Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 128 von 137
Fraktion sitzt, die eine andere Meinung hat. Wenn das für Sie ein Problem ist, können Sie gerne auch vor der Tür sitzen oder sonst irgendwo, aber hier herinnen sitzen demokratisch legitimierte Mandatare, die sich einer Wahl gestellt haben, bei der es eine entsprechende Meinungsbildung von Seiten der Wahlbevölkerung gegeben hat. Das haben Sie genauso zu akzeptieren wie wir, dass Sie in der entsprechenden Stärke hier herinnen sitzen. Vielleicht lassen Sie sich das einmal durch Ihren Kopf gehen und überlegen Sie einmal, ob das gescheit war, was Sie da heute hier vom Stapel gelassen haben. - Danke schön.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 61 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Katholischen Familienverband der Erzdiözese Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Also der Abend ist spät, deshalb sage ich nur kurz, das ist der Tagesordnungspunkt, bei dem es um die Oma-Dienste geht. Die Oma-Dienste sind nicht das Optimale, aber sie sind wichtig, damit die Familien entlastet werden. Obwohl es ein ehrenamtlicher Verein ist, müssen die Familien trotzdem noch 6 bis 10 EUR pro Stunde zahlen, wenn sie sich eine Oma vom Oma-Dienst besorgen. Ich finde, das ist zwar nicht so toll, aber ich weiß, dass die Institution viele Familien entlastet, deshalb werden wir dem auch zustimmen.
Wir sehen mit der Kinderkostenstudie aber auch, dass das Leben der Familie überhaupt immer teurer wird. Besonders teuer wird es für Familien mit Pflegekindern. Die haben zu den sozusagen normalen Kinderausgaben vielleicht auch noch zusätzliche Ausgaben, weil es mehr Betreuungsbedarf für Pflegekinder gibt. Leider wurde das Pflegekindergeld nur um 1 Prozent erhöht, die Inflationshöhe ist heuer aber 4 Prozent gewesen, das haben Sie vielleicht in den letzten Tagen in den Nachrichten gelesen. Deshalb bringen wir wieder einmal einen Antrag zur Erhöhung des Pflegekindergeldes ein, und zwar von allen Stufen, von 0- bis 6-Jährigen bis zu den 14- bis 18-Jährigen und auch für die Erhöhung des Pflegekindergeldes für Krisenpflegekinder, die sind nämlich in der derzeitigen Erhöhung nicht berücksichtigt. Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag, beziehungsweise ist der Antrag auf Zuweisung, und wir bitten, dieser Zuweisung zuzustimmen. Es geht um die Erhöhung des Pflegekindergeldes entlang der tatsächlichen Preissteigerungen. - Danke für Ihre Unterstützung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Gremel. Ich erteile es ihm. - Das hat sich bis zum Vorsitz nicht durchgesprochen. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, GR Mag. Gremel ist gestrichen. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 63 zur Verhandlung: Sachkreditgenehmigung für die Bauausführung der Erweiterung der Volksschule in Wien 20., Leystraße 34-36. Aber jetzt, Kollege Gremel, bitte ich dich als Berichterstatter auf die Bühne.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Hervorragend. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Zierfuß. Ich erteile es ihm.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Auch zu später Stunde werde ich den Tagesordnungspunkt noch nutzen, um auf ein, ja, aus unserer Sicht sehr wesentliches Thema einzugehen. Es ist wieder ein Akt, bei dem über den Kopf der Betroffenen hinweg ein Schulstandort in eine verschränkte Ganztagsschule umgebaut wird. Im Ausschuss haben wir nachgefragt, dort hat es dann geheißen, die Betroffenen sind eh informiert worden. Das ist aus unserer Sicht viel zu wenig. Es reicht nicht aus, die Betroffenen darüber zu informieren, dass man über sie drüberfährt. Für uns ist klar, die Entscheidung, welche Betreuungsform für die Familien die richtige ist, das müssen immer noch die Familien selber entscheiden und nicht die Parteien nach ideologischen Vorlieben.
Dort, wo sich Familien eine verschränkte Form wünschen, ist es immer begrüßenswert, dass auch eine kommt, aber genauso muss es auch selbstverständlich sein, dass SPÖ und Neos es akzeptieren, wenn ein Standort das nicht wünscht. Es macht für die Betroffenen nämlich einen deutlichen Unterschied, ob die Schule bis um 12 Uhr dauert, ob es dort ein Angebot für Nachmittagsbetreuung durch den Hort oder eine offene Form gibt und man sich den Nachmittag dann noch selber aussuchen kann oder der Unterricht wie in der verschränkten Form eben verpflichtend jeden Tag bis 15.30 Uhr dauert. Das wollen sich die Familien nicht vorschreiben lassen, das wollen sie immer noch selber entscheiden.
Da diskutieren wir seit 2020 darüber, dass es ungerecht ist, dass da finanziell systematisch benachteiligt wird, dass die verschränkte Ganztagsschule gratis ist, während man für den Hort oder für die offene Volksschule weiterhin bis zu 2.000 EUR an Strafe bezahlt.
Das ist für die Betroffenen ungerecht, es gab eine riesige Petition mit in Summe fast 8.000 Unterstützern. Es findet auch die Volksanwaltschaft ungerecht. Ich habe nachgeschaut, es hat Volksanwalt Rosenkranz bei jeder seiner Reden hier im Gemeinderat, seitdem ich hier bin, auch auf dieses Problem hingewiesen. Was ich spannend gefunden habe: In einer Stellungnahme an den Petitionsausschuss hat sogar die Bildungsdirektion gesagt, dass eine finanzielle Gleichstellung wünschenswert wäre.
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