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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 110

 

dem neuen Stadtentwicklungsplan, den wir in den nächsten zwei Jahren fertigstellen wollen.

 

Zum Parkpickerl, Herr Kollege Juraczka, habe ich mir ehrlich gesagt schon ein bisschen Lob von Ihrer Seite erhofft. Jetzt haben wir es geschafft, dass die U-Bahn bis nach Hernals fährt, da habe ich Ihnen schon einen Wunsch erfüllt, dazu haben Sie heute überhaupt nichts gesagt, das stimmt mich schon ein wenig traurig, aber ich habe mich wirklich bemüht, da Aufträge zu erfüllen. Und auch beim Parkpickerl glaube ich, dass wir nicht so weit voneinander entfernt sind, denn es ist ein Weg, den man einfach Schritt für Schritt gehen muss. Sie wissen, wie schwierig die Debatte in den letzten zehn Jahren war, es ist viel geredet worden, wenig passiert. Ich habe es jetzt geschafft, das in einem Schritt auf ganz Wien auszudehnen, möchte mich wirklich bei allen Bezirksvorstehern bedanken, die mich da auch so tatkräftig unterstützt haben. Ich sehe das natürlich als Zwischenschritt, das ist immer etwas, wo wir permanent „work in progress“ haben und auch weitere Schritte setzen werden müssen, wie wir es auch in den vergangenen 20 Jahren getan haben.

 

Beim Parkpickerl sind wir bezüglich der Zonen ein bisschen unterschiedlicher Meinung. Ich sehe keinen Vorteil drin, da ich beim Parkpickerl wirklich keinen Lenkungseffekt sehe. Denn ob jetzt jemand im 19., im 1. oder im 22. wohnt, da kann ich mit unterschiedlichen Preisen keinen Lenkungseffekt erzielen, das kann ich beim Parkschein natürlich irgendwann vielleicht schon machen, weil ich nicht möchte, dass die Leute weite Wege hinein in die Stadt mit dem Auto fahren. (Zwischenruf.) - Okay, verstehe, da werden noch bilaterale Gespräche folgen, denn bei den Kosten hätte ich das jetzt überhaupt nicht verstanden.

 

So, da kann ich jetzt meine eigene Schrift nicht mehr lesen, den Punkt werde ich weglassen. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte natürlich noch einen kurzen Überblick über die Projekte geben - drei Minuten habe ich noch -, die wir 2022 vorhaben. Die Parkraumbewirtschaftung ist schon genannt worden, ein Projekt, über das ich mich wirklich sehr freue, weil wir endlich eine Vereinheitlichung in Wien haben. Wir haben natürlich weiterhin viel zu tun mit Impf- und Teststraßen über die MA 01, die hier wirklich sensationelle Arbeit gemacht hat und da vieles über Nacht aus dem Boden gestampft hat, also wirklich Hut ab. Wir sind mit dem Stadtentwicklungsplan und auch der neuen Smart-City-Strategie gut unterwegs. Die Smart-City-Strategie ist ja das Klimaschutzrahmenprogramm der Stadt Wien, das in meinem Ressort sozusagen federführend erarbeitet wird, was mich natürlich sehr freut, das war mir ein großes Anliegen. Begrünung und Kühlung, Raus aus dem Asphalt, die Nachbegrünung von Flächen und öffentlichen Plätzen, auch das ein großes Anliegen von mir: Wir haben schon viele Plätze begonnen und werden nächstes Jahr auch einiges weiter machen beziehungsweise tatsächlich umsetzen. Am Praterstern haben die Arbeiten schon begonnen, in der Thaliastraße haben wir den ersten Teil abgeschlossen, aber es wird jetzt mit einigen anderen Plätzen, die wir im Programm haben, einiges in die Tat umgesetzt, wo wir heuer schon die Pläne präsentiert haben.

 

Die U-Bahn-Planung nach Hernals oder auch Richtung Wienerberg wird natürlich weitergehen. Ich freue mich sehr, weil ich Ihnen im Frühling ein richtig großes, fettes Radwegepaket präsentieren kann. Wir werden etliche Brücken sanieren, auch das eine wichtige Aufgabe. Da sind wir mit der Heiligenstädter Hangbrücke oder der Heiligenstädter Brücke jetzt schon an Projekten dran, wo wir nächstes Jahr dann noch einen wirklich großen Bereich haben. Der digitale Zwilling ist im Werden, 2022, 2023 werden sozusagen die Geburtsjahre des digitalen Zwillings der Stadt sein, der für uns und für Stadtplanungsbereiche, aber auch für andere Bereiche sehr wichtig ist. Wir werden die Stadterweiterung im Norden der Stadt weiter vorantreiben, wir werden die Ansatzleuchten weiter austauschen, wir werden den nächsten Bauteil der Liesingbach-Renaturierung machen. Wir werden auch weiterhin schauen, dass es neue Straßenmärkte gibt, das funktioniert in der Alszeile oder eben im 7. Bezirk momentan sehr gut, wo es an einem Tag in der Woche quasi einen sogenannten Anlassmarkt gibt, der aber zur regionalen Versorgung der Menschen da ist.

 

Ich möchte das natürlich auch nutzen und mich sehr herzlich bei all meinen Abteilungsleitern und Abteilungsleiterinnen in meinem Ressort bedanken. Wir haben unglaublich viel weitergebracht im ersten Jahr, unglaublich viel aufgearbeitet, und ich freue mich wirklich auf die nächsten beiden Jahre, wo wir schon viele Projekte in der Pipeline haben und umsetzen werden.

 

Danke natürlich auch an die Mitglieder in meinem Ausschuss, danke für eure wirklich tatkräftige Unterstützung, speziell natürlich an die Mitglieder meiner Fraktion. Und danke auch natürlich an den Vorsitzenden Erich Valentin, dafür, dass du mir schon so lange die Treue hältst, lieber Erich. Er war ja auch Vorsitzender in meiner Zeit als Umweltstadträtin, also wir sind schon lange ein Dreamteam - natürlich nur beruflich. Und danke natürlich auch an Luise Däger-Gregori, die hier den stellvertretenden Vorsitz macht.

 

Und dann möchte ich mich natürlich noch bei meinem wunderbaren Team im Büro bedanken, das mich auch seit vielen Jahren begleitet. Was für ein Jahr, kann ich nur sagen, wir haben es, glaub ich, gut über die Bühne gebracht, und ich freue mich auf viele Aktivitäten und Pläne für die nächsten beiden Jahre. - In diesem Sinne, vielen herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Frau Stadträtin, das war eine zeitliche Punktlandung. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich noch Kollege Margulies gemeldet. Bitte schön.

 

14.52.40

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Als jemand, der schon länger in diesem Haus ist, seit dem Jahr 2001, daher auch noch die Opposition, muss ich den Vorwurf der Amnesie bezüglich der Stadtstraße zurückweisen und tatsächlich berichtigen, gleichwohl ich ihn tatsächlich sogar ein bisschen frech finde, denn die Stadtstraße beziehungsweise die Lobau-Autobahn wurde lange vor der Regierungsbeteiligung der GRÜNEN

 

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