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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 110

 

gen reden schon von Fake News in diesem Zusammenhang.

 

Vielmehr sieht derzeit die Planung für diese Stadtentwicklungsgebiete vor, dass die geplante Straße mittendurch führen sollte. Und was haben wir uns jahrzehntelang angehört? Der Verkehr muss raus aus der Stadt, der Verkehr muss raus aus der Wohngegend! - Genau das Gegenteil machen Sie jetzt. Sie wollen die Stadtstraße mitten in die Wohngebiete bauen. Viele von Ihnen werden vielleicht diese Begriffe Hausfeld, Heidjöchl noch nie gehört haben, ich rate allen, setzen Sie sich in die U2, da stehen Sie nicht im Stau, fahren Sie nach Aspern Nord und gehen Sie die Strecke der geplanten Stadtautobahn entlang. Das sind jetzt Feldwege, Sie werden entlang von Äckern und Felder gehen, die einmal versiegelt werden sollen, das sind landwirtschaftliche Flächen, die werden jetzt noch genutzt, die Wien so dringend braucht und wo die ÖVP dauernd beschwört, wie wichtig die sind, und Sie werden mit eigenen Augen dann sehen, was es bedeuten würde, wenn hier eine vierspurige Autobahn durchführen würde.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, Ihre Redezeit ist abgelaufen, ich bitte um den Schlusssatz.

 

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (fortsetzend): Und daher unser Antrag: Die Seestadt braucht diese Autobahn nicht und Wien braucht sie auch nicht. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Nächster Redner ist GR Mag. Juraczka. Die selbstgewählte Redezeit entspricht der fraktionellen Restredezeit von sechs Minuten. Sie sind am Wort, Herr Gemeinderat.

 

14.13.40

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin ja normalerweise immer geneigt, gerne zu replizieren. Im gegenwärtigen Fall erspare ich es mir einfach, weil ich denke, für meine Fraktion und darüber hinaus für sehr viele Menschen in dieser Stadt gilt ein Tipp, den ich nur geben kann: Wenn man verkehrs-, aber auch gesellschaftspolitisch das exakte Gegenteil von der Kollegin Sequenz fordert, hat man eine große Wahrscheinlichkeit, ziemlich richtig zu liegen.

 

Ich will in guter Tradition die wenigen Minuten, die mir noch verbleiben, nutzen, ein Thema anzusprechen, das fast in Vergessenheit geraten ist, uns dieses Jahr aber doch durchaus beschäftigt hat und auch - diesen Tipp traue ich mir ohne Weiteres zu geben - in den kommenden Jahren noch beschäftigen wird, nämlich, Sie vermuten richtig, die Parkraumbewirtschaftung. Ich muss gestehen, als die Frau Stadträtin dieses Jahr angekündigt hat, dass sie die Parkraumbewirtschaftung, so wie sie derzeit in dieser Stadt in vielen Bezirken schon existiert, einfach auf alle Bezirke ausdehnen will, da war ich doch einigermaßen überrascht, nein, mehr noch, ich war enttäuscht. Ich war insofern enttäuscht, als bei allen politischen Unterschieden, die mich von der Frau Stadträtin trennen, ich die Frau Stadträtin durchaus immer als gar nicht so unmutig wahrgenommen habe, in all den Bereichen, wo sie tätig war, da sie sich auch getraut hat, heikle Themen aufzugreifen. Hier hat sie das getan, was am ungefährlichsten war: „more of the same“.

 

Das Problem ist nur, das gegenwärtige System ist längst an seine Grenzen gestoßen. Es war damals, als man es im 1. Bezirk aus der Taufe gehoben hat, durchaus ein Tool, das geholfen hat, die Überparkung der Innenstadt hintanzuhalten. Jetzt haben wir ja eine Situation, die zeigt, dass das Modell an seine Grenzen gekommen ist, wenn ich mir nur ansehe, dass jeder innerstädtische Bezirk jetzt flehentlich um Aufstockung von Anrainerparken bittet. Auch das ist ein ganz klares Merkmal dafür, dass das derzeitige System so nicht mehr funktioniert. Wenn wir Bezirke haben, 6., 7., 8. Bezirk, wo wir mehr Parkpickerl an Bewohner ausgeben, als wir Stellplätze im öffentlichen Raum haben, müssen wir sagen, da stimmt doch was nicht. Wenn Fluglinien ihre Flüge überbuchen, wenn Hotels ihre Zimmer mehrfach verkaufen, ist man manchmal fast geneigt, von - ja - unlauteren Geschäftsmethoden zu sprechen. In der Stadt ist das bei der Parkraumbewirtschaftung gang und gäbe.

 

Meine Damen und Herren, wir müssen uns was Neues überlegen. Wir dehnen einfach auch auf Bereiche ohne Parkplatznot aus, wohlgemerkt, jetzt weiß ich schon, wir wissen aus der Erfahrung, es gibt einen Verdrängungswettbewerb. Nur, Frau Stadträtin, wir wissen auch beide, laut StVO, auf die wir uns weiter beziehen, darf Parkraumbewirtschaftung eigentlich nur in Bereichen eingeführt werden, wo überhaupt Parkraummangel besteht. Also Sie sehen selbst, da gibt es Probleme, die sich stellen. Und wir hatten ja eine Einigung. Wir hatten damals bei dem Parkgipfel eine Einigung, überraschenderweise sogar unter grüner Führung, wo es zumindest zwischen vier Fraktionen, der Wirtschaftskammer, den Automobil- und Mobilitätsklubs einmal ein Ansinnen gab, dass man ein Zonenmodell braucht, dass man unterschiedliche Tarifabstufungen braucht. Von all dem wollen wir jetzt nichts wissen, und das ist schade. Wir brauchen Zonen, und zwar, damit kein Missverständnis entsteht, für das Pickerl. So lautet unser Vorschlag, so lautet der Vorschlag der Wirtschaftskammer, so lautet der Vorschlag der Mobilitätsklubs: Zonen für das Pickerl, um tangentialen Verkehr durchaus noch zuzulassen.

 

Denn, Frau Stadträtin, die Parkraumbewirtschaftung soll etwas in den Griff bekommen, was uns sehr stark beschäftigt, nämlich Parkplatznot, auch ausgelöst durch sehr viele Einpendler. Es geht aus meiner Sicht und aus Sicht vieler anderer nicht darum, verkehrslenkende Maßnahmen zu nehmen. Und das ist das Problem. (Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) - Nein, Zonen für das Parkpickerl. - Aber es braucht auch da eine Staffelung für den Parkschein, da sind wir auch d’accord, dass es keinen Sinn macht, wenn - wir wohnen beide im selben Heimatbezirk beziehungsweise sind Nachbarn - am Wilhelminenberg - ich nehme daher dieses Beispiel - eine Stunde Parken genauso viel kostet wie Am Hof. Das macht keinen Sinn, ich hoffe, da sind wir uns noch immer einig. Und da sollte man auch danach trachten, es in den Außenbezirken günstiger zu gestalten und innerstädtisch

 

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