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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 110

 

Wien nicht so eine sichere, so eine solidarische Stadt. Herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Darf ich noch ersuchen zu desinfizieren? Die Redezeit ist sieben Minuten gewesen. Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr GR Ing. Guggenbichler, die fraktionelle Restredezeit ist neun Minuten.

 

19.16.36

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ganz kurz replizierend auf die Kollegin Korosec, weil sie gesagt hat, die Frau Matiasek soll dem Bundesparteiobmann Kickl was ausrichten. Ich glaube eher, dass Sie gefordert sind, Ihrem Bundesparteiobmann was auszurichten, weil gerade in der Pandemiebekämpfung, in der wichtigsten Phase waren wir beschäftigt mit Ihren Chats, und ich will sie jetzt gar nicht zitieren. Das hat uns einen Monat gekostet in der Pandemiebekämpfung. Um was ist es in den Chats gegangen, weil Sie vorhin auch über Soziales gesprochen haben? Dass Sie 1,2 Milliarden EUR verhindert haben, in die Kinderbetreuung zu investieren, damit Ihr Bundesparteiobmann und Klubobmann eine Möglichkeit hat, die Partei zu übernehmen. Ich will diese Kraftausdrücke, die in diesen Chats gefallen sind, jetzt gar nicht bemühen. Das Zweite ist, was auch wichtig war, man hat ja gehört, dass der Herr Kern mit Ihrem ehemaligen Bundesparteiobmann ausgemacht hat, die kalte Progression abzuschaffen. Und das ist gar nicht in Geld zu messen, was uns das kostet und was das die Bürger kostet. Sie brauchen sich nicht einbilden, hier über Sozialpolitik in Wien zu reden, weil Sie haben es zu verantworten, dass den Wienerinnen und Wienern Geld gestohlen wurde! Das ist die große Wahrheit! Das ist Ihr sozialpolitischer Ansatz, einfach auf Geld für die Bürger zu verzichten, nur damit ein kleiner Karrierist am Ende des Tages Ihre Partei intern putschen kann! Das war Ihnen wichtiger! Also bitte, liebe ÖVP, richten Sie uns nicht aus, wie wir unsere Politik zu machen haben, sondern Sie sind die einzige Partei, die bewiesen hat, nachdem Ihr Bundeskanzler einmal vom Parlament abgewählt wurde und ein zweites Mal zurücktreten musste auf Grund ungustiöser Chats, dass Sie nicht regierungsfähig sind! Und das ist das Einzige, was wir über Bundesparteiobmänner in diesem Land sprechen können, liebe Frau Korosec.

 

Ach, der Kollege Juraczka! Der Kollege Juraczka ist auch einer von denen, die oft rausgehen, viel reden und nichts sagen. Das kennen wir von Ihnen ganz gut, Herr Kollege. Da muss ich Ihnen offen sagen, das sollten Sie auch nicht bei anderen kritisieren. Das kennen wir ganz genau, das kennen wir von der ÖVP die ganze Zeit. Ihr seid Leute, die einfach irgendwo hingehen, andere Parteiprogramme kopieren, mittlerweile habt ihr noch einen Steigbügelhalter für die GRÜNEN gekriegt, die unser Parteiprogramm mit euch gemeinsam umsetzen, das finde ich ja toll. Und dann wollen Sie uns erzählen, wer hier was zu sagen hat und wer nicht was zu sagen hat! Ihr habt sogar unser Regierungsprogramm am Ende des Tages mit den GRÜNEN jetzt umgesetzt. Aber das soll jetzt nicht das Thema sein, weil wir sollen ja zur Gesundheit in Wien reden. Ich hab‘s ja in der Budgetdebatte schon kurz angesprochen, wir haben in Wien ein paar große Probleme. Der Kollege Hanke hat sich bei den Pflegerinnen und bei den Pflegern bedankt, bei den 15.000 Mitarbeitern im Gesundheitsbereich. Er hat sich bedankt bei ihnen, aber ein kleines Dankeschön, so ein kleiner warmer Händedruck, das ist das, was die SPÖ für ihre Mitarbeiter im Gesundheitsbereich übrig hat. Wir warten schon lange drauf, dass ihr ihnen auch eine finanzielle Unterstützung gebt. Wir warten schon lange drauf, weil ein kleines Dankeschön ist einfach zu wenig, ist einfach zu wenig für diese Arbeit, die sie seit Jahren, mittlerweile seit zwei Jahren, in einer Krise leisten.

 

Ihr habt es nicht einmal geschafft, in irgendeiner Art und Weise ein Stück finanzielle Unterstützung zu geben. Jetzt jammert ihr, dass ihr keine Leute habt. Ihr habt es auch nicht geschafft, weitere Intensivbetten zu produzieren. Das Einzige, was ihr geschafft habt, ist, ihr habt 45 Intensivbetten während einer Pandemie abgebaut. Das ist die Politik der SPÖ. Dann habt ihr was Weiteres gemacht, ihr habt die Räuberleiter für die Bundesregierung gemacht. Ihr habt denen nämlich jetzt auch noch mit der Impfpflicht, und die Kollegin Matiasek hat‘s ja früher schon angesprochen, eine Grenze überschritten, die echt problematisch ist. Ich weiß jetzt nicht, ob die Regierungsparteien hin und wieder einen zufälligen Bürgerkontakt haben, weil offensichtlich dürftet ihr nicht mehr am Ohr der Bürger sein, weil ich krieg relativ viele Anrufe, die mir sagen: Glaubst du, wird das wirklich umgesetzt, kommt das wirklich? Ich will das nicht, ich hab‘ Angst vor dieser Situation, wo ich jetzt von der Bundesregierung hineingetrieben werde mit der Unterstützung der SPÖ. Ich weiß nicht, wie viele Leute von euch wirklich noch mit Bürgern reden, aber da hat die Stadt Wien schon ein Stück einen Auftrag. Dass die das nicht können, wissen wir ganz genau. Die Kollegin Matiasek hat schon gesagt, man muss die Zügel straffer ziehen, und so weiter, und so fort. Dass die kein soziales Gewissen haben in der Bundesregierung, ist uns vollkommen bewusst. Aber ihr habt ein Stück den Auftrag, gerade jene abzuholen, die jetzt Ängste haben vor dieser Impfung, die Ängste haben vor der Situation, wo sie hineingetrieben werden, die persönliche Gründe haben, das nicht zu machen. Da hätte eine Stadtregierung schon den Auftrag, sich um die eigenen Bürger zu kümmern und die abzuholen und nicht im Kanon jener mitzubrüllen, die einfach nur mit Angstmache und Spaltung unserer Bevölkerung hier Politik machen. Zum Partymachen sind Sie ja gut genug drauf, aber bei den Bürgern wollen Sie die Zügel anziehen. Deswegen darf ich auch zwei, drei Anträge stellen zu diesem Bereich.

 

Einen Antrag stelle ich zur Sicherstellung der Versorgungsqualität im Pflegebereich. Ihr habt es ja auch nicht geschafft. in irgendeiner Art und Weise neue Pflegekräfte auszubilden. Ihr jammert die ganze Zeit, es wird viel weniger geben und die Leute sind überfordert, et cetera pp. Es gibt da irrsinnig gute Modelle in anderen Städten und in anderen Kommunen, die die Möglichkeit haben, eben diese Pflegekräfte zu unterstützen.

 

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