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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Sitzungsbericht  -  Seite 17 von 18

 

(Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(1367893-2021-GBI; MA 17, P 59) Die Förderung an den Verein Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen - P1: Amp. Betreuungseinrichtung und P2: Perspektive in der Höhe von 664 645 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(1370422-2021-GBI; MA 17, P 60) Die Förderung an Interface Wien GmbH in der Höhe von 2 151 700 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, tatsächliche Berichtigung von GR Stefan Berger, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Safak Akcay und GR Stefan Berger)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch

 

59. (1357625-2021-GBI; MA 10, P 61) Die Förderung an den Katholischen Familienverband der Erzdiözese Wien (KFVW) zur finanziellen Unterstützung des Projektes "Oma-Dienst" in der Höhe von 19 900 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie "Einmalige Förderung Oma-Dienst" der Stadt Wien - Kindergärten genehmigt. Die Bedeckung der Förderung ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1526265-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Viktoria Spielmann, BA und GR Ömer Öztas betreffend Erhöhung des Pflegekindergeldes entlang der tatsächlichen Preissteigerungen wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. (einstimmig angenommen)

 

(Rednerin: GRin Mag. Ursula Berner, MA)

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel

 

60. (1370286-2021-GBI; MA 56, P 63) 1) Das Vorhaben "Bauausführung der Erweiterung der Volksschule in Wien 20, Leystraße 34-36", wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Stadt Wien - Schulen im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP)

 

(PGL-1527324-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend Wahlfreiheit an der Volksschule Rittingergasse erhalten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch)

 

Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske

 

61. (1404667-2021-GFW; MA 5, P 5) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an die Volkshilfe Wien Gemeinnützige GmbH für die Durchführung des (Pilot-)Projektes Community Work im 10. Wiener Gemeindebezirk in den Jahren 2022 bis 2023 in der Höhe von höchstens 330 000 EUR zu richten. Für die Bedeckung des Erfordernisses ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets im Folgejahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann

 

62. (1389994-2021-GFW; MA 5, P 6) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein "ab5zig Wiener Senioren" zur Durchführung der laufenden Tätigkeit 2021 in der Höhe von höchstens 25 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE)

 

Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann

 

63. (1409272-2021-GFW; MA 5, P 8) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an die Community TV-GmbH für den Betrieb des Wiener Community-Fernsehens OKTO im Jahr 2022 in der Höhe von höchstens 500 000 EUR zu richten. Für die Bedeckung des Erfordernisses ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets im Folgejahr Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA

 

64. (1387852-2021-GFW; MA 5, P 9) Zur Finanzierung des Arbeitsmarktpaketes "Fachkräfte für die Wiener Wirtschaft - Chance für Wiener ArbeitnehmerInnen" wird eine Zuführung von Mitteln in der Höhe von bis zu 31 540 000 EUR an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds im Wege einer Sonderdotation gemäß § 5 der Fondssatzung genehmigt. Die Bedeckung für das Jahr 2022 ist auf Haushaltsstelle 1/9000/781 gegeben. Die Zuführung von Mitteln in der Höhe von 20 000 000 EUR erfolgt jedoch ausschließlich unter der Bedingung der Mitfinanzierung des Arbeitsmarktservices Wien an der Aufstockung und Ausweitung des Programmes "Joboffensive 50plus". (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1527377-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Einführung einer Lehrabschlussprämie wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(PGL-1527423-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl betreffend

 

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