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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 110

 

da fehlt viel Geld. Es fehlt das Geld beim Personal. Die Personalaufstockung, die in einem wirklich chronisch unterfinanzierten Sektor getroffen wird, glaube ich, wird den Pflegenotstand noch nicht beenden. Auch wenn die Behörde MA 15 aufgestockt wird, sind auch damit viele, viele Probleme, die wir haben, noch bei Weitem nicht gelöst.

 

Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bin sehr stolz auf unser Gesundheitssystem, und es ist definitiv eines der besten in der Welt, aber wir sehen auch, dass neben den vielen Stärken auch viele, viele Schwächen auftreten, die uns die Pandemie zeigt. Darauf müssen wir reagieren und auch die Versäumnisse der Vergangenheit schnellstmöglich bearbeiten.

 

Wir haben heute ein Gesundheitssystem, das wirklich nicht mehr allen Wienerinnen und Wienern gleich offensteht, wenngleich wir uns das alle wünschen, aber wir haben eine Zwei- und Dreiklassenmedizin. Weil von der Kindergesundheit gesprochen wurde: KinderärztInnen mit Kassenvertrag sucht man in manchen Bezirken wirklich vergeblich. Herr Gara, ja, Kinderprimärversorgungszentren sind gut, und ich halte das auch für zukunftsweisend, aber eine Schwalbe macht definitiv noch keinen Sommer. Wir haben hier eine krasse und wirklich massive Unterversorgung.

 

Die schon angesprochenen gestiegenen Selbstmordraten - Kollege Öztas hat das auch schon formuliert -, die Unterversorgung im AKH auf Grund mangelnder Betten, der gestiegene Tablettenkonsum, die gestiegenen Depressionen und Essstörungen - all das, sehr geehrte Damen und Herren, macht mich wirklich wütend und als Gesundheitssprecherin schrillen bei mir die Alarmglocken. Ich frage mich, wo ist hier die Vorsehung im Budget, um diesem Missstand Abhilfe zu leisten.

 

Wir haben als GRÜNE schon Anträge dazu eingebracht. Wir wollten Sondermittel, um die psychiatrische und psychologische Versorgung der Kinder zu verbessern. Die rot-pinke Stadtregierung hat dazu Nein gesagt. Ich frage mich, wo ihre Alternative ist.

 

Wir haben viele weitere Probleme, beispielsweise geht auch viel zu viel Geld in die Reparaturmedizin. Wir brauchen mehr Gesundheitsförderung. Noch eine alarmierende Zahl, sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht wissen Sie das: In Österreich liegt die Zahl der gesunden Lebensjahre bei 57, in Schweden liegt sie bei 73. Wir haben uns also wirklich nach der Decke zu strecken. Der Bevölkerung muss ermöglicht werden, einfach gesünder lang alt zu werden. Long Covid ist ja nur ein Beispiel, wir haben es auch mit neuen Krankheitsbildern zu tun. Auch hier ist viel Entwicklungspotenzial.

 

Genauso muss generell das Thema gesundheitliche Chancengerechtigkeit viel mehr in den Fokus gerückt werden, denn wir können nicht zulassen, dass Menschen im 20. Bezirk um viele, viele Jahre früher sterben als beispielsweise in einem reichen Bezirk wie Hietzing. Es nutzt also nichts, die Situation schönzureden. Ich weiß, Herr Stadtrat, auch Wien hat hier nicht alle Fäden sozusagen fest in der Hand, das liegt selbstverständlich auch am Bund, auch an der Ärztekammer und auch an den Versicherungen. Es ist notwendig, zukünftig viel stärker an einem Strang zu ziehen. Nichtsdestotrotz gibt es dabei doch eine starke Verantwortung bei der Stadtregierung.

 

Ich habe vier Anträge mitgebracht, der eine ist zum Thema Schoolnursing. Ich freue mich, dass die Idee von den NEOS geteilt wird. Wir werden sehen, ob aus „dream it“ ein „do it“ wird. Ich hoffe, Sie stimmen diesem Antrag zu, er ist wirklich notwendig, um die Schulen zu einem Gesundheitsort auszubauen und die Gesundheitsvorsorge der Kinder von Anfang an zu stärken, denn diese Investitionen in der Anfangszeit sind dann in späteren Lebensjahren sicher eine Ersparnis.

 

Ein weiterer Punkt ist eine Ausbildungsoffensive in der Kinderkrankenpflege. Wir haben es dabei mit einem Mangelberuf zu tun, und gemeinsam mit dem Wiener Gesundheitsverbund können auf ganz leichtem Wege Verbesserung geschaffen werden.

 

Wir wünschen uns auch, dass die Themen Klima und Gesundheit verknüpft werden, und stellen deswegen einen Antrag auf einen Projekt-Call in der Höhe von 1,1 Millionen.

 

Und ceterum censeo müssen die Arbeitsbedingungen der Pflege verbessert werden: Arbeitszeitverkürzung, bessere Entlohnung, bezahlte Praktika, Aufstockung der Dienststellen, Angebote für ältere Pflegekräfte, um vorzeitiges Ausscheiden in die Pension zu verhindern und auch Anreize für QuereinsteigerInnen zu setzen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Pandemie ist ein Stresstest für das Gesundheitssystem. Wir brauchen eine steile Lernkurve. So wie bisher, finde ich, kann es nicht weitergehen. Dementsprechend sehe ich im vorgelegten Budget der SPÖ-NEOS-Stadtregierung nicht, was notwendig ist. Darum kann ich als Gesundheitssprecherin dem Budget so nicht zustimmen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 8 Minuten. Die Restredezeit für die GRÜNEN ist 19 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Korosec. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten.

 

18.55.59

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Matiasek, Sie haben heute so viel von Glaubwürdigkeit gesprochen. Da bin ich bei Ihnen. Glaubwürdig soll jeder Mensch sein, ob Politiker oder nicht, aber ich wundere mich nur, Frau Kollegin Matiasek: Warum leisten Sie diese Überzeugungsarbeit nicht bei Ihrem Bundesparteiobmann? Da hätten Sie mehr als genug zu tun.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Beginn möchte ich mich aus tiefstem Herzen bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt und auch der ausgelagerten Betriebe bedanken. Sie haben wieder sehr, sehr schwierige und fordernde Monate hinter sich, besonders jene, die im Gesundheits- und Sozialbereich sind. Aber auch alle anderen Mitarbeiter tragen dazu bei, dass unser aller Leben zumindest möglichst normal abläuft. Also nochmals: recht, recht herzlichen Dank!

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat, wie Ihnen bekannt ist, stehe ich ja der Gesundheits- und Sozialpolitik nicht aus grundsätzlichen Überlegungen, sondern auf Grund der Erfahrung kritisch gegenüber. Vieles ist mehr als verbes

 

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