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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 110

 

Einen zweiten Antrag würde ich zur Anerkennung der Pflege und Erziehung bei den Versicherungszeiten stellen, und einen dritten Antrag zu Arbeitsplatzverbesserungen beim medizinischen Personal, Aufstockung und Anzahl der Kassenarztstellen für Kinder-, Jugend- und Erwachsenenpsychiatrie. Und was mir ganz wichtig ist, ist die ärztliche Versorgung von Corona-Patienten. Man sollte zu 1450 noch eine Hotline dazugeben, weil was macht ihr in Wien? Die Leute bekommen einen positiven Bescheid und werden mit ihrer Krankheit allein gelassen. Es gibt keine Krankheit, die mir bis jetzt bekannt ist, die nicht behandelt wird. Aber bei Corona ist es einfach so. Ihr sagt, bleib daheim, melde dich irgendwann einmal, wenn es dir ganz schlecht geht, dann kommst vielleicht in ein Krankenhaus oder nicht und ruf‘ 1450 an, und da hängst im Schnitt zweieinhalb Tage in der Warteschleife. Also, glaube ich, ist es hier auch ganz wichtig, jene Personen, die erkrankt sind, auch medizinisch abzuholen. Das wäre mir wichtig.

 

Ich darf Ihnen noch sagen, ja, liebe NEOS, wir haben jetzt ein Doppelbudget. Und wenn ihr jetzt denen die Räuberleiter noch macht dafür, dass wir im nächsten Jahr nicht mehr über Gesundheitspolitik reden können, und ihr wisst ganz genau, dass die Budgetdebatte eine der wenigen Debatten ist, wo man die Themen ein Stück frei wählen kann, wenn ihr dazu beträgt, dass wir weniger Parlamentarismus in dieser Stadt haben, dann habt ihr das auch geschafft. Das haben nicht einmal die GRÜNEN zusammengebracht. Wir werden diesem Budget und diesem Doppelbudget nicht zustimmen. Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, darf ich Sie ersuchen, das Rednerpult zu desinfizieren, bitte. Die Redezeit war sieben Minuten, die Fraktion hätte noch eine Restredezeit von zwei Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Konrad, Redezeit ist zehn Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

19.24.33

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, wir haben in den letzten beiden Tagen viel gehört über die Auswirkungen der Pandemie und natürlich auch, wie sich das auf das Budget der Stadt Wien massiv ausgewirkt hat. Nicht zuletzt die Krise und die Herausforderungen am Arbeitsmarkt haben natürlich auch auf den Sozialbereich einen großen Einfluss gehabt. Der Mitteleinsatz für Soziales in unserer Stadt wird in den nächsten beiden Jahren jeweils bei rund 2,4 Milliarden EUR liegen und damit gegenüber dem heurigen Jahr um rund 7,5 Prozent steigen. Ein ganz erheblicher Anteil im Bereich Soziales wird in Wien vom Fonds Soziales Wien abgewickelt. Hier beträgt die Gesamtdotation im Jahr 2022 1,4 Milliarden EUR. Ich möchte hier aus den vier Leistungsbereichen des FSW für die nächsten beiden Jahre ein paar wichtige Schwerpunkte herausstreichen.

 

Im Bereich Pflege und Betreuung geht es zum Beispiel um die Umsetzung der Wiener Demenzstrategie, ein immer wichtiger werdendes Thema in unserer Stadt. Die Hospiz- und Palliativversorgung für Kinder wird weiterausgebaut. Hier stehen uns ab Jänner 2022 weitere 13 stationäre Plätze zur Verfügung. Und natürlich, es ist heute auch schon erwähnt worden, geht es auch um die Ausbildungsinitiative in diesem Bereich, um hier ausreichend und gut ausgebildetes Personal für die Zukunft zur Verfügung zu haben. Die Ausbildungsplätze am AWZ Soziales Wien und die Studienplätze auf der FH Campus Wien werden massiv ausgebaut. 57 Ausbildungsplätze für Pflegeassistenzen und Pflegefachassistenzen werden bis 2026 geschaffen. An der FH Campus Wien wird es bis zum Jahr 2025 insgesamt 810 Studienplätze geben. Das Ganze wird auch begleitet durch eine Informationskampagne, um die Stärkung des Images der Pflegeberufe voranzutreiben.

 

Im Bereich der Behindertenarbeit wird es weiterhin darum gehen, die Implementierung der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen durch einen weiteren Fokus auf Leistungen, die Menschen mit Behinderungen in ihrer Selbstständigkeit und ihrer Selbstbestimmung stärken. Das teilbetreute Wohnen wurde heuer bereits um 200 Plätze ausgebaut und wird im nächsten Jahr mit weiteren 440 Plätzen ausgebaut werden. Im nächsten Jahr wird auch der FSW-KundInnenrat implementiert, und ein neues Strategieprogramm „Inklusives WIEN 2030“ wird unter aktiver Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erarbeitet werden.

 

Im Bereich der Wohnungslosenhilfe steht in den nächsten beiden Jahren vor allem der Ausbau der Chancenhäuser und der mobil betreuten Wohnangebote im Fokus. Zwei neue Standorte für die Chancenhäuser im nächsten Jahr und ein weiterer Standort werden 2023 folgen. Wir bauen das Konzept Housing First weiter aus und werden natürlich auch das Winterpaket, wo wir heuer schon 900 zusätzliche Schlafplätze geschaffen haben, auch 2022 und 23 bedarfsgerecht fortführen.

 

Bei der Wiener Flüchtlingshilfe geht es darum, die Angebote der Grundversorgungseinrichtungen weiterzuentwickeln und dem aktuellen Bedarf anzupassen. Daneben sollen natürlich integrative Projekte, zielgruppenspezifische Angebote und vor allem Projekte zur Arbeitsmarktintegration angeboten werden. Uns auch ganz wichtig ist, dass auch die Deutschkurse für diese Zielgruppe in Wien fortgeführt werden ganz im Sinne unseres Ansatzes, Integration vom ersten Tag an.

 

Wir haben im Bereich Soziales aber auch durchaus wirklich Neues vor, weil wir uns auch hier Innovationen verschreiben. Wir haben daher im Regierungsprogramm ein Projekt für Social Innovation festgelegt und haben hier in den letzten Wochen erste Gespräche geführt und werden dieses Projekt im nächsten Jahr auf die Schiene bringen. Darüber freue ich mich ganz besonders.

 

Neben den Aufgaben im FSW liegt der zweite große Bereich im Sozialbudget unserer Stadt natürlich bei der MA 40 mit der Abwicklung der Mindestsicherung und anderer sozialer Hilfeleistungen. Bei der Mindestsicherung ist für das nächste Jahr ein Plus von 3 Prozent als gesetzliche Anhebung vorgesehen. Der tatsächliche Bedarf wird allerdings natürlich auch von der weiteren Entwicklung der Pandemie und damit auch der Arbeitslosigkeit in unserer Stadt abhängen. Wir waren hier an und für sich ja im Sommer, im Herbst auf einem sehr guten

 

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