«  1  »

 

Gemeinderat, 18. Sitzung vom 13.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 28

 

ist, wenn die Besetzung einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte des Besitzers darstellt und - Achtung, jetzt kommt’s! - dieser die Auflösung verlangt. Herr Kollege Guggenbichler! Sie verstehen: Der Besitzer beziehungsweise der Grundeigner muss der Polizei sagen: Ich will, dass die von da wegkommen, denn ich will von meinem Besitz Gebrauch machen, was in diesem Fall lauten würde: Ich möchte hier eine Straße bauen. - So ist die Rechtslage. Das nur zur Aufklärung für diesen Teil der Diskussion.

 

Meine Damen und Herren! Es wurde diese Wiener Nordostumfahrung ewig geprüft und ewig diskutiert, und wenn wir uns die Zahlenentwicklungen ansehen, dann können wir feststellen: Sie ist heute notwendiger denn je. Was meine ich damit? Die Donaustadt hatte zu Beginn der 90er Jahre, als dieses Thema erstmals aufploppte, 106.598 Einwohner, im Jahr 2021 waren es bereits 198.806. Das ist ein Plus von 87 Prozent in 30 Jahren, und wir wissen natürlich, dass kein Bezirk so schnell und stark wächst wie die Donaustadt. Auch wenn das die Grünen nicht wahrhaben wollen und die Grünen halt von einer Lastenfahrrad-Gesellschaft träumen, müssen wir als verantwortungsvolle Volksvertreter natürlich zur Kenntnis nehmen, dass die Welt eben nicht nur aus Wien-Neubau oder Berlin-Kreuzberg besteht, sondern dass es auch andere Mobilitätsbedürfnisse gibt.

 

Wir haben jetzt in dieser Stadt gut 100.000 PKWs mehr zugelassen, knapp 20.000 LKWs mehr zugelassen als Mitte der 90er Jahre unter dem damals noch zuständigen Stadtrat Rudi Schicker. Die Älteren von uns oder die, die schon länger hier in diesem Gremium tätig sind, können sich erinnern. Rudi Schicker war ja nach seiner Zeit in der Stadtregierung auch noch längere Jahre als Fraktionsführer der SPÖ tätig, und er war durchaus kein wilder Betonierer, sondern ist sehr sorgsam - das muss man ihm durchaus zu Gute halten - mit umweltpolitischen Agenden umgegangen. Aber 100.000 PKWs mehr in dieser Stadt seit damals! Und dabei geht es gar nicht so sehr um die Zulassungsbesitzer hier vor Ort, es geht vor allem darum, den Transitverkehr, die sogenannten dicken Brummer, wenn wir so wollen, nicht mitten durch die Stadt zu führen - und das hat ganz viel mit Umweltschutz, mit Luftqualität, vor allem mit Lebensqualität für die Menschen, die in dieser Stadt wohnen, zu tun. Und das, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, sollten auch Sie zur Kenntnis nehmen.

 

Wer die Grüne Fraktion hier in diesem Landtag beobachtet, über längere Zeit beobachtet, weiß, dass diese Fraktion bei Diskussionen gerne auf andere Referenzprojekte verweist. Ich kann mich noch gut erinnern, beim Radfahren war Kopenhagen das Nonplusultra, oder man verwies auch auf die Verkehrseinschränkungen des Individualverkehrs in Bogota, und jetzt ist natürlich Anne Hidalgo in Paris ein großes Vorbild. Es wird also immer auf andere Städte referenziert, in denen doch alles viel besser, effizienter und vor allem ökologischer wäre. Darum möchte ich das heute auch einmal versuchen.

 

Meine Damen und Herren! Hier (eine Graphik in die Höhe haltend), das ist Berlin, ein rot-rot-grün geführtes Berlin, und das hat, wie Sie sehen, einen Autobahnring. Und der hat sich bewährt: Er führt zu weniger Stadtdurchfahrten, und er entlastet die Bevölkerung.

 

Und wir können weitergehen: Wir haben hier in London (eine weitere Graphik in die Höhe haltend) einen Autobahnring. Und der hat sich bewährt: Er führt zu weniger Stadtdurchfahrten, und er entlastet die Bevölkerung.

 

Und wir haben hier (neuerlich eine Graphik in die Höhe haltend) Rom. Rom hat einen Autobahnring, und - Sie werden es ahnen - der hat sich bewährt: Er führt zu weniger Stadtdurchfahrten, und er entlastet die Bevölkerung.

 

Und wir haben - Achtung, Referenzprojekte sind natürlich wichtig! - hier (wieder eine Graphik in die Höhe haltend) Brüssel. Brüssel hat einen Autobahnring, und der hat sich bewährt: Er führt zu weniger Stadtdurchfahrten.

 

Und, last but not least, das Paris der Anne Hidalgo (eine Graphik in die Höhe haltend). Das hat einen Autobahnring - und darauf fahren noch immer Individualverkehrsfahrzeuge -, weil es sich bewährt hat und weil es zu weniger Stadtdurchfahrten führt, meine Damen und Herren. Und das sollte für uns als Volksvertreter Leitlinie unseres politischen Handelns sein!

 

Dass die GRÜNEN ja manchmal auch durchaus pragmatischer und im Interesse der Bevölkerung denken, dazu habe ich kurz recherchiert und habe dafür zwei ganz interessante Beispiele gefunden, alle nicht weit von uns entfernt. Im September 2021: GRÜNE fordern eine Ortsumfahrung bei Deutsch-Wagram. Die GRÜNEN würden das Anliegen der Menschen, die demonstriert haben, teilen, nämlich dass es eine verkehrsberuhigte Innenstadt braucht, die für die Menschen wieder lebenswert wird. Das ist gar nicht lange her. Oder hier: Untersiebenbrunn, September 2019: Man demonstriert für eine Umfahrungslösung, denn „bei dieser großen Anzahl an LKW sollte ernsthaft über eine Umfahrung nachgedacht werden“, sagt Georg Ecker, Landtagsabgeordneter der GRÜNEN.

 

Meine Damen und Herren, was ich wirklich nicht verstehe, ist: Warum wollen Sie den Menschen eine Umfahrung, die Sie in Untersiebenbrunn fordern, für Wien vorenthalten? Ich halte das nicht für redlich, und es stellt sich für mich die Frage: Was wollen die GRÜNEN eigentlich? Geht es ihnen wirklich nur um diese Nordostumfahrung? Geht es hier wirklich nur um das Verhindern eines Projektes, das man nachgewiesenermaßen zehn Jahre mitgetragen hat? Oder geht es vielleicht einfach nur darum, ein neues politisches Thema aufzumachen? Nach der Umstrukturierung - man hat jetzt eine Doppelspitze, so wie damals mit Lunacek und Felipe hat man jetzt auch in Wien eine Doppelspitze - stellt sich die Frage: Man braucht ein neues Thema, und man hätte halt so gerne - man sieht es ja auch am heutigen Themen-Setting für diesen Sonderlandtag - ein Zwentendorf oder ein Hainburg, um wieder die grünen Vorzüge präsentieren zu können, und lässt völlig außer Acht, dass diese Themen absolut nicht vergleichbar sind.

 

Und ja, ich gebe Ihnen schon recht, meine Damen und Herren, bevor dieser S1-Lückenschluss umgesetzt

 

«  1  »