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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 110

 

bereitung gehen werden. Wir werden nächstes Jahr den Regionalen Strukturplan für die Spitalsplanung neu haben. Wir werden diesen diskutieren und neu beschließen müssen, und das wird natürlich auch die Grundlage für die Finanzausgleichsgespräche 2023 sein, bei denen zentrale Fragen wie auch der Ausbau der Primärversorgung und der Ausbau des niedergelassenen Sektors eine ganz zentrale Rolle spielen werden. Daran besteht kein Zweifel.

 

Wir werden im Rahmen des Finanzausgleichs auch die Frage der Finanzierung von Pflege und Betreuung, ein langatmiges Kapitel, diskutieren. Ich möchte Sie jetzt nicht mit den Details langweilen, das werden aber fraglos in dieser Budgetperiode beziehungsweise in den nächsten zwei Jahren ganz zentrale Fragen sein. Dennoch haben wir bereits gut vorgesorgt, um die hohe Qualität der Betreuung, der Pflege, der Hilfe für Menschen mit Behinderungen ebenso wie der Wohnungslosenhilfe und der Flüchtlingshilfe entsprechend weiterentwickeln zu können, und zwar ganz nach dem solidarischen Prinzip, dass der Reichtum einer Stadt sich an den Ärmsten zeigt, also an jenen, die die meiste Hilfe und Unterstützung brauchen. Dieses Leitprinzip wird die Sozialpolitik dieser Stadt weiterhin prägen.

 

Zur Sportoffensive wurde schon sehr schön repliziert. Vielen herzlichen Dank für diese wirklich starke, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit! Ich denke, dass wir im Landessportrat wirklich eine gute gemeinsame Linie gefunden haben, und ich freue mich natürlich für alle anderen auch, dass es uns gelungen ist, hier wertvolle zusätzliche Investitionen zustande zu bringen. Und ich sage replizierend: Ja. Sie haben mich auch als Verbündeten für die tägliche Turnstunde oder die tägliche Bewegungseinheit, wie es genau genommen heißt. Wir, nämlich alle Bundesländer, haben einen Beschluss gefasst, und wir werden hoffentlich bald eine gemeinsame Konferenz mit dem Gesundheits- und dem Bildungsminister haben, denn diese werden wir dafür brauchen, dass wir das auch wirklich umsetzen können. Ohne Bildungsministerium wird das nicht möglich sein, was schade wäre. Ich hoffe, dass es gelingt, einen großen Schulterschuss auch quer über die Gebietskörperschaften zustande zu bringen. Ich sehe das genauso, wie in der letzten Rede hier gesagt wurde, als wirklich dringende Notwendigkeit, und zwar nicht nur wegen der Covid-Pandemie, sondern auch ohne Covid-Pandemie.

 

Ich möchte mich am Ende meiner Ausführungen nochmals bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ressorts herzlich bedanken. Es ist wirklich unglaublich, welche Leistungen in den letzten zwei Jahren erbracht worden sind. Und ich gebe es zu, ich bin auch wirklich stolz auf diese Leistungen, stolz auf die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Licht der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen, ob sie die Mitarbeiter in den Covid-Abteilungen in den Spitälern sind, den Erstversorgungsambulanzen, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die gar nicht im Licht der Öffentlichkeit stehen, die in aller Ruhe und Stille, ohne öffentlich bemerkt zu werden, ihren Job, ihren Dienst, ihre Dienstleistung aufrechterhalten, ob das die Tageszentren für Menschen mit besonderen Bedürfnissen sind, et cetera. Also all denen, die in dieser außergewöhnlichen Zeit so außergewöhnliche Leistungen erbringen, gilt noch einmal abschließend mein absoluter Dank, meine wirkliche Dankbarkeit für diese unglaubliche Kraftanstrengung, aber auch den Willen, die gute Qualität der Dienstleistungen in unserer Stadt auch in schwierigen Zeiten aufrechtzuerhalten.

 

Ein starkes soziales Netz und ein schlagkräftiges Gesundheitssystem sind zweifelsohne wichtiger denn je. Das war nicht immer so, das muss ich schon auch anmerken. Und der Zusammenhalt, den wir in der Pandemie in Wien leben, alle zusammen, zwei Millionen Einwohner, der ist entscheidend für das Wohl jedes Einzelnen, jeder Einzelnen, für das Wohl unserer Stadt und für das Wohl unserer Gesellschaft. Und nur dort, wo es ein solches System gibt, wo es diesen Zusammenhalt gibt, dort gibt es auch einen Weg aus jeder Form von Krise, da bin ich ganz zuversichtlich. Und das wird das nächste Jahr mit sich bringen.

 

Ich danke Ihnen für diese großartige Debatte und ersuche um Zustimmung zum vorgeschlagenen Budget. - Danke vielmals.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich erkläre die Debatte über den Voranschlagsentwurf für die Jahre 22 und 23 sowie zum Gebührenprüfantrag, das sind die Postnummern 1, 2, 3 der Tagesordnung, für geschlossen. Der Herr Berichterstatter, der Herr Amtsf. StR KommR Peter Hanke, hat das Schlusswort. Bitte, Herr Stadtrat.

 

21.02.36

†Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich darf das tun, was mein Vorredner schon gesagt hat, ich darf mich bedanken. Bedanken bei meinen Kolleginnen und Kollegen in der Stadtregierung, ich darf mich bei Ihnen allen für die engagierte Diskussion bedanken, halte es aber so wie beim letzten Mal, dass jetzt nicht zusammengefasst wird, sondern dass abgestimmt werden soll, und würde gerne den formellen Antrag stellen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön, Herr Stadtrat.

 

Ich darf jetzt die Sitzung für 15 Minuten unterbrechen. Das heißt, wir fahren fort um 21.18 Uhr.

 

(Unterbrechung von 21.03 bis 21.20 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf alle bitten, wieder Platz zu nehmen und nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

 

Die Schriftführer sind beide bereit.

 

21.21.18Wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar zuerst über Postnummer 1 der Tagesordnung, das ist der Entwurf des Voranschlages der Bundehauptstadt Wien für das Jahr 2022. Ich darf jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem auf den Seiten XXV bis XXX des Voranschlagsentwurfes abgedruckten Antrag zustimmen wollen, bitten, die Hand zu erheben bezie

 

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