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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 110

 

Klimabewegung bringt tausende Menschen auf die Straße, am Freitag selbst bei Schneegestöber und mitten im Lockdown.

 

Man kann gar nicht hoch genug einschätzen, welche unglaublichen Opfer diese jungen Menschen bringen, wenn sie für unser aller Zukunft, für einen lebenswerten Planeten und für eine lebenswerte Stadt kämpfen. Und ich möchte es direkt auch an die Aktivistinnen und Aktivisten auf der Baustelle sagen: Ich bin davon überzeugt, dass euer Engagement tatsächlich in die Geschichte eingehen wird. Das wird in die Geschichte der Klimawende eingehen, und wir werden einmal zurückblicken und sagen: Das war der Moment, an dem wir die Vergangenheit hinter uns gelassen haben, und ihr habt das möglich gemacht. Danke dafür!

 

Jetzt aber zu Ihnen, liebe Stadtregierung, und vor allem zur SPÖ: Es steigen Ihnen nämlich nicht nur die AktivistInnen auf die Zehen, sondern auch die Expertinnen und Experten des eigenen Klimarats und von den „Scientists for Future“. Seriöse Medien decken Ihre Fake News auf, die hier von GR Valentin aber immer wieder wiederholt werden. Ehemalige WegbegleiterInnen wenden sich ab, jetzt Ihre eigene Parteijugend. Die Junge Generation in der SPÖ-Wien stellt einen Antrag innerhalb der SPÖ mit dem Titel „Zukunftsperspektive statt Tunnelblick“. Wir haben uns diesen als Vorbild genommen, er hätte auch auf einer Versammlung der GRÜNEN gestellt werden können.

 

Ein kurzes Zitat: „Die Diskussionen zur Lobau-Autobahn ziehen sich bereits seit mehreren Jahrzehnten durch die österreichische Medien- und Politiklandschaft. Der Besitz von Fahrzeugen des motorisierten Individualverkehrs, die gewünschten Veränderungen innerhalb des Modal-Split und die damit verbundenen Zielsetzungen des Pariser Klimaabkommens, der Wiener Klimaziele sowie des Stadtentwicklungsplanes bringen heutzutage aber andere Ausgangssituationen aufs Tapet. Die österreichische Sozialdemokratie muss sich fragen, inwiefern der Bau einer neuen Autobahn quer durch ein Naturschutzgebiet und eine Stadt zur Erreichung dieser Ziele dient und ein besseres Leben für alle ermöglicht.“

 

Das richtet Ihnen die Junge Generation in der SPÖ aus, und es freut uns, dass die Argumente, die wir seit Jahren trommeln, mittlerweile zumindest bei Teilen der Sozialdemokratie angekommen sind. Wir können uns in den folgenden Punkten eigentlich nur Ihrer Parteijugend anschließen.

 

Autostraßenbau ist Politik für Privilegierte. Sie wissen das. In den ärmsten Bezirken gibt es die wenigsten Autos, in den reichsten die meisten.

 

Die Ortskerne werden geschwächt. Es ist nämlich anders als in den Märchen, die Sie hier erzählen beziehungsweise die der Herr Bürgermeister uns in der letztwöchigen Fragestunde erzählt hat. Das Gegenteil ist der Fall. Eine dichte Stadt mit kleinem Fußabdruck und geringen Emissionen, eine Stadt der kurzen Wege braucht keine Autobahn. Eine Autobahn führt zu Zersiedelung, sie führt zu Abwanderung von Kaufkraft, und sie führt zum Aussterben von Geschäftsstraßen und Bezirkszentren. Mehr Straßen bedeuten mehr Verkehr. Die Klima- und Umweltkatastrophe abzuwenden, ist nur möglich, wenn man den Autobahnbau absagt, denn der Autobahnbau widerspricht den Klimazielen.

 

Und zuletzt: Es gibt Alternativen. Dazu auch wieder ein Zitat: „Die Verkehrspolitik in der Donaustadt ist nicht auf einen Mangel an Autostraßen, sondern auf einen massiven Mangel im Ausbau und der Verfügbarkeit des öffentlichen Verkehrs zurückzuführen.“

 

Auch beim Radverkehr gibt es natürlich große Aufgaben. Auch wenn der Bürgermeister behauptet, in Transdanubien gäbe es mehr Radwege als in Kopenhagen: Der Fakten-Check zeigt leider Gottes, dass es nur ein Fünftel ist. - Auch diesbezüglich gilt es, die Realität anzuerkennen und die Alternativen auszubauen.

 

Die Junge Generation schließt mit einem Appell im Hinblick auf die Zukunft: „Klar ist jedoch, dass die Lobau-Autobahn ein Schritt in die Vergangenheit ist und lediglich die Interessen einiger weniger bedient. Dieses Projekt ist weder nachhaltig noch sozial gerecht.“

 

Wir können uns den von der SPÖ-Parteijugend vorgebrachten Formulierungen nur anschließen und fordern daher den Wiener Gemeinderat, Sie, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem aber den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, auf, eine Überprüfung vorzunehmen. Nicht alles, was irgendwann einmal begonnen wurde, stellt sich tatsächlich als gute Idee heraus. Nicht alle Pakte der Vergangenheit müssen umgesetzt werden. Der Bürgermeister würde wahrscheinlich nach dem Motto, dass das auch einmal beschlossen wurde, sogar Zwentendorf noch aufsperren. Lernen wir doch gemeinsam Geschichte! Tun Sie das, was eine zukunftsorientierte und verantwortungsvolle Politik im 21. Jahrhundert macht! Machen Sie es der Klimaschutzministerin nach: Nehmen Sie einen Klima-Check Ihrer Projekte vor, und ziehen Sie daraus die Konsequenzen!

 

Ich habe noch einen Antrag einzubringen. Dieser passt sowohl zu Ihnen, Frau Stadträtin, als auch zu Ihrem Kollegen, dem Klimastadtrat, denn er hat im letzten Jahr schon gesagt hat - ich zitiere: „Und jedes Mal, wenn eine Straße aufgebrochen wird, wird die Straße gleich umgestaltet.“ - Diese Ankündigung wollen wir jetzt einfordern, denn es gibt immer noch viel zu viele Straßen, wo einfach darüber betoniert und asphaltiert wird. Wir müssen allerdings die Straßen der Zukunft heute schon bauen, denn Sie wissen: Wenn eine Straße einmal umgestaltet wird, dann bleibt sie 20 bis 30 Jahre so. (Zwischenruf.) Auch Sie können sich noch zu Wort melden, Frau Stadträtin, bitte jetzt nicht aus dem Off reinkommentieren! - Danke schön.

 

20 bis 30 Jahre bleibt eine Straße bestehen, wenn man sie umgestaltet. Das heißt, wir müssen heute schon die Straßen für 2040/2050 bauen, und ein Baum braucht auch viele Jahre bis Jahrzehnte, bis er groß wird. Wir müssen also heute die Bäume pflanzen, unter denen ich einmal in einem höheren Alter gerne im Schatten sitzen möchte, und das gilt auch für viele der jüngeren Kolleginnen und Kollegen, die hier sind.

 

Bis jetzt geschieht das jedoch trotz der Ankündigungen nicht. So wurde zum Beispiel im 20. Bezirk in der Kluckygasse über 200 m darüber asphaltiert. Es gibt null

 

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