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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Sitzungsbericht  -  Seite 18 von 18

 

Rettung des Insolvenzentgeltfonds wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(PGL-1527465-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Maßnahmen zur Beseitigung des Fachkräftemangels im Tourismus wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Ing. Christian Meidlinger)

 

Folgende vier Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Barbara Novak, BA

 

65. (1401493-2021-GFW; MA 5, P 11) Zur Stützung der betriebswirtschaftlichen Lage der Wien Holding-Museen leistet die Stadt Wien einen Zuschuss an die Wien Holding GmbH in der Höhe von 1 500 000 EUR. Dieser Zuschuss ist für die Mozarthaus Vienna Errichtungs- und Betriebs GmbH in der Höhe von 600 000 EUR, für die KunstHausWien GmbH in der Höhe von 600 000 EUR und für die Haus der Musik Museum GmbH in der Höhe von 300 000 EUR vorgesehen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2021 auf Haushaltsstelle 1/9140/781 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl

 

66. (VO-1385687-2021; MA 6, P 12) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der der Beschluss des Gemeinderats betreffend Gebühren gemäß § 20 Abs. 5 Wasserversorgungsgesetz 1960 aufgehoben wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(VO-1385708-2021; MA 6, P 13) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates, mit der die Verordnung des Gemeinderates, mit der für die Herstellung oder Verstärkung einer Abzweigleitung von einem städtischen Wasserrohrstrang die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird, abgeändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(VO-1385719-2021; MA 6, P 14) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die Kanalgebührenordnung 1988 geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

Berichterstatter: GR Erich Valentin

 

67. (1343399-2021-GFW; MA 5, P 16) Der 4. periodische Bericht im Jahr 2021 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2021 mit 98 208 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 147/2021) (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1527547-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Energiearmut bekämpfen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc)

 

Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA

 

68. (1393761-2021-GFW; MA 5, P 17) Bezug nehmend auf die GRB vom 24. September 2020, Zl. 804498-2020, und vom 24. März 2021, Zl. 168315-2021, wird die Verlängerung des Einreichzeitraumes des Förderprogrammes zur Unterstützung der Hotellerie- und Beherbergungsbetriebe "WienHotel/20" um weitere sechs Monate, sohin bis 30. Juni 2022, genehmigt. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1527595-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Markus Grießler, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Markus Gstöttner, MSc und GRin Margarete Kriz-Zwittkovits betreffend Tourismuszonen für Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ)

 

(Redner: GR Markus Grießler und GR Prof. Rudolf Kaske)

 

(Schluss um 1.07 Uhr)

 

 

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