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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 110

 

teurer, um gerade Einpendler in diese Stadt vom tief in die Stadt Eindringen abzuhalten. Meine Damen und Herren, dazu braucht es aber auch flankierende Maßnahmen. Meine Zeit geht zu Ende und ich habe noch ein paar Themen, aber der Kollege Kiesling hat es ja schon gesagt: U-Bahn an den Stadtrand, endlich wieder Bau von Volksgaragen. All das brauchen wir und da braucht es Mut, nicht „more of the same“.

 

Vielleicht ganz kurz noch, es gibt einen Antrag der FPÖ zum umgehenden Baubeginn der Stadtstraße Aspern. Wir werden dem aus tiefer Überzeugung zustimmen. Ich sage nur gleich, in diesem Antrag ist auch davon die Rede, dass man diese Besetzung dort auflösen soll. Nun, nach derzeitiger Situation ist es eine Versammlung und der Grundstückseigner, die Stadt Wien, muss sagen, wenn sie dort bauen möchte, dann kann die Polizei auch auflösen. Aber ich bin überzeugt, dass wir die Stadtstraße, dass wir die Nordostumfahrung dringend brauchen, und ich kann nur sagen, wenn mich etwas von der Frau Stadträtin unterscheidet, dann ist es der Zugang zur Parkraumbewirtschaftung. Wenn wir etwas gleich sehen, dann ist das die Entlastung des innerstädtischen Verkehrs, die Entlastung der Tangente und eine Nordostumfahrung für diese Stadt. - Vielen herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren etwas mehr als 6 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Al Rawi. Selbstgewählte Redezeit wären 7 Minuten, fraktionelle Restredezeit wären 15 Minuten. Gibt’s eine Vorliebe, welche Uhrzeit ich einstellen soll? - 15 Minuten.

 

14.20.50

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Als vorläufiger Letztredner in der Gruppe hat man irgendwie so ein bissel die Funktion des Liberos, der halt versucht, alles auszuputzen und vielleicht ein bissel richtigzustellen. Ich wollte eigentlich zum Weltkulturerbe und auch zum Managementplan etwas sagen, aber die Aussagen, die von den ehemaligen Koalitionspartnern gekommen sind, kann ich einfach so nicht stehen lassen.

 

Heute hat der Herr Prack in der Debatte über Wohnen gesagt, er ist sehr stolz, dass wir gemeinsam die Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“ eingeführt haben. Ich sage Ihnen, ja, sind wir stolz, aber bitte hören wir auf mit diesem Rosinenpicken. Dort, wo es Ihnen gefällt, haben wir es gemeinsam entschieden, und dort, wo es Ihnen jetzt nicht gefällt, sind Sie nicht mehr dabei gewesen.

 

Sie werden von mir nie etwas Schlechtes hören, denn wir waren gemeinsam zehn Jahre in einer Koalition, ich war auch in diesem Planungsausschuss und wir haben gemeinsam Dinge gemacht. Und deswegen werde ich jetzt nicht einfach Steine nachschmeißen und sagen, das war falsch und das haben wir nicht gemacht. Aber, Frau Sequenz, Heidi, die Sachen, die heute gefallen sind, ich verstehe das ehrlich gesagt nicht: Einerseits sagst du, wir wollen haben, dass dort die Wohnungen gebaut werden, und dann sagst du im gleichen Atemzug, es werden Millionen an Quadratmetern versiegelt. Jetzt nehme ich nicht an, dass die 3,2 km lange Straße die Millionen an Quadratmetern sind, denn das kann man sich leicht ausrechnen, also sind die Wohnungspolitik und die dort zu entstehenden Wohnungen gemeint. Ich rede aber von der Versiegelung und die Frau GRin Olischar hat auch in Ihrer Rede erwähnt, in unserer Zeit wurde so viel gewidmet und so viel versiegelt: Bitte schaut euch die Statistik an. In Wien sind die Wohnungen in der Größe von 62 m² und der Verbrauch an Boden ist 26 m². In Niederösterreich sind es 93 m² und 109 m² werden verbraucht und im Burgenland sind die Wohnungsflächen lustigerweise 98 m² im Schnitt und 110 m². Wien hat pro Kopf nur 100 m² Bodenverbrauch, im Burgenland sind es 1.200, in Niederösterreich sind es 900 m². Also wo ist bitte jetzt der Vorwurf uns gegenüber in Wien berechtigt, dass wir diejenigen sind, die die Stadt versiegeln? Das ist einfach nicht wahr und nicht richtig.

 

Herr Stark, dieses Wort Autobahn, ich weiß nicht, welche Autobahn Sie jetzt meinen. Die Frau Sequenz hat gesagt, hört‘s auf, Geschichten zu erzählen, und sagt aber im gleichen Atemzug, die Stadtstraße ist eine vierspurige Autobahn. Wir wissen alle, das ist keine Autobahn. Man kann nicht Unwahrheiten so lange wiederholen, bis die Leute es glauben, man muss diesen Unwahrheiten auch immer wieder dagegen sprechen, damit die Leute die Wahrheit wissen. Es ist eine vierspurige Straße, eine Gemeindestraße. Ja, warum? - Weil die Hälfte davon in Tunnelbauweise geführt wird. Und wir haben es bewusst in Tunnelbauweise gemacht, damit man eben die Umwelt vor Lärmbelästigung schont. Und bitte schaut nach, es ist in Österreich Gesetz, ein Tunnel darf nicht einspurig sein, er muss zweispurig sein. Das können wir nicht ändern, da haben wir die ganzen Tunnel in Österreich auf zweiröhrig ausgebaut, weil es so ist! Sagen wir den Menschen die Wahrheit, denn es ist nicht machbar, dass sie auf eine Spur zurückgebaut werden. Das ist einmal die eine Sache.

 

Die zweite Sache ist immer dieses Wiederholen von Aussagen - und das haben wir auch in der Diskussion mit unseren Jungen-Generation-GenossInnen angeführt -, eine Autobahn fördert die Zersiedelung des Umlands. Ja, aber in unserem Fall ist die S1 ja schon dort gebaut, wo sie zersiedeln könnte und wo dann plötzlich eine Raststation nicht auf Wiener Seite, sondern auf niederösterreichischer Seite gebaut wird, damit die Steuern woanders hinwandern, und so weiter. Das Stück, das noch fehlt, ist in Tieflage, ist in einem Tunnel, wo bitte soll in dieser Untertunnelung eine Zersiedelung passieren? Glauben Sie, dass sich dann entlang des Tunnels rechts und links irgendwelche Geschäfte oder Wohnungen ansiedeln? - Dieses Wiederholen von etwas, was es einfach nicht gibt, ist mit der Zeit einfach unerträglich.

 

Und zum Stichwort Tunnel: Ich bin ja selbst auch ein Bauingenieur und war vor 40 Jahren auch ein Aktivist, als es um den Wildschweintunnel gegangen ist. Der Lainzer Tiergarten ist ein Bereich, wo ich viel meiner Freizeit verbringe, und dort ist auch der Wildschweintunnel gebaut worden. Ich kann Ihnen eines versichern: Seitdem der Wildschweintunnel gebaut ist, ist kein einziges Wildschwein dort verstorben, es ist kein einziger

 

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