Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 89 von 110
hoffe ich sehr, Herr Stadtrat, bei diesem Schlüsselressort, das Sie haben, dass wir künftig eine konstruktivere Zusammenarbeit haben und dass wir frühzeitig, nicht im letzten Moment, sondern frühzeitig bei den notwendigen Vorhaben eingebunden sind. Denn wir alle wissen, meine Damen und Herren, Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts! Danke.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 12 Minuten, fraktionelle Restredezeit ist 20 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Mautz-Leopold, selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin!
GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Ja, derzeit steht wohl die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie im Mittelpunkt dieser Geschäftsgruppe. Und genau die Krisenfestigkeit des Systems, Frau Kollegin Huemer, und die Entscheidungsfreudigkeit und die Einsatzbereitschaft der handelnden Menschen in den vielen Bereichen der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales haben Wien so gut durch die Krise gebracht.
Durch den Gesundheitsdienst der Stadt Wien gibt es ein breites und flächendeckendes, niederschwelliges und kostenfreies Test- und Impfangebot in dieser Stadt. Und ich möchte von dieser Stelle aus hier noch einmal klar sagen: Jeder Tag zählt, bitte gehen Sie impfen, wenn Sie noch nicht gegen Corona geimpft sind. Wenn Sie schon nicht sozusagen uns PolitikerInnen Ihr Vertrauen schenken wollen, dann vertrauen Sie doch der Wissenschaft.
Vertrauen Sie den Zahlen, die uns sagen, dass geimpfte Personen sich viel weniger oft anstecken, dass die Verläufe viel leichter sind. Und noch etwas: Die Influenza-Impfung wird ebenso niederschwellig kostenfrei bei uns in den Impfstraßen der Stadt Wien angeboten und an vielen anderen leicht erreichbaren Orten. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist es besonders wichtig, dass wir auch gegen Grippe geimpft sind.
Neben all diesen Aufgaben hat die MA 15, der Gesundheitsdienst, aber auch ein Schoolnurse-Projekt auf den Weg gebracht. Das war heute schon ein paar Mal Thema. Das beginnt nächstes Jahr, die Pilotierung beginnt, „not just dream, we do“.
Wir wissen, dass die Pandemie nicht nur für Schulkinder eine große psychische Belastung mit sich bringt. Deshalb ist auch der Bereich im Budget, der für Psychiatrie, Sucht und Drogen vorgesehen ist, ein ganz wesentlicher. Die Versorgung der PatientInnen in diesem Bereich während der Covid-19-Pandemie war 2021 und wird auch 2022 das oberste Ziel der Psychosozialen Dienste in Wien sein. Durch wiederholte Lockdowns und andere Maßnahmen rund um die Bekämpfung der Pandemie sind vor allem Menschen aus ökonomisch angespannten Verhältnissen und Menschen mit psychiatrischen Vorerkrankungen überproportional belastet und müssen daher noch dringender gut versorgt werden. In den sozialpsychiatrischen Ambulatorien steigt der Bedarf und auch der Bedarf an aufsuchender Arbeit ist um 10 Prozent angestiegen, weshalb ausreichend budgetäre Mittel vorgesehen sind. Es werden auch der Ausbau und die Weiterentwicklung des sozialpsychiatrischen Notdienstes in Angriff genommen. Besonders wichtig in Zeiten der Pandemie ist auch die Fortführung und Absicherung des Programms „Alkohol. Leben können.“, in dem im Jahr 2022 bis zu 2.000 Menschen betreut werden. Auch das Projekt Suchthilfe vor Ort wird nächstes Jahr weiter ausgebaut. Das ist ein Projekt mit niederschwelliger suchtspezifischer Beratung, Betreuung und Information, zum Beispiel in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe oder an öffentlichen Orten. Mit der Kampagne „Ernst nehmen statt abstempeln“ wollen die Psychosozialen Dienste Wien den Bereich der Psychiatrie, insbesondere den Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie, die übrigens in den kommenden Jahren auch weiter ausgebaut werden wird, entstigmatisieren.
So, nun zu einem weiteren ganz wichtigen Player im Bereich Soziales, dem Fonds Soziales Wien, der mit seinen über 100.000 KundInnen uns allen wohl ein Begriff ist. Insbesondere der Bereich Pflege und Betreuung wird in den nächsten Jahren durch eine Ausbildungsoffensive gekennzeichnet, mit der im Endausbau über 1.500 neue Studien- und Ausbildungsplätze geschaffen werden, um den Bereich der Pflege nachhaltig abzusichern und ein hochqualitatives und ausdifferenziertes Pflegesystem zu ermöglichen. Ich denke, das ist schon tatsächlich eine Leistung, die hier erbracht wird. Ebenso wird die Hospiz- und Palliativversorgung ausgebaut. Oder der Bereich Wohnungslosenhilfe im FSW. Es geht darum, noch schneller, effizienter und zielgerichteter bei den Menschen zu sein, die Unterstützung benötigen. In unserer Stadt ist kein Platz für soziale Kälte. Gerade jetzt in der kalten Jahreszeit sorgen wir dafür, dass niemand in Wien im Freien bleiben muss.
In Zeiten der Pandemie treten vermehrt Überschuldung und Schuldenproblematiken auf. In Wien lassen wir Menschen mit ihren Schulden nicht alleine. Die Schuldnerberatung Wien gibt den Überblick über die eigenen Finanzen zurück und zeigt Perspektiven auf. Auch die Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht ist durch die Covid-19-Pandemie mit zusätzlichen Unsicherheitsfaktoren belastet. So können zum Beispiel die Auswirkungen des Wegfalls diverser Covid-19-Hilfen auf die Mindestsicherung noch nicht punktgenau vorhergesagt werden. Seitens der Sozialabteilung wird aber zum Beispiel gemeinsam mit Wiener Wohnen ein Sonderprozess zur Abarbeitung der Covid-19-bedingten Mietrückstände erarbeitet. Die von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen werden dabei unterstützt werden, eine Delogierung abzuwenden und möglichst rasch die Rückstände abzubauen. Dafür wird der Aufwand bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen für das Jahr 2022 steigen.
Einem weiteren Bereich darf ich mich noch kurz widmen, denn die MitarbeiterInnen der Wiener Berufsrettung, übrigens die größte Rettungsorganisation in Wien, tragen einen sehr großen Anteil dazu bei, dass rechtzeitig Hilfe vor Ort ist, wenn Hilfe benötigt wird. Die Berufsrettung versorgt jährlich rund 140.000 NotfallpatientInnen und das rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr. Jedenfalls ein großes herzliches Dankeschön an alle, an die vielen MitarbeiterInnen im Rahmen der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Sport. Ohne ihre Arbeit wäre
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