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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 110

 

dahin gehend appellieren, wirklich jährlich einen umfassenden Bericht hinsichtlich der angezeigten Delikte, der zuständigen Magistratsabteilungen, und so weiter, und so fort, vorzusehen, weil dieses Werkzeug ansonsten relativ zahnlos ist und seine Effektivität wahrscheinlich in den nächsten Jahren wieder massiv abnehmen wird.

 

Als weiteren Punkt möchte ich das sogenannte Förderungstransparenzgesetz anführen, das ja unlängst im Landtag beschlossen wurde. Dieses Transparenzgesetz beziehungsweise auch die daraus resultierenden Förderrichtlinien in den unterschiedlichen Geschäftsbereichen enthalten sehr viele No-na-Bestimmungen, und sie sehen Förderberichte der einzelnen Geschäftsgruppen vor. Zu diesen Förderberichten muss man aber auch sagen, dass darin beispielsweise Förderanträge, die gar nicht abschließend behandelt werden, weder seitens des Magistrates noch seitens der einzelnen Gemeinderatsausschüsse, nicht enthalten sind.

 

Wir haben es gestern auch gehört: Herr Kollege Schmid hat berichtet, dass es im Kulturressort heuer rund 6.000 Förderanträge gab und nur 4.000 davon tatsächlich dem zuständigen Gemeinderatsausschuss vorgelegt wurden. Das heißt, von rund einem Drittel der Antragsteller erhalten die politischen Entscheidungsträger, und das sind wir Gemeinderäte nun einmal hier in diesem Haus, nicht einmal Kenntnis. Davon wird aber de facto auch nichts im Förderbericht drinstehen. Insofern verzerrt dieser Bericht tatsächlich auch das Bild, insbesondere hinsichtlich Förderbedarf, Restrukturierungsbedarf und dergleichen.

 

Ich will Ihnen persönlich auch durchaus zu Gute halten, dass das in Ihrem Ressort anders abläuft, aber wir haben Geschäftsgruppen in diesem Hause, wo nun einmal der Förderakt, wo die Entscheidungsgrundlage für eine Förderzustimmung oder Fördergewährung gewissermaßen einen Affront gegenüber dem politischen Entscheidungsträger darstellt. Da werden dem politischen Entscheidungsträger wesentlichste Informationen, wesentlichste Einreichunterlagen schlichtweg vorenthalten.

 

Ich möchte das vielleicht ein bisschen veranschaulichen: Da gibt es ein Sieb, oben kommen die Informationen hinein, und all das, was unten für Gemeinderäte herauskommt, sind ein paar Krümel. In der Regel drei bis vier Seiten mit rudimentärsten Informationen, wo dann noch sozusagen zur Auffettung des Förderaktes Einverständniserklärungen hinsichtlich der Förderrichtlinien beigelegt werden, die für den politischen Entscheidungsträger absolut nicht relevant sind, sondern eigentlich rein für die abrechnende Stelle. Da haben wir noch massiv Nachholbedarf.

 

Zum Dritten, Sie haben, ich glaube, das war letzte Woche, im Rahmen einer Pressekonferenz des sogenannten Regierungsmonitors auch angekündigt, dass Sie auf einer Homepage auflisten, wie weit Sie in der Abarbeitung Ihres Regierungsprogrammes sind. Ich habe mir das angeschaut. Ja, das ist durchaus umfangreich. Es sind einige Punkte angeführt, aber sehr viele davon schon No-na-Schlagworte, bei denen man sich ein bisschen an den Kopf greift.

 

Sie haben da insbesondere als umgesetzt angeführt, dass sich der Wiener Gemeinderat beziehungsweise die Stadtregierung gegen solche Themen wie Kükenschreddern ausspricht. Das leuchtet dort mit einer grünen Ampel auf. Ja, ich halte das auch für wichtig, aber es als erledigtes Regierungsvorhaben anzuführen, damit führen Sie diesen Regierungsmonitor wirklich ad absurdum.

 

Sie führen ebenfalls an, dass ein Koalitionspunkt die Weiterführung des Projektes DigiPol ist, auch das leuchtet grün auf. Ja, wirklich herzliche Gratulation, wenn wir mittendrin statt nur dabei sind. Ebenfalls grün leuchtet zum Beispiel der Ausbau von sogenannten kulturellen Ankerzentren auf, das schreiben Sie als erledigt auf. Ob das die Kulturstadträtin genauso sieht, wage ich einmal zu bezweifeln, aber das müssen Sie wahrscheinlich unter sich ausmachen.

 

Es gäbe durchaus noch einige Punkte, die verdienen würden, erwähnt zu werden. Die MA 35 haben wir hier in diesem Raum und in diesem Gremium sehr, sehr oft andiskutiert. Es ist gut, dass da Schritte unternommen werden. Was wir allerdings schon auch gerne hätten, ist eine gewisse Zielbestimmung, einen zeitlichen Horizont, zu dem Sie dann sagen, jetzt haben wir in etwa die sechs Monate Verfahrensdauer, die wir für die jeweiligen Verfahren anstreben beziehungsweise die auch vorgegeben sind. Personalaufstockung ist das eine, aber die entsprechende Vollziehung im Rahmen der Vorgaben ist ein anderer Punkt.

 

Meine Redezeit ist leider Gottes verstrichen, meine Damen und Herren. Ich appelliere eindringlich an Sie, sich nicht vom großen Koalitionspartner die Schneid abkaufen zu lassen, sondern wirklich beharrlich an Ihrer politischen Agenda, insbesondere hinsichtlich der Transparenz dran zu bleiben - diese Stadt braucht es, wir haben unlängst wieder die Medienberichterstattung hinsichtlich Inserate, hinsichtlich Medientransparenz gesehen - und sich nicht vom großen Koalitionspartner einkochen zu lassen. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit waren 11 Minuten, die verbleibende Fraktionsrestredezeit sind daher weitere 11 Minuten. Ich danke für die Desinfektion. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Emmerling. Selbstgewählte Redezeit sind 15 Minuten, die ich jetzt versuche einzustellen. Bitte sehr.

 

15.07.57

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Her Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrter Herr Kollege Berger!

 

Sie haben heute zur Transparenz gesprochen, und das ganz am Anfang der Bildungsdebatte. Ich würde Ihnen natürlich gerne ausführlichst darauf antworten und auf Ihre Wortmeldung eingehen. Das hat dann mein Kollege, GR Jörg Konrad, über, der das gerne machen wird. Nur so viel sei gesagt: Ich glaube, im Rahmen der Transparenz und der Projekte können wir schon ein ordentliches Pensum in diesem einen Jahr vorweisen.

 

Ich komme jetzt zu meinen Schwerpunktthemen zurück, das sind die Bildung und ganz besonders natürlich Schule und Kindergarten, zwei Bereiche, die da hineinfallen. Ich habe es gestern in der Generaldebatte schon

 

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