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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 110

 

GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 30, ÖVP, Schutz der Wiener Stadtlandwirtschaft. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 31, ÖVP, Agrarstruktureller Entwicklungsplan. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 32, ÖVP, Bestandsgarantie für die Gärtnerei Ganger. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 33, ÖVP, Bewusstseinsbildung zum Umgang mit Haustieren. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 34, ÖVP, Wiental-Begrünung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 35, ÖVP, Reformarbeitsgruppe Modernisierung der Geschäftsordnung, und so weiter. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, damit hat die Zuweisung nicht die notwendige Unterstützung.

 

Antrag 36, ÖVP, Reform Untersuchungskommission, und so weiter. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 37, GRÜNE, intersektionales Gender- und Diversitätsmonitoring im Bereich Kunst und Wissenschaft. Bitte um ein Zeichen. - Das sind die GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS, ist nicht die genügende Unterstützung und daher abgelehnt.

 

Antrag 38, GRÜNE, Budgetfestlegung für einen Post-Corona-Kultur-Entwicklungsplan. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und bei den GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 39, GRÜNE und ÖVP, Arbeitsstipendien für Kulturschaffende. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 40, ÖVP, Hymne für Wien. Bitte um ein Zeichen. - Wird unterstützt von der ÖVP gegen FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 41, ÖVP, Enquete zur Wiener Kulturstrategie. Bitte um ein Zeichen. - Unterstützung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 42, ÖVP, Ausweitung des Musikschulangebots. Bitte um ein Zeichen. - Unterstützung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 43, FPÖ, Erhalt von Denkmälern. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 44, FPÖ, Benennung einer öffentlichen Verkehrsfläche nach Marianna von Martines. Hier wird die Zuweisung an den Kulturausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Das wird mehrstimmig mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ gegen die Stimmen der GRÜNEN unterstützt, und daher wird es dem Ausschuss zugewiesen.

 

Antrag 45, GRÜNE, Einstellungen der Wienerinnen und Wiener zur Wissenschaft. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 46, ÖVP, Förderungstopp bei Verherrlichung von Gewalt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 47, ÖVP, Kunst- und Kulturleitsystem. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ unterstützen den Antrag, NEOS, SPÖ und die GRÜNEN sind dagegen. Daher hat das nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 48, ÖVP, Unterstützung für medizinwissenschaftliche Forschungsarbeit. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 49, ÖVP, Sanierungskonzept Volkstheater. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 50, GRÜNE, Aufstockung der Mittel des Altstadterhaltungsfonds. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 51, ÖVP, Weiterentwicklung des Förderwesens im Kulturbereich. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und bei den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 52, ÖVP, Maßnahmen gegenüber Überförderung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ unterstützten den Antrag, NEOS, SPÖ und GRÜNE lehnen ihn ab. Daher hat er nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 53, FPÖ, Unterbindung der Lärm- und Abgasbelastung in Floridsdorf durch die ÖBB. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 54, FPÖ, Verbauung Napoleonwald. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 55, FPÖ, Sanierungskonzept statt geplantem Großbauprojekt, und so weiter. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 56, FPÖ, Erforderliche rechtskonforme Handhabung, und so weiter. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

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