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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 110

 

geplant, wurde dann mit der grünen Regierungsbeteiligung sehr wohl downgegradet und von einer Autobahn in eine Straße umgewandelt. Sie haben mir doch gesagt, Sie hätten ein Projekt, das einreichfertig daliegt. Das muss ich leider berichtigen, denn wäre es einreichfertig gewesen, hätten es die GRÜNEN eingereicht. Es gab zu jedem Zeitpunkt eine Diskussion zwischen der Straßenbau- und Autobahnlobby der SPÖ, die de facto eine Autobahn als Stadtstraße wollen, und den GRÜNEN, die im zuständigen Verkehrsressort eine gänzlich andere Straßenplanung wollten und auch versucht haben durchzusetzen. Das haben Sie leider vergessen. In dem Sinn kann ich den Vorwurf der Amnesie nur zurückgeben, auch was die Zuständigkeit - zweite tatsächliche Berichtigung - für die öffentlichen Verkehrsmittel im 22. Bezirk betrifft. Sie haben recht, die Verkehrsplanung lag grundsätzlich im Verkehrsressort, die Verkehrsplanung für die öffentlichen Verkehrsmittel liegt unter anderem bei den Wiener Linien, da gab es eine zuständige Stadträtin. Frau Sima, ich glaube, das waren Sie, die zuständige Frau Stadträtin für die Wiener Linien, aber Sie haben sich an den Wunsch des Bezirksvorstehers Nevrivy gehalten, der gesagt hat, zuerst Stadtstraße, dann Tunnel, dann Öffis im Jahr 2025. Ich muss Ihre Vorwürfe diesbezüglich halt zurückweisen und tatsächlich berichtigen und würde sie ersuchen, hinkünftig auf solche Unterstellungen gegen den GRÜNEN zu verzichten und diese zu unterlassen. Es war schlimm genug, dass die Verkehrsstadträtin die Autobahn verhindern musste und die Umweltstadträtin …

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich gebe zu Protokoll, dass GR Kowarik bis 17 Uhr entschuldigt ist.

 

Zur Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung, Mobilität liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

14.55.36Wir kommen daher nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz, und ich darf den Herrn VBgm Wiederkehr bei mir am Podium begrüßen.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger mit einer selbstgewählten Redezeit von zehn Minuten. Sie sind am Wort, Herr Gemeinderat.

 

14.56.01

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen und auch hier im Sitzungssaal!

 

Wir kommen jetzt zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz, ein grundsätzlich vom Thema her ja sehr umfangreiches Ressort. Ich möchte sozusagen mit dem letzten Buchstaben im Ressort beginnen, nämlich mit der Transparenz. Die NEOS waren ja insbesondere als Oppositionspartei durchaus sehr kreativ und durchaus sehr progressiv, wenn es darum gegangen ist, Ideen zu entwickeln, wie man generell die Republik Österreich oder insbesondere auch die Stadt Wien transparenter machen kann. Und ja, ich würde durchaus auch für mich beanspruchen, dass die Erwartungshaltung im Rahmen der Ankündigung zur Regierungsbeteiligung eine sehr große war. Wie sich allerdings nunmehr nach in etwa einem Jahr herausstellt, war die Erwartungshaltung Ihnen gegenüber vielleicht zu groß, wie ich meine. Um es vielleicht ein bisschen bildlich zu veranschaulichen, ich denke, Sie sind als kleiner rosaroter Panther gestartet, die SPÖ hat Ihnen relativ schnell einmal die spitzen Zähne gezogen, das Fell abgezogen, und Sie sind jetzt de facto als türkiser Bettvorleger gelandet, als türkiser Bettvorleger für die SPÖ, die es sich seit Jahren und Jahrzehnten in einem Bett sehr angenehm und warm gemütlich gemacht hat, insbesondere (Zwischenrufe.) - Entschuldigung, pinker Bettvorleger, selbstverständlich, so viel Zeit muss sein und hier bin ich auch gerne bereit, mich selbst zu korrigieren, falls ich mich hier versprochen habe.

 

Warum meine ich das, meine Damen und Herren? Schauen wir uns das vielleicht an kurz umrissenen drei Projekten im Rahmen der Transparenz an. Ich möchte beginnen mit der sogenannten Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeberplattform. Ich hab’s schon einmal erwähnt, ich glaube, das Wichtigste war, dass die Plattform gegendert ist, umgangssprachlich die sogenannte Whistleblower-Plattform. Auch hier war ja grundsätzlich die Erwartungshaltung sehr groß. Die NEOS hatten ja durchaus kreative Ideen und haben unter anderem in der vergangenen Periode einen Beschlussantrag eingebracht, wo es wie folgt heißt: „Der Korruptionsskandal bei Wiener Wohnen hat der Bevölkerung erneut vor Augen geführt, dass strukturelle Korruption in Wien an der Tagesordnung ist.“ Und weiters heißt es: „Eine Möglichkeit, den Schutz für Hinweisgeber auszubauen, ist die Institutionalisierung eines Vertrauensanwaltes gegen Korruption.“ Dann wird formuliert, mehrere deutsche Bundesländer haben das, unter anderen Wien, und dann heißt es schlussendlich: „Der Vorteil dieser Einrichtung liegt vor allem darin, dass es sich beim Vertrauensanwalt um eine verwaltungsexterne Einrichtung handelt, die nicht mit staatlichen Stellen assoziiert wird.“

 

Jetzt ist es so, es gibt tatsächlich diese Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeberplattform, die Plattform ist nicht im Ressort von Vizebürgermeister und Stadtrat für Transparenz Wiederkehr angesiedelt, sondern in der Magistratsdirektion Wien selbst, die mehr oder weniger direkt unmittelbar dem Bürgermeister von Wien weisungsgebunden ist, dem SPÖ-Bürgermeister. Zugegebenermaßen, als ich das das erste Mal gehört habe, wo die angesiedelt sind, hab ich’s im ersten Moment für einen Scherz gehalten. Es war ein schlechter Scherz, denn es war tatsächlich die Realität mit allen unausgegorenen Komponenten damit verbunden.

 

Es hat eine große Pressekonferenz dazu gegeben, bei der das medienwirksam verkündet worden ist. Worauf man, vielleicht absichtlich, vergessen hat, war, dass grundsätzlich kein jährlicher Bericht über entsprechende Einmeldungen vorgesehen war. Es hat auch bereits im Februar einen Beschlussantrag einer Oppositionsfraktion hierzu gegeben, der dann dem Ausschuss zugewiesen wurde. Allerdings habe ich diesen bis heute, und das war doch immerhin im Februar, auf der Tagesordnung des Ausschusses stets vermisst. Vielleicht findet man den noch irgendwo. Ich würde heute auch insbesondere

 

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