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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 13.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 28

 

Licht, was bedeutet: Ja, wir bauen das in der Form, wie es die Grünen in ihrer Verantwortung geplant, verbessert und optimiert haben. - Das ist es und nicht anderes: Sie setzt das um, was Sie geplant, verbessert und optimiert haben. Das ist Fakt.

 

Zum Klima-Check: Ich traue mich, zu sagen, was eine wesentliche Rahmenbedingung ist, denn ich weiß, wovon ich spreche. Ich bin seit 1985 Umweltgutachter nach EMAS, ich zertifiziere und bewerte Greenhouse Gas Protocols auf allen Ebenen. Ich glaube, ich kann das mit fast 30 Jahren eigener Erfahrung sehr wohl in etwa bewerten.

 

Der erste Punkt ist immer, auf die Wesentlichkeit zu schauen, und die Wesentlichkeit wird, wenn wir das aus der Klimaperspektive betrachten, nach dem Kriterium definiert, wie groß denn der Beitrag eines Projektes ganz konkret ist. Ich habe es Ihnen zuerst gesagt: Es ist für Scope 1 und für Scope 2 weniger als 0,1 Prozent. Ganz ehrlich: Das ist nicht wesentlich! Das ist die Realität: Das ist nicht wesentlich. Und darüber sollten wir diskutieren, denn anders lässt sich ein solches Projekt nicht bewerten. Das ist die Realität.

 

Wenn ich mit meinen Studenten Klimasimulationen mache, dann bediene ich mich verschiedener Simulationsmodelle. Es gibt da ein sehr spannendes Modell, nämlich diesen Climate Change Solutions Simulator von MIT. Damit kann man einstellen und ermitteln, was die wesentlichen Maßnahmen sind. Darauf möchte ich auch noch zurückkommen. Wenn man dabei die verschiedenen Regler verschiebt, dann kann man zum Beispiel sagen: Eine dieser wesentlichen Maßnahmen, um tatsächlich langfristig bis 2050 diese 1,5 Grad zu schaffen, läuft über den CO₂-Preis. Ein hoher CO₂-Preis, mit dem wir jetzt starten müssen, ist eine der wesentlichen Maßnahmen, dieses Ziel zu erreichen.

 

Sie haben gesagt, dass Sie auf Bundesebene jetzt endlich alles umgesetzt haben. - Ganz ehrlich: Sie haben einen CO₂-Preis in der ökologischen Steuerreform definiert, zu dem ich vor 15 Jahren gesagt hätte: Bravo, mutig! Heutzutage frage ich jedoch: Ist das ein Witz? Und auch seitens der Wissenschaft, etwa „Science for Future“, und so weiter, heißt es ganz klar: Das ist viel zu wenig. Auch wir NEOS sagen: Das ist klarerweise viel zu wenig. In unserem Steuerkonzept für die ökologische Steuerreform gehen wir von einem CO₂-Preis von 250 EUR und höher aus, weil das die einzige Möglichkeit ist, diese Wende rasch durchzuführen. Und diese Wende ist notwendig, das ist offensichtlich, denn wir schauen uns wirklich an, was in dieser Klimadiskussion wesentlich ist.

 

Zweiter Punkt beim Verschieben dieser Stellhebel ist die Energieeffizienz, und zwar die Energieeffizienz für Gebäude, für die Industrie und auch für die Mobilität. Was vermisse ich im Hinblick darauf auf Bundeseben bis dato? - Ein Energieeffizienzgesetz, denn ein solches ist die Basis für alle anderen Gesetzgebungen in diesem Bereich. Sie sind jetzt zwei Jahre in der Regierung, es gibt auf Bundesebene jedoch noch immer keinen konkreten Vorschlag für ein Energieeffizienzgesetz, und das ist ein großes Versäumnis!

 

Die dritte Ebene, wenn man bei diesem Simulationsmodell die Stellhebel verschiebt, ist das Thema Erdgas. Erdgas führt nämlich nicht nur direkt in der Verbrennung zu CO₂- beziehungsweise Treibhausgasemissionen, sondern auch über die Lieferkette, also über die diffusen Emissionen aus der Gasförderung. Das ist ein ganz großes globales Problem. Das heißt, unsere Maßnahme, hier in Wien bis 2040 aus Erdgas auszusteigen, ist eine wesentliche Maßnahme, für die wir stehen und für die die Fortschrittskoalition steht. Das ist unsere klimapolitische Fokussierung, und auch das ist ein wesentlicher Punkt, den wir vereinbart haben und den wir jetzt ganz konkret Schritt für Schritt umsetzen.

 

Ich komme zum Schluss. Noch einmal: Wenn wir über Klimapolitik hier sprechen, macht es keinen Sinn, die ganze Zeit über ein kleines Projekt rauf und runter zu diskutieren. Nehmen wir bitte endlich die entsprechende Verantwortung wahr, und diskutieren wir im Hinblick auf diese wesentlichen Stellhebel! Natürlich ist auch Mobilität ein wesentlicher Stellhebel. Wir treffen hier sehr viele Maßnahmen. Unser Ausstieg aus Erdgas und unsere komplette Energiewende in diesem Bereich sind aber, glaube ich, Maßnahmen, angesichts welcher sich viele andere Bundesländer und andere Großstädte dieser Welt einiges abschauen können. Wien ist in dieser Hinsicht nicht Schlusslicht, sondern Wien ist hier absoluter Vorreiter, was Klimapolitik und Klimaschutz betrifft. - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm.

 

09.56.30

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ich möchte angesichts der neuen Regeln, die wir uns für diese und für die kommenden zwei Sitzungen gegeben haben, zu diesem Thema gar nicht so breit ausholen, weil wir dieses ohnedies schon mehrfach erörtert haben. So hatten wir erst bei der letzten Sitzung am 20. Dezember eine Dringliche und eine eigene Sondersitzung am 21. Dezember. Und heute, am 13. Jänner, sehen wir einander wieder bei einer Sondersitzung zu einem Thema, zu dem schon vieles gesagt worden ist, aber offensichtlich noch nicht von allen.

 

Lassen Sie mich nur zur sachlichen Präzision gleich vorweg etwas sagen: Es ist schon eigenwillig, dass in vielen Debattenbeiträgen hier zweierlei vermischt wird, nämlich der S1-Lückenschluss und die Stadtstraße. Ich erlaube mir daher, festzustellen, dass es dieses illegale Protestcamp gegen den Bau der Stadtstraße gibt, ein Projekt, das selbst dem Klima-Check der Bundesministerin Gewessler standgehalten hat. - Nur so viel sei hier seriöserweise auch festgehalten.

 

Meine Fraktion wurde direkt vom Vorredner Mahdalik angesprochen, der jetzt zwar nicht im Raum ist, aber vielleicht können ihm die Kollegen das ausrichten, beziehungsweise wurde das, glaube ich, auch bilateral schon besprochen. Betreffend die Räumung dieses Protestcamps ist ganz klar, wenn man sich § 37 Sicherheitspolizeigesetz ansieht, in dem vor allem im Abs. 2 darauf hingewiesen wird, dass eine Räumung nur dann möglich

 

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