bezeichnet sich als Regenbogenhauptstadt und im Regierungsübereinkommen der Fortschrittskoalition ist festgehalten, dass Sie Maßnahmen setzen und Projekte unterstützen werden, die insbesondere auch eine starke Sichtbarkeit der LGBTIQ-Community sicherstellen. Welche Schritte wurden dazu bereits gesetzt?"

 

(FSP-124574-2022-KGR/GM) 2. Anfrage von GRin Mag. Heidemarie Sequenz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität:

 

"In 33 Tagen wird das Parkpickerl wienweit gelten. Welche Klimaschutzmaßnahmen auf Ebene der Gemeinde Wien sind in diesem Zusammenhang zusätzlich geplant, um eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zu erreichen?"

 

(FSP-126457-2022-KVP/GM) 3. Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Armutsbetroffene leiden dieses Jahr besonders unter der Last der Inflation - vor allem, wenn diese verstärkt den Energiesektor betrifft. Im Jahr 2021 sah man gerade bei den Energiepreisen einen drastischen Anstieg. In der Sitzung im Dezember 2021 beschloss der Gemeinderat, die bestehenden Instrumente zur Bekämpfung von Energiearmut in Wien zu überprüfen. Die Zeit drängt. Welche konkreten Ergebnisse hat diese Überprüfung gebracht?"

 

(FSP-124132-2022-KSP/GM) 4. Anfrage von GR Mag. Marcus Gremel an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität:

 

"Das digitale BürgerInnenportal 'mein.wien' soll den WienerInnen höchsten Komfort und Geschwindigkeit bei ihren Behördenwegen bieten. Aktuell sind bereits mehr als 20 Amtswege wie beispielsweise die Kindergartenanmeldung oder die Impfanmeldung möglich. Welche weiteren Umsetzungsschritte sind für das Jahr 2022 geplant?"

 

(FSP-124859-2022-KFP/GM) 5. Anfrage von GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Die Personalsituation im Bereich Gesundheit und Pflege ist nicht erst seit der Corona-Pandemie äußerst angespannt. Kündigungen und Pensionen verschärfen die Lage zunehmend. Es ist daher unumgänglich, junge Menschen für diese Berufsgruppe anzuwerben. Laut Ihrer Aussage gibt es in Wien seitens des WIGEV lediglich mit einer Schule eine diesbezügliche Kooperation. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um Schülerinnen und Schüler, die vor ihrer Ausbildungs- und Berufsentscheidung stehen, für Gesundheits- und Pflegeberufe in Wien anzuwerben?"

 

3. (AST-164644-2022-KNE/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Die Arbeitswelt nach Corona - berufliche Perspektiven für die junge Generation" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: StR Dominik Nepp, MA, GR Ömer Öztas, GR Harald Zierfuß, GR Benjamin Schulz, GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, StRin Mag. Judith Pühringer, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GRin Marina Hanke, BA und GR Markus Ornig, MBA)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2, des Grünen Klubs im Rathaus 5 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3:

 

(PGL-125462-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dr. Josef Mantl, MA, GR Hannes Taborsky und GRin Julia Klika, BEd an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Wiener Klimateams.

 

(PGL-186853-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Zentrale Notaufnahmen WIGEV.

 

(PGL-132521-2022-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Ursula Berner, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Ausschreibungen von vier Spielbetrieben in Wien - Gibt es eine Neuorientierung bzw. Neupositionierung der ausgeschriebenen Institutionen?

 

(PGL-132536-2022-KGR/GF) Anfrage von GR Ömer Öztas an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener

 

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