Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 130 von 137
chenangebot in der Leystraße in Form von Freiklassen, Terrassen und Ballsportplätzen. Die Fertigstellung ist im Sommer 2024 geplant, und ich glaube, nicht nur die Kinder in der Brigittenau werden sich über diese neue Schulerweiterung freuen.
Schule und Bildung sind für uns essenziell wichtig, und es ist natürlich nicht nur für die jungen Menschen dieser Stadt etwas essenziell Wichtiges in ihrem Leben, aber natürlich gerade für sie. Wir in Wien wollen einfach die beste Bildung für alle Kinder. Dafür stehen wir ein, dafür arbeiten wir, dafür kämpfen wir. Und das spiegelt sich natürlich in Vorhaben wie diesen, wie ich es gerade erwähnt habe, wie der Schulerweiterung, bei der Bildungsinfrastruktur, aber - und darüber haben meine Kollegin Barbara Novak und ich erst gerade beim Herkommen geredet - es geht auch um die Konzepte, die Visionen, die wir dahinterstehend haben. Die großartige Bildungsinfrastruktur ist das eine, aber es braucht ebenso pädagogische Konzepte wie die Ganztagsschule.
Wenn wir jetzt auf das Thema der ÖVP und auf den Antrag von Kollegen Zierfuß kommen, ist es ein Konzept, das wir vordergründig eben für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt ja auch wollen. Das muss ich Ihnen, Herr Kollege Zierfuß, in der Debatte leider schon etwas ankreiden: Hier muss man es aushalten, dass Sie mit Trigger-Wörtern irgendwie die Debatte meiner Meinung nach schon vergiften. Wenn Sie das aber draußen auch mit den Eltern, mit den PädagogInnen, aber auch den Kindern machen, ist das schon etwas, was ich Ihnen krumm nehme, noch dazu in Zeiten wie diesen, wenn Sie in diversen Tageszeitungen Interviews geben und es dort zu lesen gilt: Es ist eine Zwangsumstellung! Da fährt die rot-pinke Koalition drüber! Man muss sich zur Wehr setzen! Ich glaube, das sind die in diesen Zeiten gerade auch noch einmal wirklich strafverschärften Begriffe, die Sie verwenden, die in diesen Zeiten und auch generell, glaube ich, nicht zu verwenden sind, gerade wenn es um Bildung geht, wenn es um Jugendliche, um Kinder geht, die in dieser Stadt heranwachsen und die beste Bildung brauchen, um weiterzukommen und alle Chancen ergreifen zu können.
Sie sorgen für Verunsicherung, Sie schüren Ängste, die unbegründet sind, denn es ist in der Rittingergasse nichts in Umsetzung. Wir haben eine ergebnisoffene Prüfung an dem Standort, deshalb kann auch kein Konzept her, das Sie fordern, weil es eben noch keines gibt. Außerdem wird bei einer Umstellung auf eine verschränkte Ganztagsvolksschule immer mit dem ersten Jahrgang begonnen, das heißt, es ist dann auch üblicherweise vor dem Schuleintritt bekannt, wenn es zu einer Umstellung kommen wird, und die bereits bestehenden Klassen bleiben in dem alten Modell. Das heißt, die Eltern haben die Möglichkeit, auch zu wechseln, aber, wie gesagt, für Eltern bleibt die sogenannte Wahlfreiheit, die Sie immer zitieren, auch bestehen.
Ich habe nun vollstes Verständnis, wenn Eltern und PädagogInnen am Standort jetzt verunsichert sind, natürlich durch die vielen Medienberichte, auch durch Ihre Statements in den Tageszeitungen. Ich denke, Sie haben auch wirklich einen großen Anteil daran, diese Verunsicherung breiter zu schüren. Ich möchte hier einfach an dieser Stelle mit dem, was ich gesagt habe, auch zur Aufklärung beitragen. Es muss doch unser gemeinsames Interesse in diesem Haus sein, dort, wo es Bedarf gibt und wo auch Nachfrage nach ganztägigen und verschränkt geführten Schulplätzen besteht, dass wir dieser auch peu à peu mit den Bauten nachkommen.
Ich könnte Ihnen dazu auch einmal die veröffentlichten Bevölkerungsprognosen bis zum Jahr 2035 ans Herz legen, um auch einmal mit Interesse zu studieren, was es denn für Floridsdorf und andere Bezirke heißt, hier auch Schulplätze für die Kinder, die in den Bezirken heranwachsen, zur Verfügung zu stellen.
Diesbezüglich sollen ja noch bis zu zehn Ganztagsvolksschulen pro Jahr in dem kommenden Jahr dazukommen, wie unser Bürgermeister knapp vor einem Jahr ja auch angekündigt hat. Neben der generellen Kostenfreiheit in der Ganztagsvolksschule sprechen die Vorteile einer Ganztagsvolksschule meiner Meinung ja auch für sich, wenn man an die Eltern denkt - ich nenne nur Vereinbarkeit als Stichwort -, aber auch an die Kinder, wenn man an diesen pädagogisch wertvollen Wechsel von Freizeit und Lerneinheiten denkt, an Chancengleichheit, die garantiert wird, und vieles mehr.
Mein Appell am Schluss: Arbeiten wir gemeinsam für die beste Bildung für alle Kinder in dieser Stadt und setzen wir uns auch beim Bund dafür ein, dass mehr Gelder nach Wien in Sachen Bildung kommen, einfach für die beste Bildung für alle Kinder in Wien. Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Bei den Postnummern 5, 6 und 8 gibt es keine Wortmeldungen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 9 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sonderdotation an den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds. Ich darf Frau GRin Weninger ersuchen.
Berichterstatterin GRin Katharina Weninger, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler, und ich erteile es ihm.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich darf das Poststück nutzen, um mich dafür zu bedanken, dass wir in diesem Fall - erstmalig, glaube ich - zustimmen können, da wir sehr viel Information bekommen haben und uns auch sehr darüber freuen.
Ich darf aber auf Grund der fortgeschrittenen Stunde gleich drei Anträge einbringen, die mir wichtig erscheinen. Das wäre einerseits die Kürzung des Arbeitgeberbeitrages im Insolvenzentgeltfonds. Der zweite betrifft Lehrabschlussprämien. Es wäre ganz wichtig für Lehrlinge, die eine Lehre fertig machen, wenn sie 10.000 EUR bekommen würden, die eine Hälfte vielleicht bar auf die
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