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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 110

 

Bäume, die AnrainerInnen haben das mit dem Spruch an den Herrn Bezirksvorsteher kommentiert: Danke für nichts! Aber auch im 16. Bezirk in der Degengasse findet sich 2021 der schwärzeste von schwarzem Asphalt. Und selbst bei dem Vorzeigeprojekt Thaliastraße mussten wir feststellen: Von den 91 Bäumen, die gepflanzt wurden, sind nur 2 nach dem aktuellen Stand der Technik der Schwammstadt gepflanzt. Das heißt, 2 Bäume können schön und groß werden, 89 werden hingegen, wie ich eher befürchte, bei mittlerer Größe eingehen.

 

Daher unser Antrag: Klimafitte Kriterien müssen bei der Förderung her, wenn die Stadt Wien die Bezirke bei der Sanierung fördert. Nur noch diese klimafitten Projekte sollen gefördert werden, und damit die Bezirke das auch machen können, wird es mehr als diese 20 Millionen brauchen, die Sie ausloben.

 

Ein letzter, ganz aktueller Antrag betrifft die mögliche oder befürchtete Verbauung der Venediger Au. Wir alle wissen es: Die Sport&Fun-Halle im 2. Bezirk wurde leider Gottes abgerissen, und es gibt noch keinen Ersatzstandort. Jetzt liest man in den Medien, dass es den Plan gibt, in der Venediger Au den Sportplatz zu verbauen. - Im Sinne der Vermeidung von urbanen Hitzeinseln, aber auch aus städtebaulicher Sicht wäre es aber absolut abzulehnen, dort, nahe am Praterstern, die Venediger Au zu verbauen. Auch im Leitbild Grünräume wird die Venediger Au als Wiener Immergrün ausgewiesen und soll daher auch nicht teilweise verbaut werden. Deshalb fordern wir in unserem Antrag - und ich hoffe, das ist eine Selbstverständlichkeit -: Ja zum Ersatz der Sport&Fun-Halle im 2. Bezirk. Es gibt jedoch bessere, bereits versiegelte Flächen, und daher fordern wir Sie auf, die Venediger Au unangetastet zu lassen. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren etwas mehr als neun Minuten. Bitte noch das Pult desinfizieren! - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Kollege Valentin gemeldet. Bitte, Sie sind am Wort.

 

13.30.29

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn es einen Preis für Wortmeldungen gäbe, die nicht faktenbasiert sind, dann hätte Kollege Stark wahrscheinlich bereits einen Titel dafür bekommen.

 

Ich darf deshalb berichtigen, wie fast immer, wenn er sich ans Rednerpult stellt: Die Kluckygasse wurde gemeinsam mit Umwelt-NGOs und der Bevölkerung geplant. Dort gibt es Einbauten. Die Bevölkerung hat sich trotzdem dafür entschieden, auf Parkplätze zu verzichten, und es wurden Hochbeete errichtet. Das kann man sich jetzt anschauen. Das ist eine Maßnahme, die wir dann setzen, wenn wir auf Grund der Einbauten nichts anderes tun können. Wir haben Transparenz, aber auch Willen bewiesen, in diesem Projekt klimafit zu sein.

 

Eine solche Transparenz würde ich mir ja von Frau Gewessler wünschen. Wir wissen bis zum heutigen Tag noch immer nicht, welche Expertise …

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

GR Erich Valentin (fortsetzend): ... sie beraten.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Kieslich. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten, die stelle ich entsprechend ein. Sie sind am Wort.

 

13.32.00

†GR Wolfgang Kieslich (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Mahlzeit meinerseits!

 

Man sieht: Es ist Mittagszeit, und der Saal ist ziemlich leer, obwohl das Thema eigentlich recht spannend ist. (Zwischenruf.) Hauptsache, die Frau Stadträtin ist da. Das freut mich, wie immer natürlich.

 

Grundsätzlich würde ich einmal sagen: Ein bisschen ein Plus im Budget ist immer etwas Gutes. Ich glaube aber, wir sind uns darüber einig, dass da noch viel Luft nach oben ist, und zwar inhaltlich und budgetär.

 

Es wurde jetzt vom kleinen Koalitionspartner einmal die Liste abgearbeitet, die wahrscheinlich aus dem Stadtratbüro vorgelegt wurde, was denn die Erfolge der nächsten Jahre sein werden. Schauen wir einmal, was geschehen wird und ob nicht noch mehr gehen sollte. Aus meiner Sicht ist da noch ein bisschen Luft nach oben.

 

Ich sage es einmal so: Wenn wir den Umstieg auf die Öffentlichen wollen, dann müssen wir mutige Investitionen vornehmen, und dazu gehört noch viel mehr. Dazu gehört ein U-Bahn-Ausbau mit viel mehr Tangentialverbindungen, et cetera. Wenn wir weniger motorisierten Individualverkehr in dieser Stadt wollen, dann brauchen wir einen Lobau-Tunnel. Daran führt kein Weg vorbei!

 

Alles andere ist nämlich Realitätsverweigerung. Einen anderen Ausdruck kann ich dafür nicht mehr verwenden. Heute konnten wir es auch einmal wieder lesen: 77.000 Autos weniger auf der Tangente, wenn der Lobau-Tunnel kommt. Einer Fraktion ist das anscheinend ziemlich egal. Aber so sind die Grünen halt!

 

Etwas wurde in letzter Zeit vielleicht auch ein bisschen vergessen: Wenn ich innerstädtisch weniger Verkehr will, dann muss ich ein bisschen auf den ruhenden Verkehr schauen. Das ist zuletzt sehr stark untergegangen. Früher hat es einmal eine Zweckwidmung aus der Parkraumbewirtschaftung für den Garagenausbau gegeben. Das ist dann irgendwann einmal eingeschlafen. Damit bauen wir jetzt Radwege, was nicht der Weisheit letzter Schluss ist, weil halt nicht die ganze Bevölkerung mit dem Rad fahren kann.

 

Ich möchte aber gleich einmal beim ruhenden Verkehr bleiben: 30 Prozent des innerstädtischen Verkehrs ergibt sich durch Parkplatzsuche. Das ist doch ein starker Anteil! Ich rede jetzt nicht von Flächen- oder Außenbezirken, sondern von den Innenbezirken. Es gibt in Wien generell immer - wie in anderen Großstädten auch - das brennende Thema, dass begrenzte Ressourcen an Boden zur Verfügung stehen. In Wien haben wir sogar 45 Prozent Grünlandanteil, wobei der Großteil dieses Prozentsatzes natürlich aus den Flächenbezirken stammt. In den Innenbezirken schaut es diesbezüglich eher mau aus.

 

Jetzt gibt es eine Ankündigung seitens der Stadtregierung: 25.000 neue Bäume anstelle von Parkplätzen. - Na, das stelle ich mir resch vor, wohin die Bäume kom

 

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