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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 129 von 137

 

Das Ziel hinter der Benachteiligung ist aber natürlich relativ klar. Ihr wollt Eltern, die sich gegen euer Wunschmodell entscheiden, so lange finanziell benachteiligen, bis dann doch jeder sein Kind in eine verschränkte Ganztagsschule mit verpflichtendem Unterricht bis 15.30 Uhr schickt. Es reicht dann aber anscheinend der finanzielle Druck immer noch nicht aus, man möchte weiter vorgehen, man wandelt einfach zwangsweise Schulen in verschränkte Ganztagesschulen um.

 

Jetzt sage ich es noch einmal: Für uns ist komplett klar, dass die Eltern am besten entscheiden können, welche Betreuungsform für ihre Kinder am besten ist, und dass nicht die Stadtregierung von oben verordnet. Deswegen fordern wir heute ein Mal mehr ein, dass - wie überall sonst, in allen anderen Bundesländern auch - die Schulpartner mitentscheiden können, welche Betreuungsform am Standort angeboten wird.

 

Ich war letzte Woche in einer Schule in der Rittingergasse im 21. Bezirk, sie ist ein Paradebeispiel dafür, wo wirklich keine Gruppe möchte, dass eine verschränkte Ganztagsschule kommt. Trotzdem droht dort jetzt die Zwangsumwandlung. Sie sind gerüchteweise irgendwie informiert worden, jetzt weiß man mittlerweile, es ist tatsächlich im Raum stehend.

 

Jetzt muss man sich vorstellen, innerhalb dieser Corona-Phase, in der es wirklich nicht leicht ist, viele Leute zu erreichen, haben dort mittlerweile schon rund die Hälfte der Familien innerhalb von wenigen Wochen unterschrieben, dass sie nicht wollen, dass dort eine Ganztagsschule kommt. Es gibt auch ein Begleitschreiben, das dem Herrn Stadtrat schon geschickt worden ist, wenn ich richtig informiert bin. Ich habe trotzdem versprochen, ich nehme die Unterschriften heute auch direkt mit und werde sie Ihnen übergeben. Ich würde mir wünschen, dass noch einmal darüber nachgedacht wird, weil sich nämlich nicht nur die betroffenen Eltern beschwert haben. Es ist auch das komplette Lehrerkollegium, das gesagt hat, dass sie nicht umgewandelt werden wollen, das sich auch in einem Schreiben an die Stadtregierung gewandt hat.

 

Ich fand es auch ganz spannend, ich habe dann dort an dem Standort auch mit Hortpädagoginnen und -pädagogen gesprochen: Für diese ist es wahrscheinlich die zwicklichste Situation in der Situation dort, denn sie wissen nämlich überhaupt nicht, wie es für sie weitergeht. Wenn nämlich eine verschränkte Ganztagsschule kommt, ist relativ klar, was mit dem Hort passieren wird. Den gibt es dann nicht mehr, und wo sie im nächsten Jahr arbeiten werden, wissen sie auch nicht.

 

Jetzt gibt es dort deutlichen Widerstand von allen Betroffenen am Standort gegen eine Zwangsumwandlung, und trotzdem will die Stadt weiterhin über die Betroffenen drüberfahren. Ein Satz aus dem Schreiben der Eltern bringt es für mich deutlich auf den Punkt, und deswegen werde ich das auch so vorlesen: Warum ein toll funktionierendes System mit allseits zufriedenen Beteiligten ohne deren Wille umstellen? Warum?

 

Bevor es jetzt heißt, das wäre ein Einzelfall, eine Stunde nach dem „Heute“-Artikel hat sich dann der nächste Vater bei mir gemeldet, auch aus dem 21. Bezirk, Mengergasse - eine andere Schule, genau das gleiche Schicksal. Auch dort möchte man eine verschränkte Ganztagsschule bringen. Ich erinnere an die Debatte beim Budgetvoranschlag zurück. Der Herr Stadtrat hat gesagt, es melden sich bei ihm zahlreiche Schulen, die in eine verschränkte Ganztagsschule umgewandelt werden wollen. Ich stelle das gar nicht Abrede, das mag durchaus sein. Ich habe es vorhin gesagt. Wenn ein Standort das will, wenn die Betroffenen eine verschränkte Ganztagsschule wollen, dann ist es nur gerechtfertigt, wenn sie kommt. Jetzt frage ich mich aber schon, warum ein Standort, an dem wirklich alle Betroffenen dagegen sind, umgewandelt wird. Warum das dort auf Zwang durchdrücken?

 

Deswegen ist unser Vorschlag, der auch im Antrag drinnen ist: Lassen wir die Betroffenen selbst entscheiden, welche Betreuungsform für sie die richtige ist, und nicht, dass die Stadtregierung einfach drüberfährt. Es ist für uns vollkommen klar, dass Betreuung kein Selbstzweck à la Zwangsbeglückung von oben ist, sondern dass es eine Möglichkeit ist, dass sich Familien für eine Betreuung am Standort entscheiden. Das wäre richtig, das wäre gut, und in dem Sinne bitte ich auch um Zustimmung für unseren Antrag, dass man an diesem Standort an der Rittingergasse im 21. noch davon absieht. Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Berger-Krotsch. Ich erteile es ihr.

 

0.04.03

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Saal und mögliche ZuseherInnen via Livestream!

 

Wir haben heute hier wieder einen wunderbaren neuen Bildungsbau zur Beschlussfassung, nämlich eine Schulerweiterung auf der Tagesordnung. Wir haben es heute schon - ich weiß nicht, wie viele Stunden es schon her ist - gehört: Wenn man Kindern Paläste baut, dann reißt man Kerkermauern nieder. Wer mir hier ab und an bei den Bildungsdebatten zuhört, weiß, dass ich ein großer Fan von Bildungsinfrastruktur bin. Ich möchte auch gleich zu Beginn meiner Ausführungen der zuständigen Abteilung, nämlich der MA 56 und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort für alles recht aufrichtig danken, was sie für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt bauen.

 

Wer den Akt näher studiert hat, weiß, dass wir in der Leystraße 34-36 in der Brigittenau eine Schule mit insgesamt 26 Klassen haben werden, davon 22 Volksschulklassen und 4 Mittelschulklassen mit schulischer Tagesbetreuung. Was mir hier auch besonders wichtig zu erwähnen ist, wir haben auch ein besonderes Augenmerk auf die Modernisierung des Baus gelegt, einerseits natürlich beim Neubau, aber auch beim bestehenden Bestandsgebäude haben wir wirklich auch automatische Be- und Entlüftungsanlagen, also wirklich auch viel Modernisierung in der baulichen Struktur. Darüber hinaus haben wir auch ein wunderbares verbessertes Freiflä

 

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