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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 110

 

serungsfähig. Ich stehe aber nicht an, so wie auch schon die Vorredner zu sagen - das hat aber nichts damit zu tun, weil es die Vorredner gesagt haben, sondern weil es meine Meinung ist -, dass das Corona-Management der Stadt recht gut klappt. Nach einigen Hoppalas am Anfang führt die Test- und die Impfstrategie zu einem wirklich guten Ergebnis. Die Kooperation der Stadt mit der Wiener Wirtschaftskammer „Alles gurgelt!“ war und ist eine sehr, sehr gute Entscheidung. Und die Bundesländer, das hört man schon vorsichtig durch, beneiden uns darum.

 

Bei dieser Gelegenheit hätte ich aber natürlich gleich den Wunsch an das Christkind, dass sich die Lernfähigkeit, die Sie ja durchaus haben, wenn Sie wollen, auch auf die anderen Baustellen im Gesundheitswesen erstreckt. Ich nehme aber an, das wird wohl noch länger bei den Wünschen bleiben, denn energisches Durchgreifen, Herr Stadtrat, sehe ich in anderen Bereichen nicht.

 

Die Wiener Spitäler sind dank Krankenhaus Nord teilweise bauliche Ruinen. Investitionen für Spitäler sind weit und breit nicht zu finden. Der KAV wurde zwar in WiGev umbenannt, ein neuer Name ist aber keine Neuaufstellung, sondern nur ein hübsches Mäntelchen, um ein zerrissenes Kleid darunter zu verstecken, und das ist zu wenig.

 

Herr Stadtrat, wollen Sie wirklich verantworten, dass die Sanierungen noch um weitere zehn Jahre länger als geplant verschoben werden? Ich hoffe sehr, dass das nicht der Fall ist.

 

Und damit komme ich zum Doppelbudget. Das Ressort Gesundheit, Soziales und auch Sport, was mich hier sehr freut, weil Sport ist ja sehr, sehr wichtig als Präventionsmaßnahme und da kann man gar nicht genug tun, auch was die Jugend betrifft, weil die Vorredner sehr viel über Kinder- und Jugendarbeit gesprochen haben. Dieses Budget ist mehr als ein Drittel des Gesamtbudgets. Also das ist viel, 5,6 Milliarden, das ist ein Löwenanteil vom Gesamtbudget, und dieser Anteil soll dazu beitragen, dass die Wienerinnen und Wiener, die Menschen, die in Wien leben, die bestmögliche Gesundheitsversorgung erhalten und sozial abgesichert werden. Grundsätzlich, und da kennen Sie mich, begrüße ich jeden Euro, der in Gesundheit, Soziales und Sport fließt, denn Gesundheit ist das höchste Gut für fast zwei Millionen Menschen, die in Wien leben, allerdings natürlich mit Betonung auf grundsätzlich, denn wirtschaftlich, sparsam und transparent muss es dabei zugehen, und bekanntlich hapert es in allen drei Punkten. Für das diesjährige WiGev-Budget habe ich erwartet, dass zukunftsträchtige Projekte inkludiert sind. Die Realität schaut anders aus. Es ist eine Fortführung des Bisherigen ohne wirkliche Fortschrittsprojekte.

 

Das lang erwartete Investitionsprogramm findet sich nicht. In einem Vergleich des diesjährigen und letztjährigen Investitionsplanes 2022 bis 2025 zeigt es sich, dass fast 600 Millionen, 600 Millionen weniger an Investitionen einmal geplant sind, die im Vorjahr geplant waren, heuer plötzlich sind sie verschwunden. Eine schlüssige Erklärung konnte im Ausschuss von den Verantwortlichen nicht abgegeben werden. Und daher, Herr Stadtrat, beseitigen Sie dieses Chaos in Ihrem Ressort, um nach der Pandemie, und wir hoffen, dass die Pandemie vorbeigeht, ja, effiziente und moderne Strukturen im Wiener Spitalswesen etabliert werden können. Deshalb bringe ich auch mit meinen Kollegen einen Beschlussantrag ein betreffend Veröffentlichung eines umfassenden Sanierungskonzeptes bis 2030, das Sie übrigens in Ihrem Regierungsprogramm, im gemeinsamen Regierungsprogramm vereinbart haben, und zwar, dass dieses Programm 2021 veröffentlicht wird. Der Beschluss- und Resolutionsantrag heißt: Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständigen Stellen der Stadt Wien auf, umgehend ein umfassendes, detailliertes und jahresübergreifendes Sanierungskonzept für die Gemeindespitäler der Stadt Wien bis 2030 noch im Jahr 2021 zu veröffentlichen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Der Sozialbereich ist für 2022 von besonderer Bedeutung. Warum? Die hohen Energiekosten bedeuten für viele Menschen, dass ein Heizkostenzuschuss unbedingt notwendig ist, und die Pandemie legt Ungleichheit offen. Gerade in Zeiten der Krise ist es ein Drahtseilakt, die Wohn- und Energiekosten zu stemmen. Neben der Furcht vor dem Virus leiden Menschen, die in Armut leben, unter der Last der hohen Inflation. Im Jahr 2021 sieht man gerade bei den Energiepreisen einen drastischen Anstieg. Die Haushaltsenergiepreise stiegen im September 21 im Durchschnitt um 10,3 Prozent. Dazu trugen vor allem Teuerungen für Heizöl mit 34,1 Prozent sowie für Strom mit 7,4 bei. Des Weiteren wird Strom ab 1. Jänner 2022 in der Ostregion teurer, was monatliche Mehrkosten von 12 bis 13 EUR bedeutet. Also für viele einkommensschwache Haushalte ist eine warme Wohnung nicht mehr selbstverständlich, und da sehe ich einfach als wirklich praktikable Lösung einen Heizkostenzuschuss. Daher bringe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen diesen Antrag für den Heizkostenzuschuss ein: In Anbetracht der geschilderten außergewöhnlichen Situation spricht sich der Wiener Gemeinderat dafür aus, einen Heizkostenzuschuss von 400 EUR als Geldleistung an bedürftige Wienerinnen und Wiener auszubezahlen. Die Maßnahmen der Wiener Energieunterstützung sollen parallel dazu als nachhaltige Unterstützung zur Senkung der Energieausgaben in einkommensschwachen Haushalten natürlich weiterhin durchgeführt werden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Die Bereiche Gesundheit, Soziales und Sport sind natürlich für uns alle sehr, sehr wichtig. Aber man kann in allen drei Bereichen feststellen, dass alle Menschen dieser Stadt in irgendeiner Form davon betroffen sind, und daher ist dieses Ressort so ganz besonders wichtig. Ich freue mich, wir haben ja noch einige Anträge, die meine Kollegin und meine Kollegen noch einbringen, dass hier durchaus Bereitschaft besteht, Anträge gemeinsam zu machen oder zu meinen, stimmen wir nicht sofort ab, sondern weisen wir die zu, damit wir diskutieren können. Das macht mich ja gleich optimistisch, dass hier vielleicht eine bessere Zusammenarbeit möglich sein kann. Daher

 

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