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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 110

 

hungsweise die Stimmkarte herzuzeigen. - Das ist die Mehrheit, mit den Stimmen der SPÖ und NEOS gegen die Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und FPÖ angenommen.

 

Wir kommen nun zum ersten Teil der Anträge. Ich lasse die Anträge wieder so, wie sie eingebracht wurden, und nach dem Original abstimmen. Sie sollten alle mit den Listen, die ausgeteilt wurden, übereinstimmen.

 

Antrag 1 - und ich sage nur Nummer, die Partei und kurz zwei, drei Stichwörter -, ÖVP, Wiener Steuerreform. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 2, ÖVP, solide Finanzen, antizyklische Haushaltspolitik. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE.

 

Antrag 3, ÖVP, Öffnung am 4. Adventsonntag. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE.

 

Antrag 4, FPÖ, Asylpolitik verschärfen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die Mehrheit, ist abgelehnt.

 

Antrag 5, FPÖ, Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die Mehrheit, ist abgelehnt.

 

Antrag 6, FPÖ, sektorales und temporäres Bettelverbot. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die Mehrheit.

 

Antrag 7, FPÖ, schlankes, effizientes und transparentes politisches System. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 8, FPÖ, Entschädigungsfonds für Opfer. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die Mehrheit, ist abgelehnt.

 

Antrag 9, FPÖ, Blackout-Gesamtstrategie. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 10, FPÖ, Abschaffung der kalten Progression. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 11, FPÖ, Aufstockung Sicherheitspersonal Wiener Linien. - Zustimmung ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 12, FPÖ, Einbeziehung der Rücklagen und Einnahmen der Wirtschafskammer, und so weiter. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die Mehrheit.

 

Antrag 13, FPÖ, Preisbremse. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 14, ÖVP, Abschaffung des Büros für Daseinsvorsorge. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 15, ÖVP, Abschaffung Wiener Valorisierungsgesetz. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 16, Aktualisierung Voranschlag 2023. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 17, NEOS und SPÖ, Abschaffung der kalten Progression. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, SPÖ und NEOS gegen ÖVP und GRÜNE, daher ist der Antrag mehrheitlich angenommen.

 

Antrag 18, ÖVP, Aufstockung des Budgets für die Weihnachtsbeleuchtung. Hier wird die Zuweisung an den Finanzausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung wird einstimmig unterstützt.

 

Antrag 19, ÖVP, Tourismuszonen für Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP gegen FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 20, ÖVP, Sicherung der EU-Außengrenzen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 21, FPÖ, Gebührensenkung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 22, FPÖ, Abschaffung Valorisierungsgesetz. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 23, GRÜNE, Luftqualität in Wien neuen wissenschaftlichen Grundlagen anpassen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 24, GRÜNE, Winterdienst. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Umwelt beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung ist einstimmig.

 

Antrag 25, ÖVP, Abgabestelle für Plastik. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 26, Forcierung thermische Sanierung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 27, ÖVP, klimaneutrale Stadtverwaltung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und bei den GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 28, FPÖ, Entsiegelung in Gewerbegebieten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 29, GRÜNE, 100 klimaneutrale und smart Citys. Bitte um ein Zeichen. -Zustimmung bei ÖVP und

 

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