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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 13.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 28

 

sein wird, sind noch einige Fragen bis zur Realisierung zu klären. Aber eine Frage hat die Geschichte bereits geklärt, nämlich: Was ist der Grünen Fraktion die Verhinderung dieses S1-Lückenschlusses wirklich wert? - Meine Damen und Herren, ganz offensichtlich wesentlich weniger als der lukrative Posten einer grünen Vizebürgermeisterin! Und das werden Sie sich vorhalten lassen müssen, meine Damen und Herren, denn zehn Jahre lang haben Sie dieses Projekt nolens volens mitgetragen. Und ich bin einer, der selten Kollegen Gara recht gibt, aber eines muss ich schon sagen, wenn Sie heute die Klimakarte ziehen: Zehn Jahre kam von Ihrer Seite auch nichts zu den kalorischen Kraftwerken in dieser Stadt. Kollege Gara hat heute gesagt, wie diesbezüglich der Fahrplan aussieht.

 

Hier geht es nur darum, sich neu zu positionieren, um gegen etwas zu sein, und - meine Damen und Herren, entschuldigen Sie den Ausdruck - das ist billiger Populismus, Populismus auf den Rücken der leidtragenden Anrainer in der Wiener Donaustadt. Das können wir einfach nicht gutheißen, weil sich auch diese Anrainer ähnlich wie die Kollegen in Deutsch-Wagram und Untersiebenbrunn eine Entlastung ihrer Wohngegend verdient haben. Wir als die neue Volkspartei werden uns jedenfalls nach wie vor klar zu dieser Infrastruktur bekennen und alles in unseren Kräften Stehende tun, um das Projekt auch umzusetzen. - Vielen herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.07.50

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Bevor ich mit meinen sachlich-inhaltlichen Ausführungen beginnen möchte, habe ich tatsächlich ein Anliegen, das mich mehr als betroffen macht. Auch heute wieder hat Kollege Stark in seiner Antragsbegründung, in seiner Begründung für den heutigen Gemeinderat gesagt: Wer mit Worten zündelt, der - und der Rest ist Ihnen allen bekannt, denn Sie haben zugehört - ist sozusagen einer der Wegbereiter, die die Basis für das bilden, was im Camp geschehen ist, dieser widerliche Brandanschlag. - Ich sage Ihnen eines: So Sie mit der Sozialdemokratie in diesem Hause noch ein Gesprächsklima wünschen, das von Sachlichkeit und Wertschätzung geprägt ist, unterlassen Sie diese ungustiösen, widerlichen und von nichts herzuleitenden Angriffe in Zukunft, meine Damen und Herren!

 

Es ist widerlich, Vertretern einer Partei, einer staatsgründenden Partei, einer republikgründenden Partei, die leidvoll erlebt hat, was es bedeutet, wenn Gewalt und nicht Demokratie ein Land beherrscht, einer politischen Bewegung, von der viele Tausende gemeinsam mit anderen Opfern in Konzentrationslagern, in Anhaltelagern gesessen sind und umgekommen sind, zu unterstellen, sie würden demokratische Rechte nicht wertschätzen. Das ist widerlich, das ist grauslich, das ist unappetitlich und ist jedes Mitglieds dieses Hauses unwürdig!

 

Für das Protokoll ein Mal mehr: Wenige Stunden nach dem Brandanschlag hat die Sozialdemokratie in diesem Hause sich erstens distanziert, zweitens diesen verurteilt und ebenso die lückenlose Aufklärung gefordert. Auch das ist aktenkundig, weil es eine Presseaussendung gab und weil es die meisten Medien auch tatsächlich gebracht haben. Nur weil es in Ihr Storytelling nicht hineinpasst, nur weil Sie politisches Kleingeld wechseln wollen, wollen Sie es nicht wahrhaben. Ich sage Ihnen eines: Das ist ein Stil, den wir bisher in diesem Haus nicht gehabt haben und den wir auf das Schärfste ablehnen.

 

Ich würde auch darum ersuchen, dass wir uns im Storytelling ein bisschen mehr an die Fakten halten. Ich habe heute mitbekommen, dass das Storytelling zu diesen Verkehrsinfrastrukturprojekten das folgende sein soll: Da hat es vor langer, langer Zeit, fast als es auf dieser Erde noch die Saurier gegeben hat, diese Projekte gegeben. Die Sozialdemokratie und offensichtlich noch andere in diesem Haus hängen diesen noch an - ja und dann hat es einige wenige Gescheite gegeben, die aus den Dingen, die historisch dazwischengelegen sind, ihre Konsequenzen gezogen haben. - Wenn man ein derartiges Storytelling versucht, Kollege Stark, dann sollte man sich ein bisschen die Fakten ansehen, denn es kann sein, dass der nachfolgende Redner sich diese genau anschaut. Dies ist hiermit geschehen, und sohin erzähle ich Ihnen, wo Ihre Geschichte nicht nur hinkt, sondern hatscht bis zum Gehtnichtmehr.

 

Am Abend des 12. Dezember 2015 wurde in Paris das Klimaabkommen als Nachfolgedokument des Kyoto-Protokolls beschlossen. Merken Sie mit mir auf: 12. Dezember 2015 - von dem Sie gesagt haben, das ist fürwahr für Sie so eine Stunde, in der man sozusagen alles neu hat ordnen müssen. Da darf ich Ihnen sagen: Da gab es beispielsweise dann einen 13.2.2019, wo nicht ein Betonkopf wie ein Valentin oder Ähnliche, sondern eine VBgm.in Vassilakou sich zur Stadtstraße als Grundvoraussetzung für eine Stadtentwicklung bekannt hat. Das war vier Jahre danach. Sie werden doch nicht glauben, dass eine grüne Spitzenpolitikerin in Wien, klimaaffin bis zum Gehtnichtmehr, in den vier Jahren nicht draufgekommen ist, was das Abkommen von Paris bedeutet, auch für Wien, auch für Österreich - und sie hat sich trotzdem dazu bekannt, dass es dieser Stadtstraße bedarf. Die Antwort ist eine ganz einfache: Sie hat ähnlich wie Herr Dr. Gara ein Mal mehr die Prioritäten und die Auswirkungen abgeschätzt. Und genauso wie Kollege Dr. Gara draufgekommen ist - und Ihnen das auch gesagt hat -, dass man sich nicht auf Infrastrukturbauwerke fokussieren sollte, die in Wirklichkeit eine andere Dienlichkeit haben, ist auch Frau VBgm.in Vassilakou draufgekommen.

 

Betonkopf Vassilakou? Ja? Nein? - Machen Sie es mit ihr aus. Tatsache ist, dass sie vernunftorientiert und wissensbasiert gehandelt hat.

 

Meine Damen und Herren! Wer ist offensichtlich auch noch im falschen Fahrwasser, wenn man dem Kollegen folgen mag? Da habe ich auch jemanden gefunden. Das ist noch viel jünger, nämlich vom 10.1. dieses Jahres, und es geht um einen gewissen Vizekanzler Kogler. Ich nehme an, Sie kennen ihn. Bislang ist er dadurch aufge

 

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