«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 110

 

klimaschonenden Verkehr gesprochen. Da geht es auch darum, wie können wir in Zukunft besser Rad fahren. Ich habe übrigens gar kein Fahrrad und bin trotzdem dafür, dass wir entsprechende Fahrradwege und Fahrradmöglichkeiten anlegen, da ich es persönlich für wichtig halte, dass wir diese Schritte gehen. Das wird auch manchmal zu Lasten der Autofahrerinnen und Autofahrer sein, das wird wahrscheinlich in dem Punkt nicht anders gehen. Und die MA 18 ist auch jene Abteilung, die in den nächsten zwei Jahren für die Radinfrastruktur die entsprechenden Machbarkeitsstudien herzustellen hat, damit wir auch für unsere Kinder - die Kollegin Däger-Gregori hat es schon gesagt - über die Mobilitätsagentur auch die entsprechenden Fahrradkurse anbieten können. Letztendlich, sage ich einmal, auch mir hat als junger Mensch Fahrradfahren Spaß gemacht und war eigentlich immer eine tolle Sache. Ich gebe nur zu, heute macht es mir weniger Spaß und ich möchte eigentlich zum Beispiel bei diesem Wetter, so wie es heute ist, nicht mit dem Fahrrad da herfahren. Aber das sei jedem unbenommen, was er selbst tut, ich verwende halt dafür den öffentlichen Verkehr.

 

Ein wichtiger Punkt ist auch, dass die MA 33 vorbereitet, dass wir zukünftig entsprechende Steuerungen für Verkehrslichtsignalanlagen haben, damit die Dinge besser gehen, und dass sie Unterstützung von der MA 46 hat, die sich ja in vielen Bereichen um die Verkehrssicherheit in dieser Stadt kümmert, wo auch entsprechende Investitionen getätigt werden. Was mir als Autofahrer weniger Spaß macht, ist, dass sie die neuesten modernsten Laserradargeräte anschaffen wollen, aber ich glaube, es ist ein wichtiger Punkt, dass wir schauen, dass wir gegen die Raser in dieser Stadt - und wir haben das in Favoriten an zwei Orten sehr mannigfaltig - einschreiten.

 

Ich glaube, dass wir mit diesem Doppelbudget der Fortschrittskoalition hier auf einem richtigen Weg sind, und ich möchte Sie bitten, dem Budget deshalb zuzustimmen. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren sieben Minuten und ein paar Sekunden ausgenutzte Redezeit. Als nächste Rednerin gelangt Frau GRin Sequenz zum zweiten Mal zu Wort. Die fraktionelle Restredezeit beträgt sechs Minuten. Bitte.

 

14.06.49

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde im Anschluss an meine Rede einen Antrag einbringen, der den Bau der geplanten Donaustadt-Autobahn mit dem Wohnbau in der nördlichen Seestadt entflechten soll, weil es dafür keine fachliche Notwendigkeit gibt. Das heißt, unser Antrag wird darauf abzielen, dass die MA 28 einen Abänderungsantrag zur UVP einbringt, mit welchem diese Junktimierung aufgehoben wird und damit der Ausbau der nördlichen Seestadt und dieser Wohnungen auch stattfinden kann. Dass so eine Abänderung eines UVP-Bescheides relativ rasch und schmerzlos vor sich geht, haben wir erst vor Kurzem gesehen, als nämlich die MA 22 die UVP zu diesem Straßenprojekt geändert hat und jetzt dort auch nachts und am Wochenende gebaut werden dürfte.

 

Zu meinem Vorredner: Wenn Sie meinen, Sie sind 60 und es ist Ihnen eh schon wurscht, ob diese Straße gebaut wird, das zeigt schon, wie wurscht sehr vielen die Zukunft und die junge Generation ist, denn die sitzen nämlich seit drei Monaten auf den besetzten Baustellen, und dort ist es nicht lustig, denn dort ist es ziemlich kalt.

 

Aber gegen diese Autobahn kämpfen schon seit Jahrzehnten Bürgerinitiativen - „Hirschstetten retten“ möchte ich hier erwähnen -, NGOs, „Fridays for Future“. Und Sie werden auch von mir keinen Satz finden, der dieses Projekt befürwortet hat, sondern nur Kritik, weil ich als Bewohnerin dieses Bezirks genau weiß, was es für die BewohnerInnen bedeutet und was es für das Klima und die Natur in diesem Bezirk bedeuten würde. Und ich bin ja der Meinung, es müsste eigentlich bei einem derartig großen Infrastrukturprojekt ein Muss für jede Mandatarin sein, dass man sich das vor Ort anschaut, denn ich merke hier immer, es reden Leute von Dingen, wo sie eigentlich sehr wenig Ahnung und sehr wenig Expertise haben. In diese Front des Widerstandes hat sich jetzt - und mein Kollege Kilian Stark hat das schon erwähnt - auch die Junge Generation eingebracht, die natürlich auch erkannt hat, dass ihnen diese Betonpolitik in der Zukunft im Weg stehen wird.

 

In einer Zeit der globalen Erwärmung ernsthaft in Erwägung zu ziehen, Millionen von Quadratmetern Ackerbau zu versiegeln, wer so etwas wirklich andenkt, der hat entweder noch nicht verstanden, wohin die Reise geht, oder er macht es wirklich aus reiner Machtpolitik heraus, sonst habe ich keine Erklärung dafür. Gestern hat meine Kollegin Judith Pühringer einen römischen Geschichtsschreiber und Politiker zitiert: „Der Plan, den man nicht ändern kann, ist schlecht.“ Und ich denke mir, wenn Sie irgendetwas mitnehmen von diesen zwei Tagen Budgetdebatte, dann sollte das dieser Satz sein. Und noch einmal, ich möchte meinen Dank, den Kilian Stark schon an diese vielen Menschen ausgesprochen hat, die in den diversen Camps dort seit drei Monaten ausharren, wiederholen. Leute, das ist drei Mal so lange, als die Leute damals in Hainburg campierten, das hat damals einen Monat gedauert. Die verdienen wirklich großen Respekt, und meinen haben sie.

 

Dass die Verkehrssituation in der Donaustadt - Luise! - so ist, wie sie ist, das hat einen Namen. Und das ist der Ernst Nevrivy, denn der hat sechs Jahre lang verhindert, dass die Parkraumbewirtschaftung in diesem Bezirk eingeführt wird, weshalb nun jeden Tag dort 17.500 Autos rein- und rausfahren. Das hat einen Namen. Und genauso gibt es diese Verzögerungspolitik auch bei den Öffis. Statt dass man gesagt hat, wir bauen zuerst die Öffis, wir investieren in Radwege, nein, gehen wir den umgekehrten Weg und fangen mit den Autobahnen an. Was ist das für eine Politik, um Gottes Willen? Und bitte, hört auf mit den Geschichten, der Wohnbau kommt jetzt in der Donaustadt zu einem Stopp. Die einzige Junktimierung, die es mit der Stadtstraße gibt, ist mit der nördlichen Seestadt, sonst ist kein einziges Stadtentwicklungsgebiet in der Donaustadt, weder das Heidjöchl noch das Hausfeld noch irgendetwas anderes damit verbunden. Hört auf mit diesen Geschichten, sogar die Zeitun

 

«  1  »